Zwei Hühner picken im Gras
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Leichter leben | 23.08.2018 | 17 Uhr Kurioses aus dem Gerichtsalltag: Wie oft darf der Hahn krähen?

Der Alltag bei Gericht dürfte auf Nichtjuristen eher trocken und angestaubt wirken. Es gibt aber auch immer wieder recht Kurioses: Etwa der Fall eines Beamten, der während seiner Arbeitszeit eingeschlafen und unsanft vom Stuhl gefallen ist. Wegen seiner Nasenverletzung hat er die gesetzliche Unfallversicherung bemüht, die sich aber nicht in der Pflicht sah. Wie der Fall ausgegangen ist und viele weitere skurrile Anekdoten erzählt Gilbert Häfner, Präsident am Oberlandesgericht in Dresden.

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Hat ein Arbeitnehmer, der während der Arbeitszeit einschläft, dadurch vom Stuhl stürzt und sich verletzt, Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung?

Jungunternehmer starten schwungvoll in die Zukunft,
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Voraussetzung für die Anerkennung als Arbeitsunfall ist es, dass sich der Unfall bei Ausübung der versicherten Tätigkeit ereignet. Wer schläft statt zu arbeiten hat also grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Gleiches gilt Übrigens für Unfälle beim Toilettengang während der Arbeitszeit oder für die Einnahme von Mahlzeiten. Nur ausnahmsweise muss die gesetzliche Unfallversicherung für Schäden infolge Einschlafens aufkommen, nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer gerade wegen einer besonderen Arbeitsüberlastung eingeschlafen ist. Den Beweis hierfür muss der Arbeitnehmer führen, was im Einzelfall schwierig werden dürfte. Der Umstand, dass eine Gastwirtin von 11.00 Uhr morgens bis nachts 1.30 Uhr hinter dem Tresen stand, genügte dem Sozialgericht Dortmund beispielsweise nicht.

Stimmt es, dass ein Gericht "Krähzeiten" für Hähne auf dem Nachbargrundstück festgelegt hat?

Die Vorschriften über den Lärmschutz gelten auch für Tierhalter. Der Halter von Geflügel hat daher grundsätzlich dafür zu sorgen, dass während der nächtlichen und mittäglichen Ruhezeiten das laute Krähen des Hahnes die Nachbarn nicht stört. Er kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Krähen eine natürliche Verhaltensweise von Hähnen darstellt, auf die der Tierhalter keinen Einfluss hat. Dieser ist vielmehr gehalten, den Hahn während der Ruhezeiten in schallgedämmten Räumen unterzubringen. Hierzu liegen allerdings auch abweichende Gerichtsentscheidungen vor.


Kann ein Liebhaber, der mit seiner Geliebten von deren Ehemann im Ehebett in flagranti ertappt wird, Schmerzensgeld verlangen für die spontan vom Ehemann verabreichte Tracht Prügel?

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist zwar die dem Nebenbuhler zugefügte Verletzung nicht gerechtfertigt, insbesondere konnte sich der Ehemann nicht auf Notwehr berufen. Dass der andere in sein Schlafzimmer und damit in den "räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe" widerrechtlich eingedrungen war, rechtfertigt die Ausübung körperlicher Gewalt nicht. Die Klage auf Schmerzensgeld wurde aber dennoch abgewiesen, weil den Geschädigten nach Auffassung des Gerichts ein so erhebliches Mitverschulden an dem Vorfall traf, dass die Schuld des gehörnten Ehemannes dahinter vollständig zurücktrat.

Kann der Mieter von seinem Nachbarn Unterlassung verlangen, wenn aus dessen Wohnung nachts oft laute Stöhngeräusche und "Yippiehh-Rufe" beim Sexualverkehr dringen?

Der Mieter kann erwarten, dass er nachts ohne störende Geräusche aus der Nachbarwohnung in den Schlaf findet. Das gilt auch dann, wenn die Wohnungen besonders mangelhaft gedämmt sind, so dass nächtliche Geräusche auch in Zimmerlautstärke beim Nachbarn deutlich zu hören sind. Der Nachbar muss also seinen Geräuschpegel beim Sex der Wohnungsbeschaffenheit anpassen.

Muss die Versicherung zahlen, wenn sich ein Auffahrunfall deshalb ereignet, weil der Vorausfahrende wegen einer die Fahrbahn überquerenden Katze plötzlich stark abgebremst hat?

Das Bremsen für ein plötzlich auftauchendes Tier ist auch dann nicht als grob fahrlässiges Fehlverhalten anzusehen, wenn es sich "nur" um eine Katze handelt. Das gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn jedenfalls innerhalb von Ortschaften. Die Versicherung des auffahrenden Fahrzeugs muss also Schadenersatz leisten.

Darf ein Mieter in seiner Wohnung ein Schwein halten?

Abgesehen von Kleintieren wie Wellensittich oder Hamster etc. kann die Haltung von Tieren in der Wohnung durch den Mietvertrag eingeschränkt oder untersagt werden. Ein generelles Verbot der Tierhaltung in einem formularmäßigen Mietvertrag ist jedoch wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Die Nichtigkeit einer solchen Klausel oder das Fehlen einer vertraglichen Regelung über die Tierhaltung führen jedoch nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen (oder andere Tiere) nach seinem freien Belieben in die Wohnung aufnehmen kann. Vielmehr ist dann eine umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn vorzunehmen. Dabei kommt es insbesondere auf Art, Größe und Verhalten des Tieres, auf Lage, Zustand und Größe der Wohnung sowie des Hauses, auf Anzahl, Alter und Interessen von Mitbewohnern und Nachbarn, auf die bisherige Handhabung des Vermieters und schließlich auf besondere Bedürfnisse des Mieters an. Nach diesen Maßstäben hat das Amtsgericht Köpenick einem Mieter die Befugnis zuerkannt, ein Schwein in seiner Wohnung zu halten, wenn es seit zwei Monaten im Treppenhaus nicht mehr nach dem Tier stinkt. 

In Düsseldorf hat im Jahr 1997 eine alleinerziehende Mutter ihrem Sohn die Vornamen Chenekwahow, Migiskau, Nikapi-Hun-Nizeo, Alessandro, Majim, Chayara, Inti, Ernesto, Prithibi, Kioma, Pathar, Henriko geben wollen. Ist das rechtens?

Das Namensgebungsrecht der Eltern steht unter Schutz des Grundgesetzes. Es wird allerdings durch das Persönlichkeitsrecht des Kindes und die Grundsätze der allgemeinen Sitte und Ordnung eingeschränkt. Zudem darf die Namensgebung dem Kindeswohl nicht widersprechen. Mit Rücksicht darauf hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Regelobergrenze von 4 bis 5 für die Zahl der Vornamen gezogen. Als triftigen Grund für eine Ausnahme hiervon hat das Gericht den Wunsch der Mutter, ihrem Kind 12 Vornamen aus verschiedenen Kulturen und Religionen zu geben, nicht gelten lassen. Eine solche Namengebung, so das Gericht, diene lediglich der Selbstdarstellung der Eltern und widerspreche deshalb dem Kindeswohl.

Darf ein Gericht eine Klage als unzulässig abweisen, wenn es das Klagebegehren für skurril hält?

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gehört in der Tat, dass der Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis hat. Die Anforderungen hieran sind aber nicht streng. Es ist die Aufgabe der Gerichte, durch ihre Entscheidung über einen Rechtsstreit den Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten wiederherzustellen. Dabei steht es dem Gericht nicht zu, die Seriosität des Anlasses für den Streit zu bewerten. Häufig eröffnen ihm aber in solchen Fällen die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften die Möglichkeit, den Prozess zügig und mit einem knapp begründeten Urteil abzuschließen.

Dieses Thema im Programm: MDR um 4 | 22. Februar 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Oktober 2018, 10:11 Uhr