Dashcam an der Windschutscheibe eines Autos
Bildrechte: IMAGO

Leichter leben | 09.08.2018 | 17:00 Uhr Dashcam, Videoüberwachung und Co. – was ist erlaubt, was nicht?

Dashcams werden hierzulande immer beliebter. Neuerdings sind die Minikamera-Videos als Beweis vor Gericht zugelassen. Experte Gilbert Häfner erklärt, unter welchen Voraussetzungen Dashcams eingesetzt werden dürfen und welche Regelungen es überhaupt bei der Benutzung von Überwachungskameras zu beachten gilt.

Dashcam an der Windschutscheibe eines Autos
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Was bedeutet Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist erstmals im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1983 als Grundrecht anerkannt worden. Es gewährleistet als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und nur durch Gesetz zulässig. Die aus dem Grundrecht folgenden Rechte des Bürgers und Pflichten der Verwaltung im Einzelnen sind bislang in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder detailliert geregelt gewesen. An die Stelle der meisten dieser Bestimmungen sind zum 25.05.2018 die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung getreten, die einheitlich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.

Ein Grundstückseigentümer hat an den Außenwänden seines Gebäudes Überwachungskameras angebracht, die dessen Eingangsbereich überwachen. Allerdings wird auch der Hof des Nachbarn erfasst. Muss dieser die Videoüberwachung dulden?

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch im Verhältnis zwischen Privatpersonen. Der von einer Videoüberwachung Betroffene kann demnach das Unterlassen der Überwachung verlangen, wenn das Interesse des Betreibers der Überwachungsanlage am Schutz seines Eigentums vor unberechtigten Übergriffen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht überwiegt. Diese Voraussetzung ist hier gegeben, da die Gefahr für das Eigentum des Anlagenbetreibers nicht von dem Nachbarn ausgeht. Der Anlagenbetreiber muss daher den Hof des Nachbarn von der Videoüberwachung ausnehmen.

Kann sich in dem vorgenannten Fall der Betreiber der Überwachungsanlage gegenüber dem Nachbarn mit Erfolg darauf berufen, dass die Kamerabilder zur Unkenntlichkeit verpixelt sind, soweit der jeweilige Aufnahmewinkel der Kameras dessen Hof erfasst?

Eine Video-Überwachungskamera an einer Hauswand.
Bildrechte: MDR/Sebastian Großert

Bildaufnahmen, die so unscharf sind oder in so geringer Auflösung erstellt werden, dass eine Identifizierung der einzelnen Personen – auch mittels Aufnahmesteuerung oder Bildbearbeitung – ausgeschlossen ist, stellen keine Erhebung personenbezogener Daten dar. In diesem Fall kann ein Unterlassungsanspruch des Nachbarn dennoch bestehen, wenn dieser eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten muss, also ein sogenannter Überwachungsverdacht oder Überwachungsdruck besteht. Dies setzt aber voraus, dass die Befürchtung des Nachbarn, überwacht zu werden, aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint. Insoweit reicht es beispielsweise nicht aus, dass benachbarte Parteien vor Gericht Rechtsstreitigkeiten austragen. Vielmehr bedarf es insoweit eines eskalierenden Nachbarstreites oder objektiv Verdacht erregender Umstände. Die gleichen Grundsätze gelten übrigens für die Verwendung von Kamera-Attrappen.

Ist es erlaubt, dass Geschehen innerhalb der eigenen Wohnung durch versteckte Videokameras zu überwachen, um bei einem Einbruch die Täter identifizieren zu können?

Gegenüber Personen, die unerlaubt in die Wohnung eindringen, geht das Interesse des Wohnungsinhabers am Schutz seines Eigentums eindeutig vor. Anders verhält es sich gegenüber Besuchern, die der er freiwillig in seine Wohnung hereinlässt. Diese Besucher müssen grundsätzlich nicht damit rechnen, während ihres Aufenthalts gefilmt zu werden. Für derartige Aufnahmen besteht auch kein berechtigtes Interesse des Wohnungsinhabers, welches dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht am eigenen Bild vorgehen könnte.

Dürfen in einem Unfallhaftpflichtprozess Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel verwendet werden?

Dashcam, Kamera hinter einer Windschutzscheibe eines Autos.
Bildrechte: dpa

Es ist datenschutzrechtlich verboten, während einer Autofahrt das gesamte Verkehrsgeschehen mit einer so genannten Dashcam, also einer Videokamera auf dem Armaturenbrett, aufzuzeichnen. Ein solches Verhalten ist sogar mit Bußgeld bedroht. Gleichwohl hat der Bundesgerichtsgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen in Unfallhaftpflichtprozessen für zulässig erachtet.

Nach Auffassung des BGH gehen das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche und sein im Grundgesetz verankerter Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege dem Recht des Beweisgegners auf informationelle Selbstbestimmung und seinem Recht am eigenen Bild vor. Wer am öffentlichen Straßenverkehr teilnehme, so der BGH, setze sich dadurch eben der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer aus.

Darf der Arbeitgeber zur Aufklärung von Diebstählen am Arbeitsplatz verdeckte Videotechnik einsetzen?

Datenschutzrechtlich verboten ist eine allgemeine verdeckte Überwachung von Betriebsräumen per Video, und zwar auch dann, wenn sich dort bereits Straftaten ereignet haben. Zulässig ist hingegen die heimliche Videoüberwachung eines bestimmten Arbeitsplatzes, wenn gegen den Arbeitnehmer der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. Schließlich hat der Betriebsrat über den Einsatz von Videokameras mitzubestimmen.

Darf der Ex-Freund Nacktaufnahmen, die er während der Beziehung von seiner Partnerin mit deren Einverständnis angefertigt hat, nach der Trennung behalten?

Überwachungskamera
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Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.10.2015, Az. VI ZR 271/14) kann unter besonderen Umständen schon das Innehaben der Verfügungsmacht über Bildaufnahmen durch einen anderen gegen den Willen des Abgebildeten, sei es nur durch Behalten und Betrachten, dessen Persönlichkeitsrecht verletzen. Bereits der bloße Besitz solcher Bildaufnahmen verschafft nämlich dem anderen eine gewisse Herrschafts- und Manipulationsmacht über den Abgebildeten, selbst wenn eine Verbreitung oder Weitergabe an Dritte nicht beabsichtigt oder untersagt ist.

Diese Macht ist sogar sehr groß, wenn die Aufnahmen – wie es bei Nacktbildern der Fall ist – eine Situation zeigen, die der grundsätzlich absolut geschützten Intimsphäre des Einzelnen zuzuordnen ist. Zwar schließt eine Einwilligung des Abgebildeten die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts aus. In der Regel ergibt sich jedoch durch Auslegung, dass die Einwilligung in den Besitz der Aufnahmen in zeitlicher Hinsicht auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt war. Daher hat der Ex-Freund die Nacktaufnahmen zu löschen, wenn die Abgebildete dies verlangt.

Zuletzt aktualisiert: 09. August 2018, 23:15 Uhr