Manager Figuren in Anzuegen stehen vor einem Paragrafen Zeichen und geben sich die Hand.
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Leichter leben | 28.02.2019 | 17:00 Uhr Rechtsstreit: Nicht immer braucht man einen Anwalt!

Für viele Rechtsstreitigkeiten braucht man keinen Anwalt, denn mittlerweile gibt es zu fast allen Angelegenheiten Schlichtungsstellen und Internetdienste. Wie Sie die richtigen Angebote finden und worauf Sie achten sollten, erklärt Experte Gilbert Häfner.

Manager Figuren in Anzuegen stehen vor einem Paragrafen Zeichen und geben sich die Hand.
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Wie teuer ist ein Rechtsstreit?

Bei einem zivilen Rechtsstreit richtet sich die Höhe der Prozesskosten – sie bestehen aus den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten, bei denen es sich im Wesentlichen um Anwaltskosten handelt – nach dem Streitwert. Dieser entspricht bei einer bezifferten Zahlungsklage der Hauptforderung, die der Kläger gegen den Beklagten geltend macht. Verlangt der Kläger beispielsweise die Zahlung eines Kaufpreises von 10.000 Euro (=Hauptforderung) zuzüglich Verzugszinsen (=Nebenforderung), so fallen in der ersten Instanz Gerichtskosten von 723 Euro und Anwaltskosten für die zwei Parteien von jeweils 1.683,85 Euro, mithin Prozesskosten von insgesamt 4.090,70 Euro an. Geht die unterliegende Partei in Berufung, erhöhen sich diese Kosten um 4.730,12 Euro auf insgesamt 8.820,82 Euro. Wird Beweis durch Vernehmung von Zeugen und/oder Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben, kommt die vom Gericht an die Zeugen gezahlte Entschädigung bzw. an den Sachverständigen gezahlte Vergütung hinzu. Es ist also durchaus möglich, dass die Prozesskosten den Streitwert übersteigen.

Gilbert Häfner 15 min
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Wer muss für die Kosten eines Rechtsstreits aufkommen?

Die Kosten eines Rechtsstreits hat grundsätzlich derjenige zu tragen, der den Prozess verliert. Dringt der Kläger mit dem geltend gemachten Anspruch nur teilweise durch, werden die Kosten im gleichen Verhältnis aufgeteilt, in welchem die Parteien in der Hauptsache obsiegt haben. Beispiel: Der Kläger macht 5.000 Euro geltend, das Gericht spricht ihm 3.000 Euro zu und weist die Klage im Übrigen, mithin über einen Betrag von 2.000 Euro, ab. Demnach muss der Beklagte 3/5 (= 3.000 Euro/5.000 Euro), der Kläger 2/5 (= 2.000 Euro/5.000 Euro) der Kosten tragen.

Was geschieht, wenn die Klage Erfolg und der Beklagte die Prozesskosten zu tragen hat, er aber dennoch nicht zahlt?

Spielzeugfiguren, gestapelte Münzen, Paragraphen-Zeichen
Klare Sache: Wer einen Anwalt beauftragt, muss ihn auch bezahlen. Bildrechte: imago/blickwinkel

Die obsiegende Partei kann aus dem Urteil auch wegen ihrer Kosten gegen den unterlegenen Prozessgegner die Zwangsvollstreckung betreiben. Es kann jedoch vorkommen, dass dessen Einkommen und Vermögen unter den gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen liegt. In diesem Fall greift grundsätzlich das Verursacherprinzip ein: Derjenige, der das Verfahren beantragt hat, haftet ersatzweise für die Gerichtskosten der jeweiligen Instanz. Darüber hinaus ist derjenige, der einen Rechtsanwalt beauftragt, diesem gegenüber aus Anwaltsvertrag zur Zahlung des Honorars verpflichtet. Die Erstattungspflicht des unterliegenden Prozessgegners ist also für den Obsiegenden ein stumpfes Schwert, wenn jener kein Geld hat. Daher sollte jeder, der einen Mittellosen auf Zahlung verklagen möchte, sich vor Einreichung der Klage sorgfältig überlegen, ob er dadurch nicht möglicherweise "gutes Geld dem schlechten hinterher wirft". 

Heute gibt es vielfältige Möglichkeiten, juristischen Rat zu erhalten. Darf eigentlich jeder rechtliche Beratung anbieten?

Die Erteilung von Rechtsrat gegen Entgelt, die eine Prüfung des Einzelfalls erfordert, ist nicht jedermann gestattet, sondern nur im Rahmen der vom Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG, früher "Rechtsberatungsgesetz") gezogenen Grenzen. Zum Schutz der Rechtssuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat dürfen nur Fachkundige, wie Rechtsanwälte oder Personen, denen aufgrund besonderer Sachkunde eine Erlaubnis erteilt wurde (z. B. Rentenberater), entgeltlich rechtlich beraten. Wer unentgeltliche Beratung außerhalb des familiären oder Bekanntenkreises erbringen will, muss sicherstellen, dass die Beratung unter Anleitung eines Anwalts oder einer zum Richteramt befähigten Person erfolgt.

Was genau ist ein Mediator und stellt er eine günstige Alternative zu einem teuren Gerichtsverfahren dar?

Die Mediation ist ein auf Freiwilligkeit beruhendes Verfahren der außergerichtlichen Streitschlichtung. Der Mediator tritt dabei als unparteiischer, unabhängiger Vermittler auf, der keine eigenen Bewertungen trifft, sondern die Streitparteien bei der Konfliktlösung begleitet. Ob eine Mediation kostengünstiger ist als ein Gerichtsverfahren, lässt sich nicht allgemein beantworten. Außergerichtliche Mediatoren arbeiten in der Regel auf der Basis eines Stundenhonorars, welches üblicherweise zwischen 120 und 300 Euro beträgt. Verläuft die Mediation erfolgreich und erspart sie den Parteien eine gerichtliche Auseinandersetzung, so kann sie – vor allem bei hohen Streitwerten – deutlich kostensparender und vor allem schneller zu einer umfassenden Streitbeilegung führen.

Gibt es auch bei Gericht die Möglichkeit der Mediation?

Der Gesetzgeber hat vor einigen Jahren den so genannten Güterichter in die Zivilprozessordnung eingeführt. Dabei handelt es sich um einen Richter, der – mit Einverständnis der Parteien – einen bei Gericht anhängigen Fall vom eigentlich zuständigen Richter zum Versuch einer gütlichen Streitbeilegung zugeleitet bekommt. Der Güterichter darf sich dabei auch der Methoden der Mediation bedienen. Gelingt die Konfliktlösung, so ist der Streitfall erledigt. Anderenfalls wird er wieder zum zuständigen Richter zurückgegeben, der dann eine Entscheidung trifft. Für das Verfahren vor dem Güterichter fallen keine zusätzlichen Gebühren an.

Was hat es mit kommunalen Schieds- und Schlichtungsstellen auf sich?

drei Händepaare gestikulieren
Für die Inanspruchnahme einer kommunalen Schieds- oder Schlichtungsstelle fällt eine Gebühr an. Bildrechte: colourbox

Die auf kommunaler Ebene eingerichteten Schieds- oder Schlichtungsstellen, zu denen auch die im Freistaat Sachsen tätigen Friedensrichter gehören, können in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, etwa in Miet- und Nachbarschaftssachen, sowie über nichtvermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre – ausgenommen solche in Presse, Rundfunk und Fernsehen - eingeschaltet werden, soweit die Ansprüche nicht in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen oder die öffentliche Hand streitbeteiligt ist. Hier geht es also vorrangig, wenngleich nicht nur, um Streitigkeiten zwischen Privatleuten. Ziel eines solchen Schlichtungsverfahrens ist es, einen Streit durch eine verbindliche Einigung der Parteien beizulegen. Aus dem vor der Schiedsstelle geschlossenen Vergleich findet die Zwangsvollstreckung statt.

Für die Inanspruchnahme einer kommunalen Schieds- oder Schlichtungsstelle fällt eine Gebühr an, die - von Land zu Land unterschiedlich - im Ausgangspunkt zwischen 10 und 50 Euro beträgt und sich bei Abschluss eines Vergleichs regelmäßig etwas erhöht. Hinzu kommen Schreib- und Portoauslagen. In der Summe liegen die Kosten aber unter der Vergütung, die an einen anwaltlichen Mediator zu entrichten sind, und unterschreiten ganz erheblich die Kosten eines vor Gericht ausgetragenen Rechtsstreits.

Stellen branchenspezifische Angebote zur außergerichtlichen Streitbeilegung eine Alternative dar?

Bereits seit einigen Jahren bestehen auf freiwilliger Basis branchenspezifische Schlichtungsstellen, häufig als Ombudsleute bezeichnet. Zu nennen sind hier etwa die Ombudsleute der privaten Banken, der Sparkassen, der öffentlichen Banken und der Volks- und Raiffeisenbanken. Im Bereich der privaten Kranken- und Pflegeversicherung steht dem Versicherten der Weg zum PKV-Ombudsmann offen. Für das übrige private Versicherungswesen – einige Reiseversicherungen ausgenommen – kann bei Streitfällen bis zu einem Gegenstandswert von nunmehr 80.000 Euro der Versicherungsombudsmann angerufen werden, dies sogar von kleingewerblichen Unternehmen. Wenngleich die genannten Ombudsleute jeweils von den branchenangehörigen Unternehmen finanziert werden, entscheiden sie kraft ihrer Satzung objektiv.

Während sich die dem jeweiligen Trägerverband angeschlossenen Unternehmen in der Regel – begrenzt auf bestimmte Höchstbeträge – dem Schlichterspruch vorab unterworfen haben, steht es den Kunden in allen genannten Fällen frei, den Schlichterspruch zu akzeptieren oder Klage zu erheben. Demgegenüber bindet der Schlichterspruch der bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichteten Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, an die sich Mandanten seit dem 1. Januar 2011 bei einem Streit über die Höhe des Anwaltshonorars und bei Haftungsansprüchen gegen Anwälte wegen vermuteter Fehlberatung bis 15.000 Euro wenden können, weder den Rechtsanwalt noch den Mandanten.

Ist es ratsam, sich nach einem Verkehrsunfall an Online-Portale wie Unfallhelden.de zu wenden?

Ein Pkw fährt auf einen SUV auf.
Bildrechte: imago/Ralph Peters

Heute gibt es zahlreiche Online-Portale, die auf bestimmte Arten von Streitigkeiten (Unfälle, Fluggastentschädigungen, "Diesel-Gate"-Fälle etc.) spezialisiert sind und dem Anspruchsteller eine zügige und sachkundige Abwicklung von Schadensfällen bzw. Geltendmachung von Ansprüchen in Aussicht stellen.

Dahinter stehen in der Regel Anwälte und andere Spezialisten, die mit der jeweiligen Materie bestens vertraut sind und dem Kunden tatsächlich lästige Arbeit abnehmen. So kümmern sich die "Unfallhelden" beispielsweise um Gutachter, Anwalt, Werkstatt und ggf. einen Mietwagen. Kosten fallen hierfür jedenfalls dann, wenn man nicht der Unfallverursacher ist, nicht an.

Lohnt sich eigentlich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung oder kann man nicht auch Prozesskostenhilfe vom Staat in Anspruch nehmen?

Einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben nur diejenigen Prozessbeteiligten, die nicht in der Lage sind, selbst für die Kosten des Gerichtsverfahrens aufzukommen. Wer einen Antrag stellt, muss seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und Belege einreichen. Das Gericht entscheidet dann, ob Prozesskostenhilfe gewährt wird, wobei nicht selten auch die Zahlung monatlicher Raten angeordnet wird.

Dagegen tritt die Rechtsschutzversicherung einkommensunabhängig für die Gerichts- und Anwaltskosten ein, wenn sich ein versichertes Risiko realisiert hat. Ob sich der Abschluss einer solchen Versicherung lohnt, hängt von den Lebensumständen und von der persönlichen Risikofreude ab. Wer beispielsweise oft längere Strecken mit dem Pkw zurücklegt, sollte beispielsweise durchaus über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung nachdenken.

Brauchen beide Ehegatten einen Rechtsanwalt, wenn sie sich scheiden lassen wollen?

Sind sich die scheidungswilligen Eheleute über die Scheidung selbst einig und sind auch keine Folgesachen streitig, kann es sich empfehlen, dass nur einer der Parteien einen Anwalt nimmt. Dem Scheidungsantrag des anderen (Noch-)Ehepartners zustimmen kann man auch ohne Anwalt. In diesem Falle spart man die Kosten für den Gegenanwalt.

Weitere Informationen zum Thema

Eine Übersicht zu bestehenden Schlichtungsstellen finden Sie hier.

Zuletzt aktualisiert: 01. März 2019, 09:17 Uhr

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