Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
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Leichter leben | 20.09.2018 | 17:00 Uhr Privatinsolvenz: Wege aus der Schuldenfalle

Für Betroffene ist es eine enorme Belastung, wenn sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Welche Auswege eine sogenannte Privatinsolvenz bietet und was es zu beachten gibt, erklärt Experte Gilbert Häfner.

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
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Wozu dient ein Insolvenzverfahren?

Beim Insolvenzverfahren geht es darum,

  • die Gläubiger gemeinschaftlich und zu gleichen Teilen zu befriedigen,
  • Unternehmen, die zwar überschuldet oder zahlungsunfähig, jedoch wirtschaftlich lebensfähig sind, ganz oder teilweise zu erhalten,
  • dem redlichen Schuldner Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Schulden zu befreien (§ 1 der Insolvenzordnung – InsO).

Wie kann sich ein redlicher Schuldner durch ein Insolvenzverfahren von seinen Verbindlichkeiten befreien?

Zunächst hat der Schuldner einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit seinen Gläubigern zu unternehmen. Scheitert dieser, wird in der Regel das Gericht den Versuch einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung unternehmen. Gelingt auch das nicht, schließt sich das Insolvenzverfahren an, in dem das gesamte pfändbare Vermögen und Einkommen des Schuldners verwertet wird. Hiernach beginnt die so genannte Wohlverhaltensphase, die grundsätzlich sechs Jahre, gerechnet von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an, dauert.

Während dieser Zeit fließt das pfändbare Arbeitseinkommen des Schuldners aufgrund einer entsprechenden Abtretungserklärung des Schuldners einem Treuhänder zu. Dieser verteilt einmal jährlich die durch die Abtretung erlangten Beträge auf die Insolvenzgläubiger, soweit nicht Verfahrenskosten und andere Masseverbindlichkeiten noch offen sind. Den Schuldner treffen während der Wohlverhaltensphase einige Obliegenheiten. Dazu gehört insbesondere, dass er eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche bemüht und keine zumutbare Tätigkeit ablehnt. Kommt der Schuldner seinen Obliegenheiten nach und liegt auch sonst kein Grund für eine Versagung der Restschuldbefreiung vor, wird diese nach Ablauf der Wohlverhaltensphase vom Insolvenzgericht erteilt.

Inwiefern hat die zum 1. Juli 2014 in Kraft getretene Insolvenzrechtsreform das Verfahren der Restschuldbefreiung verkürzt?

Ein Kontoauszug zeigt ein rot eingekreistes Minus von 448,34 Euro.
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Da viele Schuldner während der Wohlverhaltensphase nicht oder kaum mehr als die unpfändbaren Beträge verdienen, ist die Mehrheit der Restschuldbefreiungen nach sechs Jahren des Wohlverhaltens erteilt worden, ohne dass bis dahin die Insolvenzforderungen zu einem nennenswerten Anteil getilgt worden sind. Hauptanliegen der Gesetzesreform ist es daher gewesen, einen Anreiz für den Schuldner setzen, stärker auf eine Befriedigung seiner Gläubiger hinzuwirken.

Dazu wird ihm nunmehr eine frühere Erlangung der Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt, wenn es ihm gelingt, zumindest einen nicht unerheblichen Teil seiner Verbindlichkeiten zu begleichen. Insoweit verkürzt sich die – wie bereits zuvor mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnende – sechsjährige Frist der Abtretung des pfändbaren Arbeitseinkommens auf drei Jahre, wenn bis dahin die Verfahrenskosten vollständig und die Insolvenzforderungen in Höhe von mindestens 35 Prozent bezahlt sind. Und immerhin nur noch fünf Jahre beträgt die Abtretungsfrist, wenn wenigstens die Verfahrenskosten beglichen sind. Die frühere Art der Schuldnermotivation, wonach der Schuldner nach Ablauf von vier Jahren seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit zehn Prozent und nach einem weiteren Jahr mit 15 Prozent an den Beträgen partizipiert, die aus seinem pfändbaren Arbeitseinkommen aufgrund der Abtretung dem Treuhänder zufließen, ist entfallen.

Können auch Selbständige die Restschuldbefreiung erlangen?

Die Restschuldbefreiung steht allen natürlichen Personen offen, also auch freiberuflich oder gewerblich tätigen Menschen; Art und Umfang ihrer Kanzlei bzw. ihres Unternehmens sind insoweit ohne Belang. Wer eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt und mindestens 20 Gläubiger oder Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen hat, ist lediglich gehindert, die Erleichterungen in Anspruch zu nehmen, die ein Verbraucherinsolvenzverfahren bietet. Auch das Regelinsolvenzverfahren sieht aber für natürliche Personen die Möglichkeit der Restschuldbefreiung vor. Nicht in deren Genuss kommen hingegen so genannte juristische Personen, also Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Vereine und Stiftungen.

Bleibt das selbst genutzte Eigenheim des Schuldners von der Verwertung verschont, wenn das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird?

Ein Holzhäuschen liegt auf einem bunten Grundriss
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Das Insolvenzverfahren erfasst grundsätzlich das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, die so genannte Insolvenzmasse. Ausgenommen sind lediglich diejenigen Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. Immobilien des Schuldners, auch wenn sie von ihm selbst bewohnt werden, unterliegen jedoch der Zwangsvollstreckung und fallen somit in die Insolvenzmasse.

Wieviel behält der Schuldner von seinem Arbeitseinkommen?

Für Arbeitseinkommen gelten auch im Insolvenzverfahren die Pfändungsfreigrenzen der Einzelzwangsvollstreckung (§ 850c der Zivilprozessordnung - ZPO). Bei Schuldnern ohne Unterhaltsverpflichtungen liegt die absolute Pfändungsfreigrenze derzeit bei 1.133,80 Euro monatlich. Kommt der Schuldner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen nach, erhöht sich dieser Betrag auf 1.569,99 Euro für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird. Bei zwei unterhaltberechtigten Personen sind es 1.799,99 Euro. Noch höhere Freigrenzen bestehen bei drei, vier sowie fünf und mehr Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt. Das Arbeitseinkommen, das die einschlägige Pfändungsfreigrenze übersteigt, ist zu bestimmten Anteilen ebenfalls unpfändbar (§ 850 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Lediglich der Teil des Arbeitseinkommens, der über 3.475,79 Euro monatlich hinausgeht, unterliegt uneingeschränkt dem Zugriff der Gläubiger. Es ist jeweils das Nettoeinkommen zugrunde zu legen (§ 850e ZPO).

Die vorgenannten Grenzen gelten allerdings nicht, wenn es sich bei dem Anspruch, wegen dessen das Arbeitseinkommen gepfändet wird, um einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch handelt. In diesem Falle ist dem Schuldner lediglich so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf (§ 850d ZPO). 

Unter welchen Voraussetzungen ist es für einen zahlungsunfähigen Schuldner vorteilhafter, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen, als Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung über sich ergehen zu lassen.

Sind die Schulden höher als das pfändbare Vermögen und das pfändbare Einkommen, das der Schuldner in einem Zeitraum von sechs Jahren voraussichtlich erzielt, so empfiehlt es sich in jedem Fall die Privatinsolvenz. Die damit verbundenen Beschränkungen sind zwar kaum minder einschneidend als Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung; jedoch verspricht die Privatinsolvenz ein „Licht am Ende des Tunnels“, denn sie bietet mit der Restschuldbefreiung dem redlichen Schuldner die Perspektive für einen wirtschaftlichen Neuanfang.

Gibt es Verbindlichkeiten, die trotz der Restschuldbefreiung bestehen bleiben?

Das Wort "Schulden" steht auf einem Taschenrechner, der auf Euro-Banknoten liegt
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Die Restschuldbefreiung wirkt gegenüber allen Gläubigern, deren Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde, und zwar unabhängig davon, ob sie diese Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet haben. Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind Verbindlichkeiten, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrühren, ferner Geldstrafen und Geldbußen, Zwangs- und Ordnungsgelder sowie zinslose Darlehen zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens. Seit der zum 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsreform überdauern die Restschuldbefreiung ferner Verbindlichkeiten aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, und aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Schließlich bleiben – wie schon vor der Insolvenzrechtsreform –  von der Restschuldbefreiung solche Schulden unberührt, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Kann man sich beliebig oft hintereinander durch die Restschuldbefreiung seiner Schulden entledigen oder gibt es insoweit Beschränkungen?

Die Restschuldbefreiung ist kein Freibrief für ungehemmtes Schulden machen, sondern an die Erwartung geknüpft, dass der Schuldner die notwendigen Lehren aus seinem finanziellen Zusammenbruch zieht. Daher ist eine erneute Restschuldbefreiung zu versagen, wenn die frühere Restschuldbefreiung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erteilt worden ist.

Welche Rechte hat ein Verbraucher, dem eine Forderung gegen ein insolventes Unternehmen zusteht?

Ein Stempel mit der Aufschrift Insolvenz liegt auf Unterlagen.
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Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat auf den Bestand der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen keinen Einfluss. Allerdings kann der Gläubiger eine vollständige Befriedigung im Regelfall nicht mehr erwarten. Um zumindest eine anteilige Befriedigung zu erhalten, muss der Gläubiger seine Forderung zur Tabelle anmelden. Hierfür besteht eine Frist, die das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss festlegt und längstens drei Monate beträgt.

Wird die Forderung festgestellt, nimmt sie an der Verteilung des Erlöses aus der Verwertung des Schuldnervermögens teil. Insoweit wird eine Quote festgelegt, die sich nach dem Verhältnis zwischen den nach Abzug von Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten zur Verfügung stehenden Barmitteln einerseits und der Summe der festgestellten Forderungen andererseits bestimmt.

Beispiel Hat der Gläubiger G eine Forderung von 1.000 Euro, sind Forderungen von insgesamt 100.000 Euro festgestellt und stehen Barmittel von 50.000 Euro zur Verteilung zur Verfügung, so werden dem Gläubiger G 500 Euro ausgezahlt (1.000 x 50.000 : 100.000).

Was kann ein Gläubiger unternehmen, wenn der Insolvenzverwalter der angemeldeten Forderung widerspricht?

Wird eine Forderung von dem Insolvenzverwalter (oder von einem Insolvenzgläubiger) bestritten, kann der Gläubiger im Wege eines Zivilprozesses die Feststellung gegen den Bestreitenden betreiben; mit anderen Worten: er kann Klage erheben. Anders verhält es sich, wenn die Forderung bereits in einem Urteil oder einer vollstreckbaren Urkunde tituliert ist; dann obliegt es dem Bestreitenden, seinen Widerspruch vor Gericht zu verfolgen.

Kann man ohne Bedenken von einem Insolvenzverwalter Gegenstände aus der Insolvenzmasse kaufen?

Der Insolvenzverwalter ist befugt, über die Bestandteile des Schuldnervermögens zu verfügen. Ein Kaufvertrag mit dem Insolvenzverwalter richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Bei Streitigkeiten, die aus der Abwicklung des Kaufvertrages entstehen, etwa über Mängel der Kaufsache, kann gegen den Insolvenzverwalter geklagt werden. Spricht das Gericht dem Vertragspartner des Insolvenzverwalters die geltend gemachte Forderung zu, wird diese als Masseverbindlichkeit behandelt. Der Vertragspartner genießt damit bei der Verteilung des Verwertungserlöses Vorrang gegenüber den Insolvenzgläubigern.

Weitere Informationen zum Thema enthalten die Broschüren:

  • Restschuldbefreiung – eine neue Chance für redliche Schuldner (Stand: 1. Oktober 2017), herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, abrufbar auf dessen Internet-Seiten www.bmjv.bund.de unter der Rubrik “Service/Broschüren“;
  • Schulden abbauen – Schulden vermeiden (Stand: 30. Juni 2016),  herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, abrufbar auf dessen Internet-Seiten www.bundesregierung.de unter der Rubrik “Service/Infomaterial“;
  • Die Verbraucherinsolvenz – Neubeginn ohne Schulden, herausgegeben vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, abrufbar auf dessen Internet-Seiten www.justiz.nrw.de unter der Rubrik “Bürgerservice/Broschüren und Hilfen“;
  • und das Informationsangebot der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung BAG-SB e.V. (www.meine-schulden.de), Markgrafendamm 24, 10245 Berlin.

Zuletzt aktualisiert: 20. September 2018, 18:17 Uhr