Leichter leben | 28.09.2017 | 17:00 Uhr Patchworkfamilie: Welche Rechte und Pflichten haben Eltern und Kinder?

Etwa zehn Prozent aller Familien lebt als sogenannte Patchworkfamilie. Daraus ergeben sich eine ganze Reihe Probleme und Fragen: Was etwa dürfen die Stiefeltern entscheiden? Wer muss für den Unterhalt aufkommen? Welchen Familiennamen tragen die Kinder? Und stimmt es, dass Stiefkinder nicht über die eigene Krankenkasse versichert werden können? Experte Gilbert Häfner, Präsident des Landgerichts Dresden, hat Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Welche Rechte haben Stiefeltern? Dürfen sie zum Beispiel ein Zeugnis unterschreiben?

Handelt es sich um ein "echtes" Stiefelternverhältnis – ist also beispielsweise der Stiefvater mit der sorgeberechtigten Mutter verheiratet – hat der Stiefvater das Recht, in Alltagsangelegenheiten des Kindes mitzuentscheiden (sogenanntes "Kleines Sorgerecht", § 1687b BGB). Zu den Alltagsangelegenheiten gehört alles, was im täglichen Leben einer Familie anfällt, also zum Beispiel die Freizeitgestaltung, Hobbys, aber auch Schulangelegenheiten wie die Teilnahme an einem Schulausflug oder eben die Unterzeichnung von Schulnoten oder auch Schulzeugnissen. Voraussetzung für die Mitentscheidungsbefugnis des Stiefelternteils ist allerdings, dass der Ehepartner allein sorgeberechtigt gegenüber dem Kind ist. Die Entscheidungen müssen zudem im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Ehepartner ergehen, dürfen also nicht gegen dessen erklärten Willen getroffen werden.

Was gilt, wenn die Ehefrau des Stiefvaters das Sorgerecht gemeinsam mit ihrem Ex-Ehemann, dem leiblichen Vater, innehat?

In diesem Falle greift das kleine Sorgerecht nicht ein. Soll der Stiefvater dennoch Entscheidungen treffen dürfen, muss die Mutter ihm eine entsprechende Vollmacht erteilen. Diese kann aber nur soweit reichen, wie ihre eigene Befugnis zur Regelung von Alltagsangelegenheiten reicht. Wesentliche Entscheidungen für das Kind (zum Beispiel Schulanmeldung) bedürfen immer auch der Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils. In diesen Fällen muss eine entsprechende Vollmacht also von beiden sorgeberechtigten Eltern unterzeichnet sein.

Beerbt das Stiefkind den Stiefelternteil?

Stiefkinder sind mit den Stiefeltern nicht verwandt und haben daher kein gesetzliches Erbrecht. Wer dem Stiefkind nach dem Tod einen Teil seines Vermögens hinterlassen will, muss das also rechtzeitig in einem Testament verfügen.

Hat ein Stiefelternteil, das lange Jahre mit dem Kinder der Partnerin in einem Haushalt gelebt hat, nach der Trennung einen Anspruch auf Umgang mit dem Kind?

Stiefeltern haben dann ein Recht auf Umgang, wenn sie für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung) und wenn der Umgang dem Wohl des Kindes dient. Eine sozial-familiäre Beziehung wird in der Regel angenommen, wenn der Stiefelternteil mit dem Kind über längere Zeit in einem Haushalt gelebt hat. Anders als bei den leiblichen Eltern, bei denen der Umgang nur in extremen Ausnahmefällen verwehrt werden kann, muss bei Stiefeltern aber positiv festgestellt werden, dass der Umgang dem Kindeswohl dient. Der Umgang begehrende Stiefelternteil muss zudem an ein noch bestehendes Vertrauensverhältnis anknüpfen können. War der Kontakt zum Stiefkind über längere Zeit abgebrochen (was in der Rechtsprechung nach etwa drei Jahren angenommen wurde), so wird der Umgang in der Regel nicht allein zur Wiederanbahnung angeordnet werden.

Ist die gesetzliche Krankenkasse verpflichtet, ein Kind beim Stiefvater kostenfrei mitzuversichern?

Nein, in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nur die leiblichen Kinder mitversichert, nicht jedoch ein neuer Lebensgefährte oder dessen Kind. Ein Kind bleibt auch nach Trennung der Eltern bei demjenigen (leiblichen) Elternteil mitversichert, bei dem es bislang versichert war.

Darf dem Kind aus erster Ehe der Mutter nach deren Wiederheirat der Nachname des Stiefvaters gegeben werden?

Es ist grundsätzlich möglich, dem Kind aus erster Ehe den (neuen) Ehenamen zu erteilen. Hierzu muss eine entsprechende Erklärung beider Ehegatten gegenüber dem Standesamt abgegeben werden. Diese so genannte Einbenennung des Kindes bedarf allerdings der Zustimmung des anderen Elternteils, wenn er das Mitsorgerecht hat oder wenn das Kind seinen Namen führt.

Die Zustimmung kann im Falle der Verweigerung durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Erteilung des neuen Namens zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Hat das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet, muss es ebenfalls zustimmen.

Muss der Vater, der das Kind der Partnerin adoptiert hat, nach der Trennung für das Adoptivkind Unterhalt zahlen, obwohl die Mutter das alleinige Sorgerecht beantragt hat?

Die Adoption führt dazu, dass der das Kind Annehmende mit allen Rechten und Pflichten in die Elternstellung einrückt. Er ist dem Kind dann beispielsweise zum Unterhalt verpflichtet (und umgekehrt, das Kind ist gesetzlicher Erbe des Annehmenden etc.). Daran ändert sich auch nichts, wenn es später zur Trennung der Eltern kommt.

Zuletzt aktualisiert: 08. Oktober 2018, 11:15 Uhr