Menschen eilen 2013 an Schaufenster vorbei.
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Leichter leben | 03.01.2019 | 17:00 Uhr Umtausch von Weihnachtsgeschenken: Das ist zu beachten

Alle Jahre wieder landen Geschenke unterm Baum, mit denen man nichts anfangen kann. Doch was tun bei Nichtgefallen? Ob man Gutscheine zurückgeben kann und was es beim Umtausch zu beachten gibt, erklärt Experte Gilbert Häfner.

Menschen eilen 2013 an Schaufenster vorbei.
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Können Weihnachtsgeschenke generell innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden, wenn sie dem Beschenkten nicht gefallen?

Eine Vertragserklärung ist für denjenigen, der sie abgibt, grundsätzlich bindend. Ohne diese Grundregel könnte der Geschäftsverkehr nicht funktionieren, es gäbe keinerlei Rechtssicherheit. Daher gibt es kein allgemeines Recht auf Umtausch oder gar auf Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises. Viele Händler tauschen aber auf Kulanzbasis um. Insoweit sollte man sich vor dem Kauf erkundigen.

Anders verhält es sich, wenn der Kaufvertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder über das Internet oder andere Telekommunikationsmittel geschlossen worden ist. In diesem Fall steht dem Kunden grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu, dessen Ausübung an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist.

Wann genau beginnt eigentlich die 14-Tage-Frist für das Widerrufsrecht, ab Kauf oder erst ab dem Tag der Schenkung?

Der Tag der Schenkung ist für den Fristenlauf, der ja den Käufer (Schenker) und den Verkäufer betrifft, nicht relevant. Die Frist beginnt vielmehr am Tag, nach dem der Käufer die Ware (und die entsprechende Widerrufsbelehrung) erhalten hat. Wer sich bei einem Weihnachtsgeschenk nicht ganz sicher ist, sollte also nicht zu früh bestellen, damit die Widerrufsfrist – und damit die Möglichkeit, die Ware ohne triftigen Grund zurückzugeben – am Heiligabend nicht bereits verstrichen ist.

Gilt das Widerrufsrecht für Onlinebestellungen ausnahmslos?

Online-Shopping
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Nein. Für bestimmte Waren, insbesondere solche, die individuell auf den Käufer zugeschnitten sind, wie Maßanzüge oder maßgeschneiderte Gardinen etc., gilt das Widerrufsrecht nicht. Ausgenommen sind auch Hygieneartikel oder termingebundene Tickets für Kultur- oder Sportveranstaltungen. Nicht zurückgegeben werden können ferner CDs, DVDs, Computerspiele und andere Datenträger, die speziell versiegelt wurden, wenn die Versiegelung aufgebrochen wurde.

Wer trägt beim Widerruf die Kosten für die Rücksendung der Ware?

Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist der Verbraucher zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Der Verkäufer kann die Kosten der Rücksendung auf den Verbraucher abwälzen, wenn er ihn zuvor über diese Verpflichtung – zum Beispiel durch einen Hinweis auf der Internetseite – unterrichtet hat. Viele Online-Händler verzichten jedoch darauf, den Käufer mit den Kosten der Rücksendung zu belasten. Entspricht allerdings die gelieferte Ware nicht der bestellten, bleiben die Kosten der Rücksendung in jedem Fall beim Verkäufer.

Bekommt der Käufer im Falle des Widerrufs auch die entrichteten Versandkosten zurückerstattet?

Der Verkäufer ist bei fristgerechtem Widerruf zur Erstattung nicht nur des Kaufpreises, sondern auch der Versandkosten verpflichtet. Das gilt aber nur für die Kosten des Standardversands. Zusatzkosten für Express-Zustellung u.ä. müssen nicht zurückgezahlt werden.

Gerade bei Sonderangeboten sieht man oft den Hinweis "Vom Umtausch ausgeschlossen". Gilt das auch, wenn Mängel am Kaufgegenstand auftreten?

Innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist kann der Käufer nach seiner Wahl die Ware entweder gegen eine mangelfreie umtauschen oder sie reparieren lassen. Dieses Recht kann der Verkäufer nicht durch einseitige Erklärung ausschließen. Das Schild "Vom Umtausch ausgeschlossen" bedeutet daher nur, dass eine Rücknahme des Gegenstandes auf Kulanzbasis nicht stattfindet. Anders ist es aber dann, wenn der Preis erkennbar gerade wegen eines bestimmten Mangels (zum Beispiel Verschmutzung, fehlender Knopf etc.) herabgesetzt wurde. In diesem Fall kann der Kunde im Nachhinein hierauf bezogen selbstverständlich keine Rechte geltend machen.

Bekommt der Kunde sein Geld zurück, wenn die Ware mangelhaft ist?

Ist der Kaufgegenstand mangelhaft, hat der Kunde zunächst die Wahl zwischen Ersatzlieferung und Reparatur. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises (Rücktritt vom Vertrag) oder Minderung besteht dagegen nur, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder Reparaturversuche des Verkäufers mehrfach fehlgeschlagen sind. In diesem Falle kann der Käufer überdies gegebenenfalls auch Schadensersatzansprüche geltend machen.

Kann ein bei einer großen Handelskette gekaufter Artikel auch in einer Filiale in einer anderen Stadt umgetauscht werden?

Schon auf den Umtausch selbst hat der Käufer keinen Rechtsanspruch. Sichert der Verkäufer die Umtauschmöglichkeit ausdrücklich zu, gilt das Umtauschrecht nicht ohne weiteres in jeder anderen Filiale desselben Händlers. Es empfiehlt sich daher, vor dem Kauf konkret nachzufragen.

Muss sich der Kunde, nachdem die Reparaturversuche des Händlers gescheitert sind, darauf einlassen, dass dieser ihm einen Warengutschein gewährt, statt den Kaufpreis zu erstatten?

Macht der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, muss ihm der Händler den Kaufpreis zurückzahlen. Diese Folge kann der Händler nicht dadurch abwenden, dass er dem Kunden einen Warengutschein anbietet. Anders verhält es sich, wenn die gekaufte Sache mangelfrei ist und vom Händler aus Kulanz zurückgenommen wird.

Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?

Ein Mann trägt Tragetaschen mit Einkäufen
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Gewährleistungsrechte sind gesetzlich geregelte Ansprüche des Käufers für den Fall des Mangels der Kaufsache. Bei einer Garantie handelt es sich dagegen um eine freiwillig übernommene Verpflichtung, meist des Herstellers, die in der Regel auf die Zusage der Mangelfreiheit des Kaufgegenstandes über einen bestimmten Zeitraum hinweg gerichtet ist. Käufer mit Garantiezusage können innerhalb der Garantiefrist Umtausch oder Reparatur verlangen. Soweit sich Gewährleistungs- und Garantiezeitraum überschneiden, hat der Käufer die Wahl, welches Recht er in Anspruch nimmt.

Stimmt es, dass ein Umtausch mangelhafter Ware nur mit Kassenbon möglich ist?

Nein, der Nachweis eines mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrages ist auch auf andere Weise möglich, etwa durch Zeugen oder – bei Kartenzahlung – mit dem Kontoauszug, der die Bezahlung der Ware belegt.

Was kann der Kunde tun, wenn eine Fotokamera 14 Monate nach dem Kauf Mängel zeigt, der Verkäufer aber behauptet, diese seien auf unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen?

Tritt der Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach Kauf auf, so wird vermutet, dass die Sache schon bei Übergabe an den Käufer mangelhaft war. Den Verkäufer trifft die Beweislast für die Erschütterung dieser Vermutung. Zeigt sich der Mangel erst später, muss der Käufer beweisen, dass ein Gewährleistungsfall vorliegt. Dies kann er unter Umständen nur mit Hilfe eines teuren Gutachtens.

Muss der Kunde Nutzungsersatz bezahlen, wenn sich erst nach Gebrauch der Sache ein Mangel herausstellt und er das Gerät deshalb reklamiert?

Wenn der Käufer am Vertrag festhält und lediglich Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache geltend macht, schuldet er keine Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der er den Kaufgegenstand genutzt hat. Anders verhält es sich, wenn er – was aber ohnehin nur unter weiteren Voraussetzungen möglich ist – vom Kaufvertrag zurücktritt und sich den Kaufpreis erstatten lässt. In diesem Falle kann der Verkäufer eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Darf der Händler, bei dem eine Kaffeemaschine erworben wurde, den Kunden im Mangelfall an den Hersteller verweisen?

Die Gewährleistungspflicht trifft den Verkäufer, also den Händler, bei dem das Gerät gekauft wurde. Der Kunde muss sich deshalb mit seinen Ansprüchen nicht "abwimmeln" lassen.

Gibt es eine Nutzungsausfallentschädigung für ein Handy, das zwei Monate nach dem Kauf wegen eines Defekts zur Reparatur eingesandt werden musste und deshalb mehrere Wochen nicht zur Verfügung stand?

Anders als beim Auto gewährt die Rechtsprechung bislang keine Entschädigung für den reparaturbedingten Nutzungsausfall eines Handys. Es handelt sich beim Handy nicht um einen Gegenstand, der für die typische Lebensführung unabdingbar ist. Informationen via Internet kann man sich auch auf anderem Wege verschaffen, Gleiches gilt für die Möglichkeit, telefonisch zu kommunizieren.

Zuletzt aktualisiert: 03. Januar 2019, 18:06 Uhr