Akten mit einem Reiter mit der Aufschrift Vorsorge in einem Hängeregister, 2006
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Leichter leben | 04.10.2018 | 17:00 Uhr Richtig vorsorgen: Wie wichtig Vorsorgevollmacht und Co. sind

Vorsorge ist wichtig, aber was sollte unbedingt für den Notfall geregelt sein? Wie Sie richtig vorsorgen und was es bei Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung zu beachten gibt, weiß Experte Gilbert Häfner.

Akten mit einem Reiter mit der Aufschrift Vorsorge in einem Hängeregister, 2006
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Wie unterscheiden sich Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung inhaltlich?

Vorsorgevollmacht

Um ein Betreuungsverfahren überhaupt zu vermeiden, kann man im Wege einer so genannten Vorsorgevollmacht eine andere Person ermächtigen, ganz allgemein oder beschränkt auf bestimmte Bereiche den Aussteller der Vollmacht im Rechtsverkehr zu vertreten. Je nach Reichweite der Vollmacht, über die allein der Vollmachtgeber bestimmt, kann der Bevollmächtigte für diesen etwa Bankgeschäfte tätigen, Verträge abschließen und vertragliche Rechte ausüben oder auch die Einwilligung in die Vornahme medizinischer Maßnahmen erklären.

Betreuungsverfügung

Wer wegen psychischer Krankheit, Abhängigkeitskrankheiten oder geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung seine rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann, dem stellt der Staat in Gestalt des Amtsgerichts einen Betreuer zur Seite. Der Betreuer besorgt als gesetzlicher Vertreter des Betreuten dessen rechtliche Angelegenheiten im Bereich des vom Gericht zugewiesenen Aufgabenkreises. Dieser kann beispielsweise die Vermögenssorge, die Regelung von Behörden-Angelegenheiten und/oder die Gesundheitsfürsorge umfassen. Durch eine so genannte Betreuungsverfügung kann der Betroffene zu der Zeit, in der er seine rechtlichen Angelegenheiten noch uneingeschränkt selbst besorgen kann, für den etwaigen späteren Eintritt des Betreuungsfalles bestimmte Wünsche für die Ausgestaltung der Betreuung formulieren, auf die das Betreuungsgericht bei seinen Entscheidungen im Betreuungsverfahren Rücksicht nehmen muss; diese Wünsche können sich etwa auf die Person des Betreuers, auf das Alten- oder Pflegeheim, in dem man versorgt werden will, oder auf besondere Gewohnheiten beziehen, die von dem Betreuer respektiert werden sollen.

Patientenverfügung

Die Vornahme einer medizinischen Maßnahme ist grundsätzlich nur dann rechtmäßig, wenn der Patient darin im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte eingewilligt hat. Nicht selten wird jedoch eine solche Maßnahme in einem Moment notwendig, in dem der Patient aufgrund einer dauernden oder vorübergehenden Störung seiner Geistestätigkeit oder Bewusstlosigkeit nicht in der Lage ist, eine selbstbestimmte Entscheidung über die Erteilung der Einwilligung zu treffen. Über dieses Dilemma kann eine Patientenverfügung hinweghelfen. Darin legt ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich fest, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.

Treffen nahe Angehörige die Entscheidungen über die ärztliche Behandlung des Patienten, wenn er selbst körperlich oder geistig hierzu nicht mehr in der Lage ist und eine Patientenverfügung nicht errichtet oder eine Vorsorgevollmacht nicht erteilt hat?

Vorsorge-Vollmacht
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Eine umfassende gesetzliche Vertretungsbefugnis folgt lediglich aus dem Sorgerecht, das in der Regel den Eltern gemeinsam in Bezug auf ihr minderjähriges Kind zusteht. Davon abgesehen gibt es niemanden, der einem von Gesetzes wegen in hilfloser Lage die zu treffenden Entscheidungen über die ärztliche Behandlung des eigenen Körpers abnehmen könnte, also nicht einmal der Ehepartner oder die erwachsenen Kinder des Patienten. Da die Gesundheitsfürsorge eine höchstpersönliche Angelegenheit ist, reicht insoweit auch eine entsprechende Vorsorgevollmacht oder eine Bestellung zum Betreuer für sich genommen nicht aus, um den Bevollmächtigten bzw. Betreuer in die Lage zu versetzen, die Entscheidung über sämtliche medizinischen Eingriffe treffen zu können; bestimmte Behandlungsmaßnahmen stehen von Gesetzes wegen unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Betreuungsgerichts, sofern nicht der Betroffene, als er dazu noch im Stande war, seinen Patientenwillen eindeutig bekundet hat. Wer bis zum Lebensende vollständig autonom über die ärztliche Behandlung der eigenen Person entscheiden möchte, ist somit gehalten, beizeiten entsprechende Anordnungen in einer Patientenverfügung zu treffen. 

Wacht das Betreuungsgericht darüber, dass ein Bevollmächtigter die ihm erteilte Vollmacht nicht missbraucht?

Während der Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen muss, handelt der Inhaber einer Vorsorgevollmacht grundsätzlich ohne gerichtliche Kontrolle. Allerdings ist das Betreuungsgericht nicht gehindert, einem Betroffenen, der einer anderen Person eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, einen Betreuer zu bestellen, wenn der Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Betroffenen schlecht regelt. Das Betreuungsgericht wird insoweit aber nur tätig, wenn ihm die Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen und die tatsächlichen Umstände angezeigt werden, aus denen sich die mangelnde Eignung oder gar Unredlichkeit des Bevollmächtigten ergibt.

Wird eine Vorsorgevollmacht erst wirksam, wenn der Vollmachtgeber seine rechtlichen Angelegenheiten gesundheitsbedingt nicht mehr selbst besorgen kann?

Eine Vollmacht kann zwar, muss aber nicht an eine bestimmte Bedingung geknüpft sein. Für den Geschäftspartner des Vollmachtgebers hat eine solche Bedingung ohnehin nur Bedeutung, wenn diese Bedingung aus der ihm vorgelegten Vollmacht selbst hervorgeht oder ihm aus anderer Quelle bekannt ist. Es ist eigentlich auch nicht zu empfehlen, die Vorsorgevollmacht mit einer Bedingung zu versehen, da der Bevollmächtigte dann jeweils gegenüber dem Geschäftspartner des Vollmachtgebers den – nicht selten aufwändigen - Nachweis führen muss, dass die Bedingung eingetreten ist. Würde etwa die schriftliche Vorsorgevollmacht ausdrücklich an die Bedingung geknüpft, dass der Vollmachtgeber wegen psychischer Krankheit, Abhängigkeitskrankheiten oder geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung  seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann, müsste der Bevollmächtigte jeweils ein ärztliches Attest hierüber vorlegen oder gar den Eintritt der Bedingung gerichtlich feststellen lassen.

Welche Formvorschriften bestehen für Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung?

Kugelschreiber auf Vorsorgevollmacht
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Die Patientenverfügung muss, um wirksam zu werden, schriftlich abgefasst und durch eine eigenhändige Unterschrift oder durch ein von einem Notar beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet sein. Hingegen sind sowohl die Betreuungsverfügung als auch die Vorsorgevollmacht grundsätzlich an keine Form gebunden, könnten somit auch mündlich erteilt werden. In beiden Fällen empfiehlt sich aber aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft ebenfalls eine schriftliche Abfassung und Unterzeichnung, denn bei Eintritt des Notfalles, für welchen die jeweilige Erklärung abgegeben ist, wird der Erklärende gerade nicht mehr in der Lage sein, Dritten gegenüber die Existenz und die Reichweite der erteilten Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht zu bestätigen.

Um vorzubeugen, dass die Echtheit einer Unterschrift später in Zweifel gezogen wird, kann man diese öffentlich, also durch einen Notar, oder amtlich, also durch eine hierzu ermächtigte Behörde, beglaubigen lassen. Diesen Dienst bietet in Bezug auf die Unterschrift unter einer Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht gegen eine geringe Gebühr die Betreuungsbehörde an, die in den meisten Bundesländern bei den Verwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte angesiedelt ist. Von der notariellen Beglaubigung der Unterschrift ist die notarielle Beurkundung der Patientenverfügung, Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht zu unterscheiden. Bei dieser nimmt der Notar die gesamte Erklärung in einer eigenen Urkunde auf. Eine solche notarielle Beurkundung ist geboten in Bezug auf die Vorsorgevollmacht, wenn damit umfangreiche Befugnisse verliehen werden sollen und sie sich auf erhebliche Vermögenswerte bezieht. Ermächtigt die Vollmacht zur Veräußerung von Immobilien, ist die notarielle Beurkundung sogar Voraussetzung für deren Wirksamkeit.

Stimmt es, dass Banken nur solche Vollmachten akzeptieren, die auf einem von der jeweiligen Bank herausgegebenen Formular erteilt sind?

Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die einen bestimmten Mustertext für eine Bankvollmacht vorsieht. Geht die Reichweite einer schriftlichen Vollmacht aus deren Text klar hervor und bewegt sich das vom Bevollmächtigten beabsichtigte Bankgeschäft in diesen Grenzen, muss die Vollmacht von der Bank akzeptiert werden. Viele Banken versuchen jedoch, die damit einhergehende Obliegenheit, in jedem Einzelfall die Reichweite einer vom Kunden individuell gestalteten Vollmacht sorgfältig prüfen zu müssen, dadurch abzuwenden, dass sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden die Verwendung eines bankeigenen Vollmachtsformulars vorschreiben. In einem solchen Fall empfiehlt es sich, das Vollmachtsformular der Bank zu verwenden, da der Bevollmächtigte bei einer Weigerung der Bank, die vom Vollmachtgeber individuell gestaltete Vollmacht zu akzeptieren, den Klageweg beschreiten muss und der Ausgang des Rechtsstreits ungewiss ist. Immerhin: Damit ein Vollmachtgeber mit Geschäftsverbindungen zu mehreren Banken nicht mehrere unterschiedliche Vollmachtsformulare ausfüllen muss, gibt es mittlerweile ein einheitliches Muster, das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit den Spitzenverbänden der deutschen Kreditinstitute abgestimmt ist.  

Worauf ist bei der Abfassung der Patientenverfügung besonders zu achten?

Die Patientenverfügung regelt, bei welchen Erkrankungen und in welchen Krankheitsstadien welche medizinischen Maßnahmen zu ergreifen oder zu unterlassen sind. Weil die Arten von Erkrankungen und die zur Verfügung stehenden Behandlungsmaßnahmen vielfältig sind, muss die Patientenverfügung hinreichend bestimmt sein; allgemein gehaltene Anweisungen, wie beispielsweise die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist, reichen nicht aus. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof (Az. XII ZB 61/16) in der in einer Patientenverfügung verwendeten Äußerung, es sollten „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, keine bindende Wirkung beigemessen. Nach Auffassung des BGH kommt darin eine hinreichend bestimmte Behandlungsentscheidung nicht zum Ausdruck. Hieraus leitet sich die Empfehlung ab, in der Patientenverfügung weitgehend medizinische Fachbegriffe zu verwenden und deshalb bei der Abfassung einen Arzt als Berater hinzuzuziehen.   

Kann man in einer Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten die Entscheidung über die Unterbringung des Vollmachtgebers in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung übertragen?

Auch insoweit kann durch eine Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers vermieden werden. Sowohl der Bevollmächtigte als auch der Betreuer sind aber bei der Anordnung einer Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, an strenge gesetzliche Anforderungen gebunden. Darüber hinaus bedürfen sie, also auch der Bevollmächtigte, für eine solche Maßnahme der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Wie kann man sicherstellen, dass bei Eintritt der eigenen Hilflosigkeit Krankenhäuser, Behörden und Gerichte von der Existenz einer Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung Kenntnis erlangen?

Bewahrt man das entsprechende Schriftstück zuhause auf, sollte man mindestens einen Vertrauten von der Existenz und der genauen Aufbewahrungsstelle unterrichten. Auch kann man das Schriftstück einer engen Bezugsperson, im Falle einer Vorsorgevollmacht deren Inhaber, zur Verwahrung übergeben. Zu bedenken ist jedoch auch, dass die ins Vertrauen gezogene Person bei Eintritt der eigenen Hilflosigkeit abwesend sein kann. Aus diesem Grund ist vor einigen Jahren bei der Bundesnotarkammer das Zentrale Vorsorgeregister eingerichtet worden. Dabei handelt es sich um ein elektronisches Register, in das Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten sowie damit im Zusammenhang stehende Patientenverfügungen eingetragen werden. Erfasst werden dabei die wesentlichen Daten zu dem Schriftstück, insbesondere Name und Anschrift des Ausstellers, der Umfang der Vollmacht und die Daten der Vertrauensperson. Die Urkunde selbst wird von dem Register nicht aufbewahrt; sie soll ja in Notfällen unmittelbar vor Ort verfügbar sein. Auf das Zentrale Vorsorgeregister haben die Betreuungsgerichte online Zugriff. Ist also beispielsweise bei einem Verkehrsunfall das bewusstlose, schwerverletzte Unfallopfer ins Krankenhaus gebracht worden und ist die Einwilligung in eine Operation notwendig, wird vor Erlass der Entscheidung beim Zentralen Vorsorgeregister über geschützte Netzverbindungen angefragt, ob dort auf den Namen des Betroffenen eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung registriert ist und wer gegebenenfalls der Bevollmächtigte ist oder der Betreuer sein soll. Dieser kann dann unverzüglich hinzugezogen werden

Eine Altenpflegerin betreut im Seniorenheim eine 101 Jahre alte Frau.
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Die Anmeldung einer Vorsorgevollmacht zum Zentralen Vorsorgeregister kann ebenfalls online erfolgen, natürlich ist auch der Postweg möglich (Bundesnotarkammer – Zentrales Vorsorgeregister – Postfach 08 01 51, 10001 Berlin). Für die Anmeldung ist ein Formular zu verwenden, das sowohl über das Internet als auch per Post angefordert werden kann. Die Gebühr für Internet-Meldungen beträgt grundsätzlich 15,50 Euro. Sie sinkt auf 13,00 Euro, wenn die Gebührenrechnung im Lastschriftverfahren beglichen wird. Wird mehr als ein Bevollmächtigter registriert, fallen für jeden weiteren Bevollmächtigten zusätzlich 2,50 Euro an.

Bei postalischen Anmeldungen erhöhen sich die Grundgebühren jeweils um 3,00 Euro, der Zuschlag für jeden weiteren Bevollmächtigten um jeweils 0,50 Euro.

Kann man eine Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung widerrufen? Verfällt sie nach einer bestimmten Zeit?

Ebenso frei wie der Bürger in der Erteilung einer Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung ist, kann er sie widerrufen. Der Widerruf ist weder an eine Form noch an eine Frist gebunden. Ist das Schriftstück über die Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung einer anderen Person zur Aufbewahrung übergeben worden, sollte es in jedem Fall heraus verlangt werden, da Dritte, die von dem Widerruf keine Kenntnis haben und denen das Schriftstück vorgelegt wird, auf den Fortbestand der darin getroffenen Anordnungen vertrauen dürfen.

Unterbleibt ein Widerruf, behalten die getroffenen Anordnungen ihre Wirkung zeitlich unbegrenzt. Im Falle einer Betreuungs- oder Patientenverfügung, die vor längerer Zeit erteilt worden ist, wird allerdings das mit der Sache befasste Betreuungsgericht prüfen, ob die darin getroffenen Anordnungen dem aktuellen Willen des Betroffenen noch entsprechen.  

  • Weiterführende Informationen und Formulierungshilfen zu Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung finden sich auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
  • Das Vorsorge-Set - Patientenverfügung, Testament, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht (Stiftung Warentest, 2018, ISBN 3868515879, 9783868515879, 144 Seiten)
  • Das Vorsorge-Handbuch (Verbraucherzentrale)

Zuletzt aktualisiert: 04. Oktober 2018, 18:50 Uhr