Vorsorge-Vollmacht
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Leichter leben | 12.10.2017 | 17:00 Uhr Vorsorgevollmacht: Regeln, wer im Notfall entscheidet

Eine plötzliche Krankheit oder ein Unfall und schon können wir wichtige Dinge des Lebens nicht mehr selbst entscheiden. Falls keine Vorsorgevollmacht vorliegt, setzt das Amtsgericht für einen Betroffenen immer einen Betreuer ein. Und das auch dann, wenn es sich um den Ehepartner handelt. Man muss sich gerichtlichen Verfahren stellen und dafür auch Geld bezahlen. Wer das nicht will, braucht eine Vorsorgevollmacht. Was es zu beachten gilt, weiß Gilbert Häfner.

Vorsorge-Vollmacht
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Wofür benötigt man eine Vorsorgevollmacht?

Wer wegen psychischer Krankheit, Abhängigkeitskrankheiten oder geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung seine rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann, dem stellt der Staat in Gestalt des Amtsgerichts einen Betreuer zur Seite. Der Betreuer besorgt als gesetzlicher Vertreter des Betreuten dessen rechtliche Angelegenheiten im Bereich des vom Gericht zugewiesenen Aufgabenkreises. Dieser kann beispielsweise die Vermögenssorge, die Regelung von Behörden-Angelegenheiten und/oder die Gesundheitsfürsorge umfassen. Die gerichtliche Anordnung einer Betreuung kann der Betroffene vermeiden, wenn er zu einem Zeitpunkt, in dem er noch in der Lage ist, seine rechtlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen, einer anderen Person eine Vorsorgevollmacht erteilt. Diese kann – wie auch die Betreuung – auf bestimmte Aufgabenkreise beschränkt sein. Je nach Reichweite der Vollmacht, über die allein der Vollmachtgeber bestimmt, kann der Bevollmächtigte für diesen etwa Bankgeschäfte tätigen, Verträge abschließen und vertragliche Rechte ausüben oder auch die Einwilligung in die Vornahme medizinischer Maßnahmen erklären.

Wird eine Vorsorgevollmacht (oder eine Betreuung) nicht dadurch entbehrlich, dass man einen Ehepartner und/oder erwachsene Kinder hat, welche die rechtlichen Angelegenheiten des Betroffenen in seinem Sinne regeln?

Eine umfassende gesetzliche Vertretungsbefugnis folgt lediglich aus dem Sorgerecht, das in der Regel den Eltern gemeinsam in Bezug auf ihr minderjähriges Kind zusteht. Ehegatten können einander hingegen kraft Gesetzes nur bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie vertreten, wobei aus solchen Geschäften in der Regel auch der handelnde Ehegatte selbst berechtigt und verpflichtet wird. Diese sogenannte Schlüsselgewalt beschränkt sich allerdings im Wesentlichen auf Haushaltsgeschäfte. Keine Vertretungsbefugnis besteht dagegen beispielsweise bei Geschäften, die der Vermögensanlage und –verwaltung dienen, sowie bei Investitionsgeschäften wie etwa dem Bauvertrag über ein Haus oder der Aufnahme eines Darlehens hierfür.   

Welche Formvorschriften bestehen für die Vorsorgevollmacht?

Die Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich an keine Form gebunden, könnte somit auch mündlich erteilt werden. Es empfiehlt sich aber aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft eine schriftliche Abfassung und Unterzeichnung, denn bei Eintritt des Notfalles, für welchen die Vorsorgevollmacht erteilt ist, wird der Vollmachtgeber gerade nicht mehr in der Lage sein, Dritten gegenüber die Existenz und die Reichweite der erteilten Vorsorgevollmacht zu bestätigen.

Um vorzubeugen, dass die Echtheit einer Unterschrift später in Zweifel gezogen wird, kann man diese öffentlich, also durch einen Notar, oder amtlich, also durch eine hierzu ermächtigte Behörde, beglaubigen lassen. Diesen Dienst bietet in Bezug auf die Unterschrift unter eine Vorsorgevollmacht gegen eine geringe Gebühr die Betreuungsbehörde an, die in den meisten Bundesländern bei den Verwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte angesiedelt ist. Von der notariellen Beglaubigung der Unterschrift ist die notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden. Bei dieser nimmt der Notar die gesamte Erklärung in einer eigenen Urkunde auf. Eine solche notarielle Beurkundung ist geboten in Bezug auf die Vorsorgevollmacht, wenn damit umfangreiche Befugnisse verliehen werden sollen und sie sich auf erhebliche Vermögenswerte bezieht. Ermächtigt die Vollmacht zur Veräußerung von Immobilien, ist die notarielle Beurkundung sogar Voraussetzung für deren Wirksamkeit.

Ab welchem Lebensalter sollte man sich damit beschäftigen, einer anderen Person eine Vorsorgevollmacht zu erteilen?

Der richtige Zeitpunkt hierfür ist wider Erwarten bereits der Eintritt der Volljährigkeit, denn damit endet die gesetzliche Vertretungsbefugnis der eigenen Eltern. Denn in vielen Fällen ist nicht altersbedingte Demenz, sondern ein folgenschwerer Unfall oder eine ernste Erkrankung die Ursache dafür, dass man die Kontrolle über den eigenen Willen verliert. Vor solchen Schicksalsschlägen sind leider auch junge Menschen nicht gefeit.

Wie kann man sicherstellen, dass bei Eintritt der eigenen Hilflosigkeit Krankenhäuser, Behörden und Gerichte von der Existenz einer Vorsorgevollmacht Kenntnis erlangen?

Akten mit einem Reiter mit der Aufschrift Vorsorge in einem Hängeregister, 2006
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Bewahrt man die Vorsorgevollmacht Zuhause auf, sollte man mindestens den Bevollmächtigten von ihrer Existenz und der genauen Aufbewahrungsstelle unterrichten. Auch kann man das Schriftstück von vornherein dem Bevollmächtigten zur Verwahrung übergeben. Zu bedenken ist jedoch auch, dass der Bevollmächtigte bei Eintritt der eigenen Hilflosigkeit abwesend sein kann. Aus diesem Grund ist vor einigen Jahren bei der Bundesnotarkammer das Zentrale Vorsorgeregister (www.vorsorgeregister.de) eingerichtet worden. Dabei handelt es sich um ein elektronisches Register, in das unter anderem Vorsorgevollmachten eingetragen werden. Erfasst werden dabei die wesentlichen Daten zu dem Schriftstück, insbesondere Name und Anschrift des Ausstellers, der Umfang der Vollmacht und die Daten des Bevollmächtigten. Die Urkunde selbst wird von dem Register nicht aufbewahrt; sie soll ja in Notfällen unmittelbar vor Ort verfügbar sein. Auf das Zentrale Vorsorgeregister haben die Betreuungsgerichte auf digitalem Wege Zugriff. Ist also beispielsweise bei einem Verkehrsunfall das bewusstlose, schwerverletzte Unfallopfer ins Krankenhaus gebracht worden und ist die Einwilligung in eine Operation notwendig, wird vor Erlass der Entscheidung beim Zentralen Vorsorgeregister über geschützte Netzverbindungen angefragt, ob dort auf den Namen des Betroffenen eine Vorsorgevollmacht registriert ist und wer gegebenenfalls der Bevollmächtigte ist. Dieser kann dann unverzüglich hinzugezogen werden.

Die Anmeldung einer Vorsorgevollmacht zum Zentralen Vorsorgeregister kann ebenfalls via Internet erfolgen, natürlich ist auch der Postweg möglich:

Bundesnotarkammer Zentrales Vorsorgeregister
Postfach 08 01 51
10001 Berlin

Für die Anmeldung ist ein Formular zu verwenden, das sowohl über das Internet als auch per Post angefordert werden kann. Die Gebühr für Internet-Meldungen beträgt grundsätzlich 15,50 Euro. Sie sinkt auf 13,00 Euro, wenn die Gebührenrechnung im Lastschriftverfahren beglichen wird. Wird mehr als ein Bevollmächtigter registriert, fallen für jeden weiteren Bevollmächtigten zusätzlich 2,50 Euro an. Bei postalischen Anmeldungen erhöhen sich die Grundgebühren jeweils um 3,00 Euro, der Zuschlag für jeden weiteren Bevollmächtigten um jeweils 0,50 Euro.

Kann man eine Vorsorgevollmacht widerrufen? Verfällt sie nach einer bestimmten Zeit?

Ebenso frei wie der Bürger in der Erteilung einer Vorsorgevollmacht ist, kann er sie widerrufen. Der Widerruf ist weder an eine Form noch an eine Frist gebunden. Ist die Vollmachtsurkunde einer anderen Person zur Aufbewahrung übergeben worden, sollte sie in jedem Fall heraus verlangt werden, da Dritte, die von dem Widerruf keine Kenntnis haben und denen das Schriftstück vorgelegt wird, auf den Fortbestand der darin getroffenen Anordnungen vertrauen dürfen. Unterbleibt ein Widerruf, behält die Vorsorgevollmacht ihre Wirkung zeitlich unbegrenzt.

Was gilt, wenn bei Eintritt des Falles, für den eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde, der Bevollmächtigte bereits verstorben ist?

Soweit sich aus der Vorsorgevollmacht nichts anderes ergibt, erlischt sie mit dem Tod des Bevollmächtigten. Dessen Erben können somit aus der Vorsorgevollmacht grundsätzlich keine Befugnisse ableiten, sind ihrerseits aber verpflichtet, den Tod des Bevollmächtigten dem Vollmachtgeber anzuzeigen, damit dieser anderweit Vorsorge treffen kann. Ist der Vollmachtgeber dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, ist das Amtsgericht als Betreuungsgericht einzuschalten, damit dieses ihm einen Betreuer zur Seite stellt. Will der Vollmachtgeber den Eintritt einer solchen Lage vermeiden, empfiehlt es sich für ihn, bereits bei Erteilung der Vorsorgevollmacht für den Fall des Todes des Bevollmächtigten einen Ersatzbevollmächtigten einzusetzen.

Was können Angehörige tun, wenn sie den Verdacht haben, dass der Inhaber einer Vorsorgevollmacht seine Vertretungsmacht missbraucht?

Der Bevollmächtigte unterliegt bei seinen Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenkreisen grundsätzlich keiner amtlichen oder gerichtlichen Kontrolle. Lediglich bei bestimmten Maßnahmen, namentlich bei medizinischen Eingriffen, kann er nicht allein entscheiden, sondern muss die Einwilligung des Betreuungsgerichts einholen. Im Übrigen können Angehörige des Vollmachtgebers gegen den Bevollmächtigten nur mit Hilfe des Betreuungsgerichts etwas ausrichten. Dabei müssen sie dem Gericht das rechtliche Fehlverhalten des Bevollmächtigten mitteilen und, soweit vorhanden, Beweise hierfür vorlegen. Ist das Betreuungsgericht von dem behaupteten Missbrauch der Vertretungsmacht überzeugt, wird es dem Vollmachtgeber einen Betreuer bestellen. Dies kann, muss aber nicht ein Angehöriger sein.

Können die Angehörigen verhindern, dass ihr naher Verwandter einem "Fremden", beispielsweise seinem neuen Lebenspartner, eine Vorsorgevollmacht erteilt?

Auch für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht gilt der Grundsatz der Privatautonomie, d.h. ein erwachsener Mensch kann frei darüber bestimmen, ob und wem sowie mit welchem Inhalt er eine Vorsorgevollmacht erteilt. Nur wenn die Angehörigen greifbare Anhaltspunkte dafür haben, dass die Vorsorgevollmacht bereits zu einem Zeitpunkt erteilt wurde, als der Vollmachtgeber wegen psychischer Krankheit, Abhängigkeitskrankheiten oder geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung schon nicht mehr in der Lage war, seine rechtlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen, können sie beim Betreuungsgericht mit Aussicht auf Erfolg beantragen, dem geschäftsunfähigen Vollmachtgeber einen Betreuer zu bestellen. Dieser tritt dann an die Stelle des Bevollmächtigten.

Kann eine Vorsorgevollmacht auch mehreren Personen erteilt werden?

Es können mehrere Personen einzeln oder gemeinschaftlich bevollmächtigt werden. Eine gemeinschaftliche Vorsorgevollmacht zeichnet sich dadurch aus, dass die Bevollmächtigten nur gemeinsam handeln können. Dadurch ist eine gegenseitige Kontrolle gegeben, allerdings besteht auch die Gefahr, dass einer der Bevollmächtigten eine notwendige Maßnahme blockiert. Wird mehreren Personen jeweils einzeln eine Vorsorgevollmacht erteilt, sollte der Vollmachtgeber eine Aufteilung nach bestimmten Aufgabenkreisen vornehmen oder die Bestimmung einer Rangfolge der Bevollmächtigten treffen. Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass die Bevollmächtigten einander widersprechende Entscheidungen treffen.

Wirkt eine Vorsorgevollmacht auch gegenüber den Erben des Vollmachtgebers?

Kugelschreiber auf Vorsorgevollmacht
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Wie jede Willenserklärung unterliegt auch die Erteilung einer Vollmacht der Auslegung, die im Streitfall ein Gericht vorzunehmen hat. Dabei ist im Ausgangspunkt die gesetzliche Auslegungsregel zu berücksichtigen, wonach eine Vollmacht „im Zweifel“ den Tod des Vollmachtgebers überdauert. Allerdings werden bei einer Vorsorgevollmacht in den meisten Fällen die äußeren Umstände eindeutig dafür sprechen, dass der Vollmachtgeber diese nur für die Zeit bis zu seinem Tod erteilt hat. Denn der Erteilung einer Vorsorgevollmacht liegt in der Regel ausschließlich die Befürchtung des Vollmachtgebers zugrunde, dass er eines Tages die ihn betreffenden Rechtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst wahrnehmen kann, während er sich hingegen nicht darum sorgt, ob seine Erben in der Lage sein werden, seinen Nachlass ordentlich zu verwalten. Der Vollmachtgeber kann allerdings in der Vorsorgevollmacht ausdrücklich bestimmen, dass diese über seinen Tod hinaus gelten soll. Solches kann sich deshalb empfehlen, weil zuweilen unmittelbar nach dem Tod des Vollmachtgebers Geschäfte in Bezug auf den Nachlass vorzunehmen sind, die keinen Aufschub dulden. Die Erben des Vollmachtgebers können eine über dessen Tod hinaus erteilte Vorsorgevollmacht - wie zu seinen Lebzeiten der Vollmachtgeber selbst – jederzeit widerrufen. Dieser Widerruf lässt freilich die Wirksamkeit aller Rechtsgeschäfte unberührt, die der Bevollmächtigte im Namen des verstorbenen Vollmachtgebers bis dahin vorgenommen hat.     

Wie unterscheidet sich eine Betreuungsverfügung von einer Vorsorgevollmacht?

Durch eine so genannte Betreuungsverfügung kann der Betroffene zu der Zeit, in der er seine rechtlichen Angelegenheiten noch uneingeschränkt selbst besorgen kann, für den etwaigen späteren Eintritt des Betreuungsfalles bestimmte Wünsche für die Ausgestaltung der Betreuung formulieren, auf die das Betreuungsgericht bei seinen Entscheidungen im Betreuungsverfahren Rücksicht nehmen muss. Diese Wünsche können sich etwa auf die Person des Betreuers, auf das Alten- oder Pflegeheim, in dem man versorgt werden will, oder auf besondere Gewohnheiten beziehen, die von dem Betreuer respektiert werden sollen. Während die Vorsorgevollmacht je nach Ausgestaltung bereits bei ihrer Erteilung, spätestens aber dann wirksam wird, wenn der Betroffene seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann, entfaltet die Betreuungsverfügung ihre Wirkung erst und nur in einem gerichtlichen Betreuungsverfahren. Auch wacht das Betreuungsgericht darüber, dass der Betreuer bei Ausübung seiner Tätigkeit die Maßgaben der Betreuungsverfügung beachtet, während der aus einer Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte grundsätzlich unkontrolliert agiert. Dementsprechend hoch sollte das Vertrauen sein, dass der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten entgegenbringt.

  • Weiterführende Informationen und Formulierungshilfen zur Vorsorgevollmacht und zur Betreuungsverfügung einschließlich entsprechender Formulare finden sich auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.bund.de) sowie der Justizministerien der Länder.

Zuletzt aktualisiert: 15. Oktober 2018, 09:25 Uhr