Ein Vertrag wird unterschrieben
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Leichter leben | 12.07.2018 | 17:00 Uhr Wann Sie vorzeitig aus einem Vertrag kommen

Im Laufe des Lebens kann ein Mensch eine Menge Verträge abschließen. Viele davon sind auch auf Dauer angelegt. Doch wie muss man vorgehen, wenn man den Mobilfunkanbieter wechseln möchte oder merkt, dass man das Abo fürs Fitnessstudio eigentlich gar nicht nutzt? Welche Fristen sind zu beachten? Und kann der Vertrag per Mail oder SMS gekündigt werden? Experte Gilbert Häfner beantwortet die wichtigsten Fragen.

Ein Vertrag wird unterschrieben
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Worin besteht der Unterschied zwischen einem Widerrufsrecht und einem Kündigungsrecht?

Verträge kommen dadurch zustande, dass (mindestens) zwei Personen übereinstimmende Willenserklärungen abgeben, nämlich das Angebot und die Annahme. Eine Willenserklärung ist für denjenigen, der sie abgibt, grundsätzlich bindend. Ohne diese Grundregel könnte der Rechtsverkehr nicht funktionieren, es gäbe keinerlei Rechtssicherheit. Eine Ausnahme bildet das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer; es ist allerdings auf Willenserklärungen beschränkt, die auf Abschluss solcher Verträge gerichtet sind, bei denen der Verbraucher aufgrund der äußeren Umstände der Abgabe der Erklärung oder wegen deren weitreichender Folgen als besonders schutzbedürftig anzusehen ist.

Dazu gehören beispielsweise Darlehensverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Das Widerrufsrecht ist immer fristgebunden; es muss innerhalb von 14 Tagen ausgeübt werden. Demgegenüber spricht man von einer Kündigung, wenn es um die einseitige Beendigung eines bestehenden Vertrages in Gestalt eines so genannten Dauerschuldverhältnisses geht. Dazu gehören unter anderem der Mietvertrag und der Arbeitsvertrag, aber beispielsweise auch das Zeitschriften-Abonnement und der Mobilfunkvertrag sowie Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme.

Was ist der Unterschied zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung?

Ist bei einem Dauerschuldverhältnis einer der oder beiden Vertragsparteien kraft gesetzlicher Vorschrift und/oder vertraglicher Vereinbarung das Recht eingeräumt, den Vertrag – in der Regel unter Einhaltung einer bestimmten Frist – durch einseitige Erklärung zu beenden, spricht man von einer ordentlichen Kündigung. Für eine außerordentliche Kündigung, die meist an keine Frist gebunden ("fristlos") ist, bedarf es dagegen eines wichtigen Grundes. Wichtigster Anwendungsfall ist insoweit ein grober Verstoß der anderen Vertragspartei gegen ihre vertraglichen Pflichten.

Bedarf eine Kündigung der Schriftform?

Eine Kündigung für Arbeitsplatz oder Abonnement in deutscher Sprache
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Grundsätzlich ist die Kündigung nicht an eine bestimmte Form gebunden, kann also auch mündlich, fernschriftlich, fernmündlich, elektronisch oder gar durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Nur in Bezug auf bestimmte Vertragstypen ordnet das Gesetz aus Gründen der Klarstellung und Rechtssicherheit für die Kündigung die Schriftform an. In diesem Fall ist die Erklärung papiergebunden und muss von dem Erklärenden eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein (§ 126 Abs. 1 BGB). Gleichwertig mit der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform ist grundsätzlich die elektronische Form (§ 126 Abs. 3 BGB); hierfür genügt jedoch keine einfache E-Mail, sondern das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein (§ 126a BGB). Beispiele für die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform sind die Kündigung eines Mietverhältnisses (§ 568 Abs. 1 BGB) und, wobei hier die elektronische Form ausgeschlossen ist, die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB).

Auch wenn die Schriftform nicht durch Gesetz vorgeschrieben wird, ist es den Parteien eines Vertrages unbenommen, für die Kündigung die Schriftform zu vereinbaren. Solches ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig (§ 309 Nr. 13 BGB). Zur Wahrung einer lediglich durch Vertrag vereinbarten Schriftform genügt allerdings die telekommunikative Übermittlung (§ 127 Abs. 2 BGB), d.h. die Kündigung wird auch dann wirksam, wenn sie per Telefax oder E-Mail (Scan) übermittelt wird. 

Worauf muss man bei einer Kündigung außer einer möglicherweise vorgeschriebenen Form noch achten?

Das Vertragsverhältnis, das gekündigt werden soll, ist hinreichend bestimmt zu bezeichnen. Dies geschieht beispielsweise durch die Angabe "Mietvertrag vom …" oder "Mobilfunkvertrag zur Rufnummer …". Des Weiteren ist zur Bezeichnung der Person, welche die Kündigung erklärt, mindestens der Name anzugeben. Besser ist es, auch die Kontaktdaten, wie Wohnanschrift, Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse, aufzuführen.

Es empfiehlt es sich, das Wort "Kündigung" oder "kündigen" zu verwenden. Zwingend ist dies freilich nicht; vielmehr genügt es, dass für den Empfänger der Kündigungserklärung aus dieser eindeutig hervorgeht, dass die andere Vertragspartei das Vertragsverhältnis beenden möchte.

Besondere Aufmerksamkeit ist bei einer ordentlichen Kündigung auf die Einhaltung der gesetzlichen oder der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist zu legen. Entscheidend ist insoweit, dass die Kündigungserklärung demjenigen, an den sie gerichtet ist, vor Ablauf der Frist zugeht. Rechtzeitige Absendung genügt also nicht. Wenn man sich nicht sicher ist, wann genau die Frist abläuft, kann man auch "zum nächstmöglichen Termin" kündigen.

Welche Fristen gelten für die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen?

Abnahmeprotokoll für eine Wohnungsübergabe.
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Ist der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig (§ 573c Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate (§ 573c Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine von diesen Bestimmungen zum Nachteil des Mieters abweichende Regelung im Mietvertrag ist unwirksam (§ 573c Abs. 4 ZPO). Zu beachten ist ferner, dass der Vermieter – vom Fall des von ihm mitbewohnten Zweifamilienhauses abgesehen – nur kündigen kann, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 573 BGB). Als Beispiel ist insoweit der Eigenbedarf zu nennen.

Verträge über Mitgliedschaften in Fitnessstudios sehen oft eine lange Vertragsbindung vor. Ist das rechtens?

Der Rechtsprechung zufolge dürfen für Fitnessstudios feste (Erst-)Vertragslaufzeiten von bis zu 24 Monaten durch vorformulierte Vertragsbedingungen vereinbart werden. Auch eine "automatische" Verlängerung des Vertrages für den Fall, dass nicht rechtzeitig gekündigt wird, kann wirksam vereinbart werden, dies allerdings nur für eine weitere Vertragsdauer von maximal einem Jahr.

Kann ein Vertrag mit einer festen Laufzeit unter bestimmten Umständen, z. B. bei Krankheit oder Schwangerschaft, dennoch vorzeitig gekündigt werden?

Die Füße von Männern die in einem Fitnessstudio auf Laufbändern trainieren. Ein junger Mann mit Sonnenbrille sitzt auf einer Parkbank und schreibt etwas mit seinem Smartphone.
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Die Vereinbarung einer bestimmten (Mindest-)Vertragsdauer schließt eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht aus. Allerdings lässt die Rechtsprechung eine Loslösung von Vertrag aus Gründen, welche die andere Vertragspartei nicht zu vertreten hat, nur in Ausnahmefällen zu. Erkrankt beispielsweise der Vertragspartner so schwer, dass ihm die weitere Nutzung des Fitnessstudios für längere Zeit unmöglich ist, so kann er außerordentlich kündigen. Unterschiedliche Gerichtsurteile gibt es zur Frage, ob ein Wegzug aus dem bisherigen Wohnort zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Auch Schwangerschaft rechtfertigt die vorzeitige Kündigung nicht ohne weiteres. Geht sie allerdings mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen einher, welche die Ausübung von sportlichen Aktivitäten weitestgehend ausschließen, wird man einen zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden wichtigen Grund annehmen müssen.

Wie ist die Rechtslage, wenn der schriftliche Vertrag die Möglichkeit, die Mitgliedschaft im Fitnessstudio wegen Schwangerschaft oder Krankheit außerordentlich zu kündigen, ausdrücklich ausschließt?

Eine solche Klausel in vorformulierten Vertragsbedingungen benachteiligt den Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht also ungeachtet dieser Vertragsklausel.

Berechtigt ein Mangel der Kaufsache den Käufer dazu, vom Vertrag zurückzutreten?

Innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist kann der Käufer nach seiner Wahl die Ware entweder gegen eine mangelfreie umtauschen oder sie reparieren lassen. Einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises (Rücktritt vom Vertrag) oder Minderung hat der Kunde nur, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder Reparaturversuche des Verkäufers mehrfach fehlgeschlagen sind. In diesem Falle kann der Käufer überdies gegebenenfalls auch Schadensersatzansprüche geltend machen.

Zuletzt aktualisiert: 12. Juli 2018, 22:39 Uhr