Mo 25.02. 2019 22:05Uhr 58:30 min

Fakt ist! Aus Erfurt

Klagewut und Richtermangel

Warum Prozesse ewig dauern

Komplette Sendung

FAKT ist...! 59 min
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MDR FERNSEHEN Mo, 25.02.2019 22:05 23:03
"Das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte wird weiter schwinden, wenn die Urteile nicht zeitnah gefällt und zugestellt werden", warnt die Rechtsanwältin Petra Pollak. Aus ihrer Sicht liegen die langen Wartezeiten an Gerichten fast immer an deren Führung und der Besetzung der Geschäftsstellen. Außerdem bemängelt die Anwältin, dass fast die Hälfte der Richter der ersten Instanz einfach nicht entscheidungsfreudig ist.

"Die Justiz ist das Sparbrötchen der Nation", beklagt Holger Pröbstel, der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes. Allein an seinem Gericht in Erfurt seien vier Planstellen nicht besetzt. In fünf bis sieben Jahren gingen in Thüringen zwei Drittel aller Richter in Ruhestand und das Land tue nichts. Gleichzeitig würden die Verfahren komplexer und die Zahl der Verhandlungstage steige.

Mit seiner Klage steht der Thüringer Richter nicht allein. 82 Prozent seiner Kollegen haben sich in einer bundesweiten Allensbach-Umfrage über zu wenig Personal in ihren Dienststellen beschwert. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger hingegen hält Verfahren mit langen Wartezeiten für Einzelfälle und auch die Kritik an zu langsam arbeitenden Geschäftsstellen weist er zurück.

Woran liegt es, dass Gerichtverfahren sich zunehmend in die Länge ziehen? Wo sind beschleunigte Verfahren möglich? Wie kann dem Personalmangel an den Gerichten begegnet werden?

Diese und andere Fragen werden mit betroffenen Mandanten, ihren Anwälten, einem Richter und dem Thüringer Justizminister diskutiert.