Bundesverfassungsrichter in roter Robe
Bildrechte: MEDIEN360G

Urteil zum Rundfunkbeitrag Verfassungsgericht: Beitrag und Beitragshöhe gehen klar

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag ist wenig überraschend: Grundsätzlich, so die Karlsruher Richter, geht die Beitragspflicht komplett in Ordnung – auch im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, wo vor allem der Autovermieter Sixt wegen vermeintlicher Ungleichbehandlung geklagt hatte. Das heißt es kann beim Grundsatz „eine Wohnung = ein Beitrag“ bzw. der Beitragsstaffelung nach MitarbeiterInnen pro Betriebsstätte bei Unternehmen, Institutionen und Behörden bleiben.

von Steffen Grimberg

Bundesverfassungsrichter in roter Robe
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Und dann kam in der mündlichen Urteilsbegründung noch ein deutlicher Hinweis an bestimmte Kreise der Politik, die den Beitrag ganz abschaffen (AfD) oder halbieren wollen (FDP): Die aktuell 17,50 Euro pro Monat, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Prof. Ferdinand Kirchhof, seien übrigens „angesichts des Angebots nicht zu beanstanden“.

Damit ist der Versuch, im Bereich gewerbliche Beitragspflicht zumindest Änderungen zu erreichen, abschlägig beschieden worden. Hier hatten viele Unternehmen, die beispielsweise über ein großes Ladenkettennetz oder wie Sixt über eine große Autoflotte verfügen, sich benachteiligt gesehen. Ihr Argument: Unternehmen, die ähnlich viele MitarbeiterInnen in nur einer Fabrik oder zumindest an weniger Standorten beschäftigten, kämen besser weg.

Regelung für Dienst- und Leihwagen bleibt

Stimmt nicht, sagen die Karlsruher Richter: „Die konkrete Ausgestaltung der Beitragspflicht für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge ist belastungsgleich“, zumal für jedes zugelassene Fahrzeug nur ein Drittel des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro fällig wird. Und was den besonderen Fall einer Autovermietung angeht, liege, so das Verfassungsgericht im schönsten Juristendeutsch, „der abgeltungsfähige Vorteil im preisbildenden Faktor der Empfangsmöglichkeit“. Übersetzt heißt das: Autos ohne Radio bzw. Medieneinheit würde heutzutage schlicht kein Mensch mehr mieten. Und weil so die Möglichkeit, Programm zu empfangen, zur Attraktivität und Vermietbarkeit der Karre an sich beiträgt, geht so ein Drittel-Beitrag pro Auto schon in Ordnung.

Daneben hat Karlsruhe auch ein paar grundsätzliche Punkte rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine solidarische Finanzierung von der Gesellschaft für die Gesellschaft durch den Beitrag nochmal festgeklopft: ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten einen „demokratiewesentlichen Auftrag“, der überhaupt dieses Finanzierungsmodell rechtfertigt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob jemand die öffentlich-rechtlichen Programme auch haben will und einschaltet. „Es genügt schon das Angebot der Leistung, solange die realistische Möglichkeit besteht, es anzunehmen“, so der Vorsitzende Richter Prof. Ferdinand Kirchhof. Jeder habe zudem einen individuellen Vorteil, da man aus der Fülle des Programms sich sein ganz maßgeschneidertes eigenes aussuchen kann – und genau dafür werde der Beitrag fällig. Das Ganze gelte analog auch für Unternehmen. „Sie können sich aus dem Rundfunkangebot Informationen für den Betrieb beschaffen sowie das Rundfunkangebot zur Information oder Unterhaltung ihrer Beschäftigten und ihrer Kundschaft nutzen“, heißt es in der Begründung der RichterInnen. Dabei käme es auch nicht darauf an, ob im Einzelfall Beschäftigte während ihrer Arbeitszeit  tatsächlich Radio hören oder TV gucken können bzw. dürfen.

Neuregegelung für Zweitwohnungen bis Mitte 2020

Nochmal ran müssen die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Bundesländer allerdings bei den Regelungen für so genannte Zweitwohnungen. Denn da gilt bislang analog sozusagen „mehrere Wohnungen, mehrere Beiträge“, und das sei „mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar“, so der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Bis Mitte 2020 soll der Gesetzgeber nachbessern, bis dahin können Betroffene jetzt beantragen, für weitere Wohnungen von der Beitragspflicht befreit zu werden.

Und auch wenn es die Karlsruher RichterInnen nicht nochmal explizit erwähnten: Das lustige Privileg, nachdem Rundfunkveranstalter und Sender, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, keine Beiträge für ihre Betriebsstätten und MitarbeiterInnen zahlen müssen, bleibt.

ARD und ZDF begrüßen das Urteil

Die öffentlichen-rechtlichen Sender haben - und auch das überrascht nicht wirklich - positiv auf die Karlsruher Entscheidung reagiert. "Dieses Urteil bestätigt den konsequenten Weg des Gesetzgebers, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zeitgemäß fortzuentwickeln", sagte der ARD-Vorsitzende, BR-Intendant Ulrich Wilhelm: "Dies ist ein wichtiger Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Bedeutung im digitalen Zeitalter nicht ab-, sondern zunimmt." Das ZDF begrüßte die Entscheidung ebenfalls: "Auch wenn es bei einem Detail, bei der Beitragsbemessung für Zweitwohnungen, noch eine Anpassung geben muss - es ist gut, dass über die Zulässigkeit des Beitrags jetzt höchstrichterliche Rechtsklarheit besteht", sagte ZDF Intendant Thomas Bellut.

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Zuletzt aktualisiert: 31. Juli 2018, 13:37 Uhr