100 Tage DSGVO Europa- Abgeordnete Cornelia Ernst zieht Bilanz

Am 2. September 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung seit 100 Tagen angewendet - Zeit, mit Cornelia Ernst eine erste Zwischenbilanz zu ziehen: Wo erfüllt die DSGVO ihren Zweck, wo wäre sie noch ausbaufähig?

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Do 30.08.2018 14:23Uhr 01:45 min

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Dr. Cornelia Ernst,

geboren 1956, ist Leiterin der Delegation der Partei DIE LINKE im Europäischen Parlament. Als Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat sie die DSGVO mit auf den Weg gebracht.

100 Tage DSGVO - Cornelia Ernst zieht Bilanz

Es ist unglaublich gut, dass es diese Verordnung jetzt gibt. Wir haben damit ein Regelwerk für die digitale Gesellschaft, in der wir alle leben.

Cornelia Ernst Europa-Abgeordnete

"Wir alle geben Daten ab, privat und nicht privat, und deshalb ist es wichtig dass man ein Regelwerk hat. Man muss sich das vorstellen wie bei der Straßenverkehrsordnung: Alle möchten irgendwo langfahren und finden das gerade gut und dann gibt es eben Regeln, nein hier musst du dich an dies oder das halten, an die Vorfahrt, an die Geschwindigkeitsbegrenzung, damit es gewissermaßen eine Bilanz ist, die für alle gut ist. Und das ist praktisch die Grundidee." meint Cornelia Ernst, Abgeordnete der Parte DIE LINKE im Europäischen Parlament. Sie ist stolz auf die Verordnung, die sie gemeinsam mit anderen Abgeordneten in ihrem Ausschuss in sieben Jahren konstruiert, verhandelt und erkämpft hat. Trotzdem gebe es, wie bei allen Gesetzen wie sie sagt, auch hier noch Verbesserungsbedarf.

"Was uns nicht gefallen hat in dieser Datenschutzgrundverordnung, das sind die Regelungen zum Profiling, also zur automatisierten Verarbeitung von Daten unter Bewertung von persönlichen Aspekten. Und dann haben wir auch mit den 'berechtigten Interessen' nie unseren Frieden geschlossen." Die sogenannten "berechtigten Interessen" könnten noch zum Problem werden, vermutet Ernst. Klar gebe es ein öffentliches oder auch ein wissenschaftliches Interesse - Forschung brauche Daten, um zu neuen Erkenntnissen zu kommen - aber ob beispielsweise Direktwerbung ein "berechtigtes Interesse" sei, bezweifle sie stark.

Wir glauben, die 'berechtigten Interessen' muss man eingrenzen, um Klarheit herzustellen.

Cornelia Ernst Europa-Abgeordnete

Solch schwammige Formulierungen würden wohl in Zukunft noch die Gerichte beschäftigen, meint die Politikerin. Und sie könnten eines der Dinge sein, die bei einer geplanten Evaluation, zwei Jahre nach Anwendung der DSGVO zum 25. Mai 2020, nachjustiert werden müssten.

Die Datenschutzgrundverordnung - ein "Bürokratiemonster"?

Gerade seitens der Wirtschaft und konservativer Parteien wurde die Datenschutzgrundverordnung zuletzt häufig als zu kompliziert beschrieben. Diese Kritik weist Cornelia Ernst entschieden zurück. Es gebe "immer Knatsch, wenn etwas eingeführt wird" seufzt sie und verweist darauf, dass sowohl CDU als auch CSU der Verordnung im Parlament zugestimmt hätten, das Paket mit ihnen gemeinsam beschlossen worden sei.

Es kommt etwas Neues und alle sagen: 'Oh nein, ich muss hier was machen!' Das ist aber so. Man kann Grundrechte nicht zum Nulltarif bekommen.

Cornelia Ernst Europa-Abgeordnete

Natürlich müssten sich nun Einige umstellen, um ihre Seiten an die neuen Datenschutzbestimmungen anzupassen. Aber sie sehe keinerlei Nachteile für kleine Firmen und Privatpersonen. Es gebe für die einzelnen Innungen und Bereiche Handreichungen, die jederzeit nachlesbar seien. Die Datenschutzbeauftragten hätten sich genauso gekümmert wie auch viele Vereine. Nur die Regierung habe vieles verschlafen und tue jetzt so, als breche die Welt zusammen. Dabei "haben sie die Leute in ihren eigenen Ländern viel zu wenig unterstützt!". Auch in der Kommunikation sei hier Einiges schief gelaufen.

Strafe muss sein

Unverständnis zeigt Cornelia Ernst für die Aussetzung der Strafverfolgung. Ein Gesetz ohne Sanktionen sei "sportlicher Spaß", liefere lediglich Richtlinien mit Empfehlungscharakter. Davon gebe es bereits genug. Gerade internationale Firmen wie Google oder Facebook seien anders als mit strikter finanzieller Reglementierung kaum zu bändigen.

Wer vorsätzlich Grundrechte verletzt, muss dann eben auch zahlen. Und das trifft in erster Linie auf die Großen zu.

Cornelia Ernst Europa-Abgeordnete

Um Privatpersonen und kleine Firmen vor gezielten Klagen durch Abmahnanwälte zu schützen, müsse in dieser Hinsicht noch einmal Klarheit geschaffen werden, eventuell sogar die Gesetzgebung ein Stück weit an die Verordnung angepasst werden. Hier sei noch eine Menge zu tun, so Ernst.

Trotzdem, im Großen und Ganzen hätte die Datenschutzgrundverordnung schon jetzt einiges zum Positiven verändert: Nicht nur, dass sie in vielen europäischen Ländern eine gute Diskussion über Grundrechte hervorgerufen habe, sie sei in ihrer Konsequenz auch beispielhaft für den Rest der Welt. Die Daten eines jeden Bürgers, der in der europäischen Union lebe, seien durch die Datenschutzgrundverordnung geschützt. "Das ist schon etwas, was niemand sonst zu bieten hat."

Teaserbild: Cornelia Ernst im Interview nach 100 Tagen DSGVO
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