Grafik zur Illustration der Thematik "Informationsfreiheit"
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Informationsfreiheit Was Behörden uns nicht verheimlichen dürfen

Was Regierung und Behörden nicht erzählen oder veröffentlichen wollen, werden wir auch nicht erfahren. Oder? Nein, in vielen Fällen wurde nur einfach nicht danach gefragt. Mit Hilfe der Informationsfreiheitsgesetze hat allerdings jeder Bürger in Deutschland die Möglichkeit dazu. Gerade in Dokumenten, die, wenn es nach Politikern ginge, nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten, verbergen sich oft interessante Informationen.

von Johanna Kiesler

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Wissen wir, was Politiker im stillen Kämmerlein für Absprachen treffen? Was es für Verträge zwischen Chemiefirmen und Behörden gibt? Welches Parteimitglied heimlich den Lieblingssportverein mit Geldern unterstützt? Warum am Marktplatz seit Monaten gebaut wird und wer dafür verantwortlich ist? Und wie viele Bäume der neuen Straße zum Opfer fallen?
All das könnten wir wissen – dank Informationsfreiheitsgesetz.

Frederik Richter von correctiv und Manfred Redelfs von netzwerk recherche haben sich für Ihre Arbeit schon oft auf Informationsfreiheitsgesetze berufen. Sie halten ihre Existenz für essentiell.

Teaser Informationsfreiheit "Wozu gibt es diese Gesetze?"
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MDR FERNSEHEN Do 15.03.2018 15:54Uhr 00:21 min

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Teaser Informationsfreiheit "Warum sind sie so wichtig?"
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MDR FERNSEHEN Do 15.03.2018 15:12Uhr 00:26 min

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Informationsfreiheitsgesetze – was ist das überhaupt?

Informationsfreiheitsgesetze sind Bürgergesetze, das heißt, sie gelten nicht nur für Journalisten, sondern geben jedem Bürger das Recht, bei öffentlichen Behörden Informationen einzufordern. Ohne Angabe von Gründen und in der Regel kostenlos. Das kann bei ganz verschiedenen Problemen nützlich sein – zum Beispiel wenn die Baustelle vor der Haustür gefühlt ewig bleibt und man wissen möchte, warum das so lange dauert. Oder wenn Bäume gefällt werden und es interessant wäre zu wissen, was der Grund hierfür ist. Oder man plant, ein Grundstück zu kaufen und nicht weiß, ob der Boden mit irgendetwas belastet ist.

Teaser Informationsfreiheit "Welche Anfragen werden gestellt?"
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MDR FERNSEHEN Do 15.03.2018 15:17Uhr 00:45 min

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Um solche Informationen und Dokumente zu erhalten, kann jeder eine formlose Email an die jeweils zuständige Behörde schreiben, in welcher er sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beruft und Einsicht in das entsprechende Dokument verlangt. Die Behörde hat dann bis zu vier Wochen Zeit, diese Anfrage zu beantworten. Nur bei sehr umfangreichen Anfragen darf sie sich etwas mehr Zeit lassen. Je nach Aufwand kann für die Bearbeitung auch eine Gebühr anfallen, die maximal 500 Euro betragen darf. Es ist daher ratsam, schon zu Beginn nachzufragen, ob die gestellte Anfrage Kosten verursachen wird. Wurden einem die Dokumente einmal ausgehändigt, darf man frei darüber verfügen und sie bei Bedarf auch veröffentlichen.

Besonders interessant sind Informationsfreiheitsgesetze für Journalisten. Die haben zwar bereits einen in den Landespressegesetzen verankerten Auskunftsanspruch, also die Möglichkeit, in den Pressestellen von Behörden Fragen zu stellen und auch eine Antwort darauf zu bekommen. Sie erhalten damit allerdings nur Informationen, die ihnen die Pressestelle auch geben möchte. Dokumente wie Briefe, Protokolle, Anträge, Studien und Excel-Tabellen, die vielleicht noch einiges mehr verraten könnten, würden ohne die Möglichkeiten der Informationsfreiheitsgesetze unter Verschluss bleiben.

Teaser Informationsfreiheit "Informationsfreiheits- oder Pressegesetz?"
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MDR FERNSEHEN Do 15.03.2018 16:04Uhr 00:40 min

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Wo lassen sich Informationsfreiheitsgesetze anwenden?

Informationsfreiheitsgesetze gibt es auf mehreren Ebenen: Über das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz kann man sich seit 2006 bei Bundesbehörden informieren und auch auf EU-Ebene gibt es ein solches Gesetz. Das erlaubt es beispielsweise, sich über Subventionen zu erkundigen. Darüber hinaus gilt in den meisten Bundesländern ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. Allerdings nicht in allen. Die Gesetzgebung ist hier sehr unterschiedlich geregelt. Hamburg ist in Sachen Informationsfreiheit der Vorreiter. Hier gibt es sogar ein sogenanntes Transparenzgesetz, das über ein normales IFG hinausgeht. In Sachsen, Bayern, Hessen und Niedersachsen hingegen gibt es überhaupt kein Informationsfreiheitsgesetz. Weder Bürger noch Journalisten können hier Verschlussdokumente von Behörden einfordern.

Teaser Informationsfreiheit "Was ist ein Transparenzgesetz?"
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MDR FERNSEHEN 00:57 min

https://www.mdr.de/medien360g/wissen/audio-654426.html

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Zwar dürfen Anfragen in Ausnahmefällen auch abgelehnt werden, wenn triftige Gründe wie die allgemeine Sicherheit oder Betriebsgeheimnisse dagegen sprechen. Oft würden diese Gründe allerdings auch vorgeschoben, meint Frederik Richter. Gerade sensible Informationen würden Behörden häufig zu verschleiern versuchen, indem sie ihre Bearbeitung verzögern, eine Anfrage in viele teure Einzelaufträge unterteilen oder Dokumente weitestgehend schwärzen. Wenn eine Behörde sich nicht an das Informationsfreiheitsgesetz hält, kann man dagegen klagen. Das kostet allerdings möglicherweise viel Zeit und Geld. Wer Unterstützung bei einer Anfrage braucht, kann sich an die Seite FragDenStaat wenden. Hier lassen sich sowohl bereits gestellte Anträge einsehen, als auch neue Anfragen in Auftrag geben.

Neben dem Informationsfreiheitsgesetz gibt es auch noch Spezialgesetze für bestimmte Themenbereiche: Das Umweltinformationsgesetz (UIG) lässt sich immer anwenden, wenn die Umwelt im weitesten Sinne betroffen sein könnte. So zum Beispiel für Lärmmessungen und CO2-Daten in der Nähe eines Flughafens. Mit Hilfe des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) lassen sich beispielsweise Ergebnisse von Hygienekontrollen einfordern. Diese beiden Gesetze gelten auch in Ländern, in denen es kein Informationsfreiheitsgesetz gibt (wie zum Beispiel Sachsen) und sind zudem schärfer formuliert. Deshalb ist es bei vielen Anfragen von Vorteil, sich auch auf diese Gesetze zu berufen.

Teaser Informationsfreiheit Fallbeispiel
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Fr 16.03.2018 17:29Uhr 01:16 min

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Zuletzt aktualisiert: 09. Mai 2018, 10:22 Uhr