Occupy Internet MTM Extra Podiumsdiskussion: Meinungsmächtige Intermediäre

Wie informieren wir uns und bilden uns Meinungen, wenn Google und Facebook unsere Nachrichtenströme sortieren? Bei den Medientagen Mitteldeutschland Extra in Berlin wurde das am Mittwoch diskutiert.

Zu sehen ist das Logo der MTM 2019. Außerdem wird symbolhaft dargestellt, wie YouTube, Facebook und Google aus einem Meer an intermediären Medien hervorsticht.
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Wer sich als guter Demokrat eine Meinung bilden möchte, der informiert sich vielseitig, aus verschiedenen Quellen. Das geht mit der gedruckten Zeitung, mit Radio, Fernsehen und natürlich im Internet. Google, Facebook, Instagram: An Zugängen mangelt es nicht.

Traditionalisten suchen zudem Podiumsdiskussionen auf, bei denen Experten betreut ihre Sichtweisen präsentieren und sich kritischen Nachfragen stellen. Am Mittwochmittag in Berlin gaben die Medientage Mitteldeutschland Extra Gelegenheit dazu. "Meinungsmächtige Intermediäre" stand als Thema auf dem Programm. Viel sperriger kann man sich nicht ausdrücken, was alle kennen und viele sich fragen: Wie verlaufen Nachrichtenströme und Meinungsbildung, wenn alle ihre Informationen nur noch aus den ersten drei Ergebnissen einer Google-Suche und diversen Timelines beziehen? Und was bedeutet das für das System Demokratie?

Studie zeigt: Google beeinflusst die Meinungsbildung

Auf die linken Seite des Bildes steht der Schriftzug "Im Gespräch mit Jan Kottmann". Auf der rechten Seite ein schwarz-weiß Portrait von Jan Kottmann. 6 min
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Als Diskussionsbasis präsentierte Moderator Jörg Wagner zunächst die Ergebnisse einer Studie des Leibniz-Instituts für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut (HBI) aus dem Jahr 2017. Laut dieser sind besagte Intermediäre aus der Meinungsbildung nicht mehr wegzudenken. Weil diese nicht neutral agieren, indem sie Informationen durch Priorisierung strukturieren, ist das ein Problem.

Bei Google sei Letzteres kein Zufall, sondern Absicht und Kernaufgabe, erklärte Jan Kottmann, bei Google Deutschland für den Bereich Medienpolitik zuständig. "Google will die relevanteste Antwort auf Ihre Fragen bieten und Sie bestmöglichst leiten." Eine neutrale Suchfunktion könne das nicht bieten. Überhaupt fehle ihm der wissenschaftliche Nachweis, dass Intermediäre die Bildung von Meinungen entscheidend beeinflussten. "Vor allem junge Menschen gehen sehr bewusst mit Quellen um."

Mehr zur Person Jan Kottmann

Jan Kottmann, verantwortet seit Februar 2010 den Bereich Medienpolitik bei Google Deutschland. Nach seinem Jura-Studium in Trier, London, Bonn und Edinburgh arbeitete er von 2002 bis 2008 für RTL Television und die Mediengruppe RTL Deutschland. In seiner jetzigen Funktion als Leiter Medienpolitik betreut Kottmann u.a. die Themen Datenschutz, Content-Regulierung und Medienpolitik für den Bereich DACH.

Kritik: Algorithmus fördert Hass und Verschwörungstheorien

Eine gute Vorlage für Markus Beckedahl, netzpolitischer Aktivist und Journalist von Netzpolitik.org. "Es ist gut, dass es Plattformen mit vielen Informationen gibt. Das Problem ist, dass diese intransparent handeln", sagte er. Bei YouTube, das wie die Suchmaschine zum Google-Mutter-Konzern Alphabet gehört, lotse einen der Algorithmus mit wenigen Klicks vom informativen "Tagesschau"-Beitrag zu Videos voller Hass und Verschwörungstheorien. Das einzige Interesse der Betreiber sei es schließlich, die Nutzer auf der Plattform zu halten - und das funktioniere über das Ansprechen immer stärkerer Emotionen. "Wir müssen das als Gesellschaft angehen, damit es uns nicht um die Ohren fliegt."

Dieses Phänomen der Hassspirale bei YouTube hat im September des vergangenen Jahres die New York Times in Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Chemnitz aufgedeckt. Doch Kottmann von Google erklärte diese Beobachtung selbst zu einer Verschwörungstheorie. Vielmehr seien die Empfehlungen bei YouTube oder Ergebnisse bei Google von sehr vielen Faktoren abhängig, darunter auch der persönlichen Suchhistorie.

Allerdings bestritt er nicht, dass sein Unternehmen angesichts zunehmender Verrohung von Inhalten und Debatten im Netz in der Verantwortung stehe. Man stelle sich dieser aber längst. "Nur eine Maßnahme gegen schlechte Inhalte ist die prominente Darstellung wertiger Quellen", erklärte Kottmann. Wer definiert, welche Quellen wertig sind, sagte er nicht. Dafür verwies er auf die Transparenz-Offensive, die Google seit einiger Zeit fährt. Eine Suche reicht, um zu erfahren, wie der Google-Algorithmus funktioniert oder welche Daten das Unternehmen von seinen Nutzern sammelt.

Google: Algorithmus verhindert Spam

Auf die linken Seite des Bildes steht der Schriftzug "Im Gespräch mit Heike Raab". Auf der rechten Seite ein schwarz-weiß Portrait von Heike Raab. 5 min
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Die Forderung, den Algorithmus und regelmäßigen Anpassungen daran öffentlich zu machen, wies Kottmann jedoch zurück. Allein im vergangenen Jahr habe man etwa 2.500 Änderungen vorgenommen; die meisten zur Abwehr von Spam. Was dabei genau geschehen sei, sei den allermeisten Nutzern an Informationen viel zu viel. Profitieren würden stattdessen Spamer, die ihre Taktik schneller anpassen könnten - und das sei wohl nicht Sinn der Aktion.

Bei allem Verständnis für diese Argumente: Etwas mehr Offenheit dürfe es schon sein, argumentierte hingegen die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab, die die Medienpolitik der Länder koordiniert. "Wir müssen lernen, wie das funktioniert", forderte sie. Es gehe nicht darum, den Algorithmus im Detail aufzudecken. Aber transparent zu machen, warum was wie gelistet wird, wäre schön.

Als weiteres Feld, auf dem die Politik aktiv werden müsse, nannte sie eine Kennzeichnungspflicht für Bots. Diese kleinen Programme streuen automatisiert Informationen im Netz und vermögen so beispielsweise große Meinungsmacht vorzutäuschen, wo nur ein Roboter sitzt.

Mehr zur Person Heike Raab

Heike Raab (SPD) ist seit Juli 2015 Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales als Staatssekretärin in der Staatskanzlei.  Sie verhandelt den Medienstaatsvertrag mit aus und gilt als Expertin für Medienpolitik.

Heike Raab wünscht sich Sanktionsmöglichkeiten des Rechtsstaats

Auf die linken Seite des Bildes steht der Schriftzug "Im Gespräch mit Matthias Kettemann". Auf der rechten Seite ein schwarz-weiß Portrait von Matthias Kettemann. 7 min
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Zudem wünschte sich Raab eine konsequentere Ahndung von Missbrauch sowie mehr Sanktionsmöglichkeiten des Rechtsstaats. "Derzeit sind wir im Netz noch ein zahnloser Tiger", so Raab. Sowohl die für Medienbelange zuständigen Bundesländer als auch die EU-Ebene arbeiteten aber an einer Verbesserung der Situation.

Eine aktivere Politik, die Wirkweisen der Intermediäre versteht und reguliert: Genau das forderte Matthias C. Kettemann vom Hans-Bredow-Institut. Bisherige Maßnahmen beziehen seiner Meinung nach nicht alle Akteure ein und lassen sich unter einem künstlichen Zeitdruck zu sehr von Stimmungsbildern statt von wissenschaftlicher Forschung und Fakten leiten. Als Beispiel dafür nannte er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass 2017 im Schweinsgalopp auf Bundesebene verabschiedet wurde, um gegen Falschmeldungen und Hass in den sozialen Netzen vorzugehen.

Allerdings warnte Kettemann auch davor, die Bedeutung der Plattformen für die Meinungsbildung überzubewerten. "Menschen nutzen eine Vielzahl an Quellen. Intermediäre spielen eine Rolle, aber das persönliche Gespräch ist weiterhin wichtig." Auch das habe die Studie von 2017 aus seinem Haus bewiesen.

Mehr zur Person Matthias C. Kettemann

Dr. Matthias C. Kettemann leitet seit 2019 das Forschungsprogramm "Regelungsstrukturen und Regelbildung in digitalen Kommunikationsräumen" am Leibniz-Institut für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut. Das Projekt beschäftigt sich mit Regeln, unter denen in digitalen Kommunikationsräumen und besonders in sozialen Netzwerken neue Foren und Praktiken der gesellschaftlichen Verständigung und Selbstvergewisserung entstehen.

Markus Beckedahl: Mangel an Medienkompetenz in Politik und Gesellschaft

Für Netzaktivist Markus Beckedahl hingegen, ist die Politik eher zu langsam unterwegs. Neue Medien müssten sich nicht einmal geltendem Recht stellen, meinte er. Sowohl Steuer- als auch Kartellbehörden dürften auf das Treiben von Google, Facebook & Co. gerne genauer schauen. "Dafür benötigen sie aber sowohl die richtigen Werkzeuge als auch ausreichend Personal, und zwar nicht nur Juristen, sondern auch Techniker."

Auf die linken Seite des Bildes steht der Schriftzug "Im Gespräch mit Markus Beckedahl". Auf der rechten Seite ein schwarz-weiß Portrait von Markus Beckedahl. 5 min
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Daran mangele es aber derzeit - genauso wie an genereller Medienkompetenz in der Gesellschaft. Diese zu fördern war eine weitere Forderung an die Politik von Beckedahl.

Zum Abschluss der Diskussion brachte Moderator Wagner noch die Frage auf, ob alternative Suchmaschinen und Netzwerke nicht die Lösung des Dilemmas sein könnten? Der Wunsch nach einer neuen Plattform für Deutschland oder gleich ganz Europa, die nicht kommerziell, sondern gemeinnützig ausgerichtet ist, wird in Medienkreisen immer wieder formuliert.

Facebook und Google sind private Räume, zu vergleichen mit Einkaufszentren, in denen der Eigentümer Hausrecht hat und die Regeln diktiert. Demonstrieren oder auf einer Bank übernachten darf man daher dort nicht. Ausdrücklich erlaubt ist das hingegen auf Marktplätzen und damit im öffentlicher Raum, den jeder nutzen und wo jeder sich äußern kann. Dieses Konzept soll sich auf ein solches neues Angebot übertragen.

Medienpolitikerin Heike Raab meinte jedoch: "Die Zeit des Erschaffens neuer Plattformen ist ein wenig vorüber". Und auch Matthias C. Kettemann erklärte die Idee für weder realistisch noch praktikabel. "Das zieht kein Publikum. Google hat sich über Jahre etabliert."

Mehr zur Person Markus Beckedahl

Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. Er ist Partner bei newthinking communications GmbH, Gründer der re:publica und Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg.

Aus seiner Sicht ist der richtige Ansatz, bestehende Angebote einer Art Occupy-Bewegung zu unterziehen. "Wir brauchen für die Demokratie öffentliche Diskursräume. Im Netz gibt es nur privaten Raum, den wir emanzipatorisch erobern müssen."

In den vergangenen Monaten wurden Plattformen mehrfach durch Gesetze und Gerichtsbeschlüsse dazu gebracht, sowohl justiziable Inhalte zu löschen, als auch fälschlicherweise Gelöschtes wieder online zu stellen. Das hält Kettemann für den richtigen Weg.