Big Data – Was machen die Parteien? Digitaler Wahlkampf in Mitteldeutschland
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24. Mai 2019, 18:22 Uhr
Gezielte Informationen für Wähler in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Wie stehen die Parteien zu datengestützter Wähleransprache? Welche Hilfsmittel nutzen sie? Wie viel Geld geben sie dafür aus?
Eine Umfrage unter den in Mitteldeutschland in den Landtagen vertretenen Parteien und der FDP zur Verwendung datengestützter Verfahren im Wahlkampf für die in diesem Jahr anstehenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen ergab ein heterogenes Bild. Die Bereitschaft der Parteien, Einblick in ihre Datenquellen zu gewähren, ist nicht ausgeprägt. Im Bericht aus Berlin vom 5. Mai 2019 gaben vier von sieben Parteien Auskunft. Hier ist die SPD mit 1,6 Millionen Euro der Spitzenreiter, den kleinsten Etat gibt Die Linke mit 150.000 Euro an.
Haltungsfrage
Die CDU Sachsen sieht in datengestützten Verfahren keinen Ersatz für den direkten Kontakt. Die Thüringer CDU dagegen unterscheidet nicht zwischen Online- und Offline-Wahlkampf. Die SPD Sachsen-Anhalt sieht einen wachsenden Anteil datengestützter Verfahren in zukünftigen Wahlkämpfen. Die Linke nutzt personenbezogene Daten nur, wenn das Einverständnis der Person vorliegt und beschränkt sich auf öffentlich zugängliche Daten wie Wahlergebnisse. Die Grünen nutzen datengestützte Verfahren mit „verallgemeinerten soziodemografischen und geografischen Daten“ zur gezielten Ansprache von Wählern. Mit Verweis auf „datenschutzrechtliche Lücken“ betrachtet die AfD Thüringen diese Verfahren als „unattraktiv“. Die FDP in den drei Ländern nutzt diese Verfahren „um Wahlkampfschwerpunkte zu setzen oder Wahlwerbung gezielt über Social Media“ auszuspielen.
Datenquellen
Von 18 befragten Parteien nutzen nur vier Daten von Einwohnermeldeämtern. Die CDU Sachsen, die SPD Sachsen-Anhalt, die Grünen in Thüringen, die SPD Thüringen verweisen auf die Eigenverantwortlichkeit der Kandidaten. Diese würden sie zur Ermittlung von Erstwählern nutzen. Daten von privaten Anbietern wie der Post direkt GmbH werden nur von den Grünen in Sachsen-Anhalt und von der FDP auf Bundesebene verwendet. Auch hier verweist die SPD Sachsen-Anhalt auf die Eigenverantwortlichkeit von Kandidaten, ggf. Daten anzukaufen. Die AfD antwortete auf die Fragen nicht.
Smarte Hilfsmittel
Auf die Frage, ob die Parteien elektronische Hilfsmittel im diesjährigen Wahlkampf einsetzen, geben 15 der 18 befragten Parteien an, Hilfsmittel wie Apps, Datenbanken etc. zu verwenden. Seit 2014 gibt es die von der CDU entwickelte App connect17, entwickelt für den Bundestagswahlkampf 2017. Damit wird der Tür-zu-Tür-Wahlkampf unterstützt. Auch die Grünen haben eine Wahlkampf-App im Einsatz. Die FDP nutzt ein Tool namens FDPMaps. "FDPMaps basiert ausschließlich auf historischen Wahlergebnissen, die vom Bundeswahlleiter zur Verfügung gestellt werden.“ Personenbezogene Daten werden nicht gespeichert. Die AfD Thüringen verzichtete bisher nach eigenen Angaben auf den Tür-zu-Tür-Wahlkampf und nutzte deshalb keine elektronischen Hilfsmittel.
Wahlkampfetat
Wenn es ums Geld geht, werden die Informationen spärlicher. Spitzenreiter ist die SPD Sachsen, die eine Million Euro für die Wahlkämpfe ausgeben will. Die Linke in Sachsen und Thüringen hat für die drei Wahlen 849.000 Euro Wahlkampfkosten eingeplant. Die CDU Thüringen macht keine Angaben. Es sei "Teil der strategischen Planung". Vergleichsweise schmal ist der Etat der CDU Sachsen-Anhalt. Der Landesverband will 35.000 Euro ausgeben zuzüglich Geldern aus den Kreisverbänden, die nicht beziffert werden. Die Grünen in Sachsen und Thüringen wollen „eine gute halbe Million Euro“ in den Wahlkämpfen einsetzen. Die Verlagerung des Wahlkampfes in den digitalen Bereich erfordert auch eine Umplanung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Gefragt nach dem Prozentanteil des digitalen Wahlkampfes im Gesamtbudget konnten bzw. wollten fünf Parteien keine Angaben machen. Der Anteil am Etat schwankt von sieben Prozent (Die Linke Thüringen) bis zu 25 Prozent bei der FDP in Sachsen. Auch die AfD Thüringen wird „weil der digitale Wahlkampf traditionell eine zentrale Rolle spielt“ einen niedrigen zweistelligen Prozentsatz investieren.
Datenschutz
Alle befragten Parteien haben einen Datenschutzbeauftragten im Landesverband bzw. bei kleinen Landesverbänden (Grüne, AfD, FDP) in den Bundeszentralen in Berlin. In allen Parteien wurden entsprechende Schulungen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durchgeführt.
