Medienkonzentrationsbericht der KEK Google und Facebook bei Kontrolle einbeziehen

Alle drei Jahre muss die „Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich“ (KEK) einen Konzentrationsbericht vorlegen. 2018 war es wieder soweit: „Sicherung der Meinungsvielfalt im digitalen Zeitalter“ ist dieser mittlerweile sechste KEK-Bericht überschrieben.

Farbspirale mit dem Wort Medienkonzentration
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Er enthält Analysen der zentralen Entwicklungen im Fernsehmarkt und auf medienrelevanten verwandten Märkten. Dazu gehören der Bereich Hörfunk, Tageszeitungen, Zeitschriften und Online-Medien. Ebenso berücksichtigt werden andere Bereiche der TV-Branche wie Produktionsfirmen und der Handel mit Sport- und anderen TV-Rechten. Außerdem untersucht die KEK verstärkt, wie sich Programmplattformen, Intermediäre wie Suchmaschinen und neue, digitale Übertragungswege aus dem Blickwinkel der Medienkonzentrationskontrolle entwickelt haben.

Farbspirale mit dem Bild von Prof. Dr. Georgios Gounalakis 10 min
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Die Krux dabei: Was dabei herauskommt, kann die KEK eigentlich gar nicht berücksichtigen. Sie soll zwar prüfen, ob durch zu viel mediales Angebot in einer Hand die Meinungsvielfalt in Gefahr ist und „vorherrschende Meinungsmacht“, so der Fachbegriff, entstehen könnte. Mit Blick auf Plattformen, Suchmaschinen und andere digitale Angebote wie Streamingdiensten hat sie aber nichts zu sagen. Ihre Aufgaben ergeben sich nämlich aus dem Rundfunkstaatsvertrag – und wurden vor Jahren festgelegt, als von der digitalen Medienwelt noch nicht viel zu sehen war. So ist sie offiziell auf den Bereich des klassischen Rundfunks beschränkt und auch hier nur für die Privatsender zuständig, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch seine eigenen Gremien kontrolliert wird.

Die KEK trommelt nun schon seit einiger Zeit dafür, dass sich an diesem rückwärtsgewandten Ansatz etwas ändert: „Die derzeitige Ausrichtung des Rundfunkstaatsvertrags allein auf die Vermeidung vorherrschender Meinungsmacht im Fernsehen greift im Zeitalter der konvergenten Medienwelt deutlich zu kurz und bedarf deshalb einer grundlegenden Reform“, sagt der KEK-Vorsitzende Georgios Gounalakis, im Hauptberuf Professor für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht an der Universität Karlsruhe.

Die KEK besteht aus sechs Sachverständigen des Rundfunk- und des Wirtschaftsrechts – zumeist aus der Wissenschaft – sowie sechs Vertretern der Landesmedienanstalten.

„Wir fordern seit langem, alle publizistisch relevanten Medien in die Konzentrationskontrolle einzubeziehen“, so Gounalakis, ein entsprechendes „Gesamtmarktmodell“ hat die KEK bereits vorgelegt. Sie hat außerdem ein Gutachten in Auftrag gegeben, das untersucht, wie sich Meinungsführerschaften im digitalen Zeitalter verändern. Das Ergebnis: Die traditionellen Medienunternehmen verlieren in der Online-Welt relativ an Meinungsmacht. Dafür können aber andere, auf den ersten Blick gar nicht publizistisch tätige Akteure erhebliche Meinungsmacht entfalten. „Der Fall Cambridge Analytica und Facebook ist ein gutes Beispiel“, sagte Gounalakis bei der Vorstellung des Berichts am 11. Dezember 2018 in Berlin: „Hier haben wir es nicht mit klassischen Medienhäusern zu tun, dennoch hatte der Fall hohe politische Relevanz und es ging um Meinungsmacht“. Auch Intermediäre wie Suchmaschinen gewinnen an Macht. Durch algorithmische Selektion und Techniken der strategischen Kommunikation können sie ein erhebliches Meinungsmachtpotenzial erlangen, so die KEK.

Die Kommission kommt dabei zu dem ernüchternden Fazit:

Die rundfunkrechtliche Konzentrationskontrolle ist nicht geeignet, vielfaltsgefährdenden Entwicklungen im Onlinebereich wirksam zu begegnen.

„Uns sind die Hände gebunden, das System muss geändert werden“, bekräftigte Gounalakis in Berlin. Der künftige Medienstaatsvertrag, der gerade zwischen den 16 zuständigen Bundesländern beraten wird und der sich schwerpunktmäßig mit Plattformregulierung und Intermediären zusammensetzt, könnte hier eigentlich Abhilfe schaffen. Doch ursprünglich vorgesehene Neureglungen zur Konzentrationskontrolle wurden wieder gestrichen, heißt es bei der KEK. Dahinter, so Gounalakis, steckten Standortinteressen einiger Bundesländer mit großen klassischen Medienunternehmen wie NRW und Bayern. Diese setzten auf den Status Quo und verhinderten seit Jahren überfällige Reformen.