Interview mit Heike Raab "Wenn wir diese Reformchance vertrödeln, verlieren wir am Ende alle"
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30. Mai 2023, 11:00 Uhr
Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) koordiniert in der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder. Im Interview mit MEDIEN 360G spricht sie über die Bedeutung der Reformchance, klärt auf, welche Schritte erfolgen müssen und wie weitreichend die Änderungen sein könnten. Zudem beschreibt Heike Raab, wo sie Einsparpotenziale sieht und wie es gelingen kann, zugleich dem hohen Anspruch an Qualität, publizistischer Vielfalt und Regionalität gerecht zu werden.
MEDIEN360G: Frau Raab, meine erste Frage, weil mich das wirklich auch persönlich interessiert: Hätten Sie denn gedacht, dass Medienpolitik und das damit auch Ihre Person mal so im Mittelpunkt stehen würde?
Heike Raab: Dass Medienpolitik im Mittelpunkt steht, habe ich immer gehofft, weil das ist für mich auch Demokratiepolitik. Wir müssen schauen, wie wir auch in den neuen digitalen Zeiten alle Menschen mit guten und verlässlichen Informationen erreichen. Da geht es nicht um mich.
MEDIEN360G: Das stimmt. Aber dass ihr Ressort mal so eine Schlüsselfunktion bekommen würde, war ja vielleicht sogar nicht abzusehen?
Heike Raab: Wir haben schon oft dynamische Prozesse nach vorne gebracht und stolz bin ich auf den Medienstaatsvertrag, der die 23 Rundfunkstaatsverträge abgelöst hat. Da sind wir nämlich wirklich auf die Plattformen, auf die Intermediäre, auf neuen Jugendmedienschutz zugegangen, und wir haben auch das Rundfunk Zulassungsrecht geändert. Und das hat in der Community, bei den "Let’s Playern" und so auch eine große Aufmerksamkeit gehabt. Aber vielleicht nicht bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
MEDIEN360G: Ja, spannendes Thema, weil genau darum geht es ja jetzt: Dass da jetzt Dinge passieren sollen, die dann auch bei denen ankommen, die tatsächlich den Beitrag zahlen, die unmittelbar davon berührt sind. Es gibt viele Reformvorstöße, über die ich gerne mit Ihnen reden möchte, aber bevor ich das mache, würde ich gern von Ihnen wissen wollen: Frau Raab, was ist denn eigentlich für Sie ganz persönlich das Highlight oder auch das Herzstück des öffentlich-rechtlichen Angebots im Fernsehbereich?
Heike Raab: Das sind die verlässlichen und faktenbasierten Informationen, die darauf fußen, dass es ein weltweites Korrespondentennetzwerk gibt, das eben diese Informationen auch zusammenträgt. Und das wirkt gegen Desinformation, gegen diese Propaganda. Und was in einem Krieg am ehesten auf der Strecke bleibt, ist eben die Wahrheit. Und deshalb sehen wir das im Moment ganz besonders. Es ist aber auch, und das war in der Pandemie so deutlich, die Kultur, die Unterhaltung, die Bildung. Alle waren plötzlich zu Hause, und das geht ja oft auch den Menschen so, die älter sind. Und deshalb ist das auch Kommunikation, die aber nicht stehen bleiben darf auf dem Stand, wo sie heute ist, sondern sich weiterentwickeln muss.
MEDIEN360G: Aber Sie haben jetzt, fast schon reflexartig, die Information zuerst genannt und gleichzeitig ist natürlich aufgefallen: Die Rundfunkkommission der Länder hat wesentliche Reformfelder definiert, die sie sich wünscht: Dass die Landesrundfunkanstalten der ARD das angehen. Und da ist auch aufgefallen: Natürlich, Information steht an erster Stelle. Gleichzeitig haben Sie zum Beispiel auch so ein bisschen gesagt: Unterhaltung ja, aber auf einem öffentlich-rechtlichen Niveau. Wenn ich Ihre Antwort jetzt richtig interpretiere, dann war Ihnen das zu viel Klamauk und zu wenig Informationen bislang.
Heike Raab: Unterhaltung im Öffentlich-Rechtlichen, die muss anderen Kriterien entsprechen. Und Kultur ist ja so weit gefächert, wo fangen Sie da an? Also Unterhaltung kann auch Bildung transportieren. Beispiel: die Serie "Charité". Wer hat denn schon immer sofort präsent gehabt, warum das Robert Koch-Institut so heißt oder warum welche Wissenschaftler was nach vorne begleitet haben? Unterhaltung im Öffentlich-Rechtlichen muss diesem Anspruch eben genügen, dass es breiter denkt, dass es die Geschichte aufnimmt, dass es gesellschaftliche Prozesse in den Blick nimmt. Und das müssen die Privaten nicht in erster Linie, denn sie haben ja auch die kommerziellen Interessen, die da eher im Vordergrund stehen. Und da kann man vielleicht auch gefälligere Dinge möglicherweise machen.
MEDIEN360G: Da könnte man trefflich darüber streiten. Auch, ob jetzt die Quote dann als Maßstab so relevant sein sollte für öffentlich-rechtliche Angebote, weil ja möglicherweise auch die eine oder andere Informationssendung nicht so Quoten-versprechend zunächst mal im ersten Aufschlag ist, als beispielsweise eine Unterhaltungsshow – Volksmusik steht da für sich. Ich will aber noch einmal, weil sie da gerade auch schon so ein bisschen abgezielt haben, auf das, was besprochen worden ist, genauer eingehen. Giovanni di Lorenzo beispielsweise, hat zuletzt gesagt: Er sieht extrem viele Angriffe in Richtung der Öffentlich-Rechtlichen, aber er sieht auch, dass die Verteidigung nicht steht. Können Sie sich vorstellen, was er damit meint?
Heike Raab: Das kann ich mir sehr gut. Ich muss sagen, dass letztes Jahr, als die Vorkommnisse beim RBB ans Tageslicht gekommen sind – das geschah scheibchenweise –, aufgrund von internen Rechercheteams, habe auch ich öffentlich die Frage gestellt, wie ein Kommunikationshaus so schlecht kommunizieren kann. Das ist eine Kritik, die ich für durchaus berechtigt halte. Wenn man Vertrauen verliert, mit dem Rücken ein Stück weit an der Wand steht, finde ich, hilft eine lückenlose Aufklärung und eine Nach-Vorne-Kommunikation. Da war noch Luft nach oben.
MEDIEN360G: Das sind die Angriffe. Das heißt, spricht er dann von einer Verteidigung im kommunikativen Sinne oder ist das auch eine Verteidigung im Sinne von: die richtigen Angebote an Leute machen, die jetzt möglicherweise noch kein Angebot finden im öffentlich-rechtlichen Kosmos?
Heike Raab: Ich höre das sehr oft. Ein Beispiel möchte ich nennen: Die Bürgerinnen und Bürger sind total an den Medien interessiert. Wir haben den dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Da geht es um die Flexibilisierung der Programmgestaltung, die Stärkung der Gremien. Den haben wir wie alle Staatsverträge zwei Monate zur Diskussion online gestellt. Und wir haben 2700 Eingaben bekommen. Nicht repräsentativ, aber was wir daraus gelernt haben, dass sich Leute über Weihnachten, Neujahr mit einer Synopse eines Staatsvertrages beschäftigt haben. Die wollten mitdiskutieren. Sie wollen teilhaben. Sie wollen mitdiskutieren, wie das Programm aussehen soll und wie ihre Heimatregion, Regionalität und publizistische Vielfalt abgebildet wird, ob oder ob nicht gegendert wird und wie sie damit umgehen, dass sie einen Haltungsjournalismus wahrnehmen. All das sind Befunde, die ich einfach nur aufzählend nennen möchte, ohne sie zu bewerten. Aber entscheidend ist für mich, dass hier Interaktion stattfindet. Es reicht nicht aus, dass die Öffentlich-Rechtlichen einen Briefkasten an die Haustür hängen und sagen: Werft eure Beschwerden ein. Und die Menschen hören nichts mehr davon. Das digitale Zeitalter gibt mehr Möglichkeiten der Interaktion, das machen uns die ganzen neuen Plattformen vor. Dort ist der Chat was Selbstverständliches. Und das brauchen wir auch hier.
MEDIEN360G: Also, Frau Raab, ich muss jetzt ganz ehrlich sein: Jetzt haben Sie ja gerade mit ihrer Argumentation so ein bisschen Ihren Zukunftsrat obsolet gemacht. Denn eigentlich bräuchten Sie doch, nachdem was sie gerade mir geschildert haben, eigentlich eher eine Art Publikumsrat, der Ihnen sagt, was sich die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vom Öffentlich-Rechtlichen wünschen. Warum haben Sie auf einen Zukunftsrat mit Externen und nicht beispielsweise auf ein Gremium gesetzt, mit einer Auswahl aus Menschen, die 2700 Eingaben geschrieben haben?
Heike Raab: Weil wir verschiedene Rollen haben, die wir auch alle wahrnehmen müssen. Das eine, der Zukunftsrat, der soll eine Art Thinktank sein und die künftige Mediennutzung in zehn bis 15 Jahren mal in den Blick nehmen. Wir sehen gerade, dass die BBC auch so einen absoluten Renovierungsprozess hinlegt und überlegt: Was braucht man noch linear? Was müssen wir künftig auf welchen Plattformen entwickeln? Brauchen wir vielleicht eine öffentlich-rechtliche Plattform, die wir europaweit haben? Ich glaube, das sind Fach- und Detail- und Expertenfragen. Die lohnen sich mal in einer kleinen Kommission bewertet zu werden. Den Dialog mit dem Publikum, den geben wir jetzt verpflichtend auch im neuen Medienänderungsstaatsvertrag vor. Da geht es, glaube ich, sehr um das Programm und wie die Sender mit dem Publikum das tun. Und wo es gut klappt, ist in der Schweiz. Dort hatten die die "No Billag", den Volksentscheid, der dann positiv für den Öffentlich-Rechtlichen ausgegangen ist. Aber die haben so ein Audience-Dialog, einen Publikumsdialog eingeführt. Sehr positive Ergebnisse, sollte man machen.
MEDIEN360G: Deswegen haben Sie sich ja auch die Expertise in den Zukunftsrat geholt. Es gibt einen Vertreter, der sich natürlich sehr explizit in diesem Modell auskennt. Die Frage, die sich mir dann so ein bisschen anschließt, ist, ob dieser Zukunftsrat am Ende denn auch eine Legitimation hat oder welche Sie sich auch wünschen? Ich sag mal, das, was die KEF entscheidet, da kann man sich nicht so ohne Weiteres darüber hinwegsetzen. Bei dem Zukunftsrat fehlt mir noch so ein bisschen die Vorstellung davon, was am Ende dann verbindlich ist oder was da möglicherweise das Papier nicht wert ist, auf dem die Vorschläge niedergeschrieben werden. Was sagen Sie mir da darauf? Also habe ich dann am Ende möglicherweise ein Papier, was der Zukunftsrat vorliegt, was auch verpflichtend wird?
Heike Raab: Der Zukunftsrat wird Empfehlungen aussprechen. Das ist so ein beratendes Gremium, welches wir haben. Die KEF ist eine Expertenkommission, die wirkliche Vorschläge unterbreitet, die dann ja auch bis hin zu Staatsverträgen münden. Und wir haben eigentlich im Moment mehrere parallel laufende Prozesse. Ich will ausdrücklich sagen: Das, was ARD, ZDF und die Gremienvorsitzendenkonferenz machen, das ist ein total neuer, dynamischer Prozess, den wir sehr seitens der Länder begrüßen. Die ARD macht sich auf den Weg, jetzt im Juni auch konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie man bei den Hörfunkwellen oder auch im inhaltlichen Bereich Kompetenzzentren bildet und die Kräfte bündelt. Die Gremien machen sich auf den Weg, wie sie auch Transparenz, Compliance, auch Programmbeobachtung noch besser durchführen können, ein Qualitätskompass wird beim ZDF eingerichtet. Dann haben wir den Zukunftsrat, der auch uns Empfehlungen mit Blick in die Zukunft geben wird. Dann haben wir die KEF, die aktuell den Beitrag bewertet. Und dann sind wir, last but not least, in der Rundfunkkommission dabei, die Staatsverträge zu überarbeiten. Wenn die ARD – und das Beispiel möchte ich machen –, die aus neun Sendeanstalten besteht und den Föderalismus in Deutschland ein Stück weit abbildet und die ist eine Arbeitsgemeinschaft, wenn die aber verbindlicher zusammenarbeiten möchte oder das, was die Gremien machen, dann noch mehr stärken wollen, dann müssen wir beispielsweise den ARD-Staatsvertrag anpassen. Wir haben seitens der Rundfunkkommission gesagt: Zusammenarbeit soll die Regel sein. Die soll nicht einfach zufällig entstehen, wenn der WDR und der NDR was verabreden, sondern wir wollen haben, dass das die Grundvoraussetzung ist. Und deshalb werden wir auch normativ. Das heißt also: im Staatsvertragswesen Dinge voranbringen.
MEDIEN360G: Es ist eine unglaubliche Komplexität. Das, was Sie beschreiben, ist auch eine Frage des Kartellrechts letzten Endes. Also beispielsweise: Wer kauft zusammen ein? Wer darf zusammen Sachen entscheiden? Da stehen ja viele Dinge im Weg. Die Frage, die ich mir jetzt stelle, ist, wer fängt denn eigentlich an? Ich sage mal, Sie haben gerade ganz gut illustriert, dass die ARD – ich will es mal vorsichtig formulieren – angefangen hat, anzufangen. Sie sind auch dabei, mit vielen Sitzungen, mit vielen Treffen im Moment, mit vielen Gremien und Ausschüssen. Die Vorgaben, die Leitplanken, über die wir heute auch reden: Warum gibt die nicht die Politik vor? Rundfunk ist Ländersache, die Länder sind Besteller. Man könnte ja jetzt sagen: Also, ehe ich mich darauf verlasse, dass aus den Anstalten und aus der großen gemeinsamen ARD die richtigen Reformansätze kommen, mache ich das lieber erstmal selber und setze als Politik die Leitplanken. Sie könnten ja im Prinzip ein ganz enges Korsett stricken. Warum funktioniert das nicht?
Heike Raab: Weil mein Politikverständnis in einer Demokratie so ist, dass man das partizipativ entwickelt. Ich will keine Politik von oben herab, sondern ich möchte haben, dass hier ein Prozess entsteht, denn Medienpolitik ist Demokratiepolitik, und das sage ich nicht einfach so. Wir sehen in den USA, dass wenn wir Menschen nicht mehr mit verlässlichen Informationen oder kulturellen Angeboten erreichen, dann erodiert Demokratie, sie verschwindet. Und dann polarisiert die Gesellschaft. In den USA sehen wir fast eine Splittung der Gesellschaft. Wenn wir das nicht wollen, brauchen wir gesellschaftliche Prozesse, die bei Veränderungsprozessen die Menschen mitnehmen. Und wir erleben den stärksten Switch im Moment bei den Tageszeitungen. Die Papierpreise sind gestiegen, die Zustellkosten, das Abonnement ist gestiegen und viele Leute drehen im Moment jeden Cent zweimal um. Und dann bestellen Sie das Zeitungsabo ab, aber Sie wollen noch kein E-Paper haben. Vielleicht ist der Breitbandanschluss nicht gut oder Sie wollen einfach die Haptik einer Zeitung morgens in der Hand haben. Und digitale Transformation sagt man so leicht, aber die passiert nicht per Schnipp, sondern das ist ein Prozess. Und deshalb sind diese gesellschaftlichen Prozesse der Interaktion auch entscheidend. Und hinterher, wäre meine Vision, dass die Leute sagen: Jetzt haben die endlich ein Reformwerk auf den Weg gebracht, das sind jetzt auch meine Medien, in denen ich mich wiederfinde.
MEDIEN360G: Weil Sie es gerade ansprechen: Dieser Wunsch, dass das auch aus den Anstalten heraus passiert, ich glaube, wir brauchen uns da ja gar nicht lange aufzuhalten, ARD-Chef Gniffke hat ja Sachen vorgelegt, vielleicht bislang die konkretesten, die ein ARD-Chef seit langem Mal präsentiert hat – also aus meiner Wahrnehmung, ich weiß nicht, ob Sie das teilen. Sie haben auch schon einige Dinge angesprochen, also weniger Mehrfach-Inhalte beispielsweise. Er macht das immer am Beispiel der Gesundheitsmagazine fest, woraus sich auch wiederum der Vorschlag der Kompetenzzentren ja ableitet, zu sagen: Also, wir müssen nicht überall alle was einzeln machen, wir können ja bündeln. Perspektivisch ist das, glaube ich, der umfangreichste Vorschlag: ein gemeinsames Mantelprogramm für die Dritten. Das sind die Dinge, von denen ich auch meine, dass sie natürlich beim Beitragszahler am Ende ganz spürbar ankommen werden. Mich würde interessieren, Frau Raab, wie bewerten Sie denn das, was bislang von Kai Gniffke auf dem Tisch liegt?
Heike Raab: Es gibt bisher Eckpunkte, und diese Eckpunkte gehen absolut in die richtige Richtung. Und der Spagat ist es, einerseits zu sparen und andererseits diesen hohen Anspruch von Qualität, publizistischer Vielfalt und Regionalität noch zu erfüllen. Das wird eine Riesenherausforderung werden. Aber die Intendantinnen und Intendanten – meinen Job mache ich ja jetzt seit acht Jahren schon – erlebe ich momentan in einer hohen Dynamik, ich erlebe eine konstruktive Atmosphäre bei all diesen unterschiedlichen Gremien und das ist ein positiver Schwung, den wir nutzen sollten. Denn wenn wir das jetzt vertrödeln, diese Reformchance, dann werden wir am Ende alle verlieren. Und deshalb wollen wir jetzt alle miteinander, bis, ich sage mal, den Spätherbst bis Jahresende unsere guten Gedanken zusammentragen, weil dann müssen wir die Prozesse ja alle synchronisieren.
MEDIEN360G: Es ist tatsächlich so, dass ich auch das ähnlich beobachte wie Sie. Ich würde es fast so wie ein Schwarzes-Peter-Spiel beschreiben in den letzten Jahren. Man hat immer das Gefühl gehabt, dass die Politik den Anstalten den Ball zuspielt und sagt: Seid ihr mal die Ersten, die einen Vorschlag machen. Und die Anstalten haben gesagt: Hier Politik, also wir brauchen erstmal von euch – ihr bestellt ja –, wir machen ja nur, was ihr bestellt. Hat Kai Gniffke für Sie dieses Spiel so ein bisschen beendet, diesen gordischen Knoten durchschlagen, indem er jetzt vorangegangen ist und Bewegung in die ganze Debatte gebracht hat?
Heike Raab: Ja, er hat sicherlich in der ARD super gewirkt. Und bei uns ist aber auch im Länderkreis eine große Einigkeit, das ist ja auch nicht immer so. Wir haben den dritten Medienänderungsstaatsvertrag – über den haben wir, glaube ich, fünf Jahre diskutiert. Und jetzt haben wir in Windeseile den vierten mit Transparenz, Compliance und Gremienstärkung nochmal auf den Weg gebracht. Und da hatte die ARD begonnen zu diskutieren und dann haben wir gesagt: Ja, aber Eckpunkte reichen nicht. Es muss verlässlich sein. Es soll hier normative Gesetzeskraft erlangen. Und den haben wir im Oktober in Auftrag gegeben und der ist jetzt im März schon von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einstimmig verabschiedet worden. Also jetzt geht er durch die 16 Parlamente. Auch wir sind beschleunigt daran, und das geht nur zusammen.
MEDIEN360G: Ich habe das nicht auf dem Papier stehen, aber ich muss diesen Schlenker machen, weil Sie jetzt eine ideale Vorlage geleistet haben, die ich gern aufgreifen würde. Diese Einstimmigkeit in den Länderparlamenten, das ist ja nicht unbedingt das, was auch in Zukunft zu erwarten ist, wenn es beispielsweise um die Beitragshöhe gehen wird. Da gibt es inzwischen fünf Ministerpräsidenten, die sagen: Wir würden bei einer Erhöhung nicht mehr mitmachen. Das heißt also quasi: Im Grunde ist das eine Diskussion, die schon erledigt ist, bevor sie geführt wird. Halten Sie denn dieses Finanzierungsmodell noch für tragbar? Wenn man auch perspektivisch sich anguckt, dass es möglicherweise wieder einen Gang zu Gericht nach sich führen würde, wenn es da in irgendeiner Form eine Entscheidung gibt. Diese Ausgeglichenheit, die es da jetzt bei dieser Entscheidung gab, ist ja bei allen Entscheidungen, die sich mit der Beitragshöhe beschäftigen nicht mehr zu erwarten. Also kurzum: Nochmal die Frage, kurz und knapp: Ist das noch zeitgemäß, wie wir jetzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die KEF und die Findung auch finanzieren?
Heike Raab: Ich halte es eigentlich für das beste System. Also, darüber kann ich jetzt mit Ihnen den ganzen Abend sprechen. Ich versuche: Make a long Story Short. Wir haben eine unabhängige Expertenkommission, die besteht aus Steuerprüfern, Wirtschaftsprüfern, Technikexperten, Rechnungshofpräsidenten. Die prüfen die Anstalten auf Herz und Nieren und machen uns einen Vorschlag. Die kürzen aber auch bei den Anstalten. Diese Expertise – und das garantiert staatsfern. Wenn wir in der Politik das Budget von den Anstalten beaufsichtigten würden, hätten wir ja ein Steuerungsmoment in der Hand und könnten sagen: Euer Inhalt gefällt uns nicht, ihr kriegt nur die Hälfte. Das machen ja manche von denen, die die öffentlich-rechtlichen Medien kaputtmachen wollen. Deshalb: die Unabhängigkeit der Expertenkommission ist wichtig. Für mich ist aber auch der demokratische Rückenwind von 16 Landtagen wichtig, denn das sind ja alles Volksvertreterinnen und Vertreter. In einer repräsentativen Demokratie, können sie halt ganz schlecht immer alle 85 Millionen Deutsche befragen, deshalb die 16 Landtage. Und es war ja eigentlich nur ein einziges Mal, dass ein Landtag nicht abgestimmt hat, aber 15 Landtage hatten positiv entschieden. Und deshalb hat das Bundesverfassungsgericht ja gesagt: Das ist ja mehr als eine Zweidrittelmehrheit, also die eindeutige Mehrheit will. Und der eine Landtag von Sachsen-Anhalt hatte es unterlassen abzustimmen – die haben ja noch nicht mal "Nein" gesagt. Insofern ziemlich kompliziert. Es gibt Möglichkeiten, das System zu verändern –
MEDIEN360G: Sie sind ja eine Freundin der Indexierung. Das wäre wahrscheinlich möglicherweise gar nicht so schlecht, wenn man nicht ständig abstimmen müsste, sondern grundlegend sagt: Okay, wir passen das beispielsweise an die Inflation an, weil der öffentlich-rechtliche Warenkorb wird auch immer teurer, sozusagen die Beschaffung der Dinge, die notwendig sind. Warum ist das nicht konsensfähig?
Heike Raab: Das Bundesverfassungsgericht hat uns in dem Gebühren-Urteil oder in dem Beitrags-Urteil drei Veränderungsmöglichkeiten an die Hand gegeben. Das eine wäre ein Index. Schon 80 Prozent des KEF-Verfahrens sind indiziert. Die zweite Möglichkeit wäre, Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Die dritte wäre es, per Verordnungsweg umzusetzen. Wir haben darüber diskutiert – auch mit juristischem Sachverstand – und wir sind dann zu der Auffassung gekommen, dass auch diese Staatsferne, die durch die KEF da ist, auch ein gutes Korrektiv bildet. Denn wenn wir indizieren würden, wäre der Vorwurf der Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch möglicherweise der: ist doch ein Bedienungssystem, ihr gebt denen automatisch immer mehr Geld, während alle anderen verhandeln müssen. Parlamente machen Haushaltsverhandlungen, es gibt Tarifverhandlungen – wir sehen das im Moment an den Streiks. Ein Verhandlungsergebnis ist immer noch mal etwas, wo gegenseitig die Interessen abgewogen werden. Und deshalb haben wir uns dazu verständigt, das wir das beibehalten wollen.
MEDIEN360G: Spannend. Vielen Dank für die Aufklärung, das habe ich mich gefragt. Wenn wir mal diesen gesamten Reformprozess, auf dem sich die ARD befindet, über den wir heute auch sprechen, mal betrachten, und der unsere 100 Prozent sind, also die Grundgesamtheit dessen, über was insgesamt geredet wird. Wieviel macht das, was Kai Gniffke vorgeschlagen hat, denn davon aus? Damit ich mir vielleicht mal ein Bild machen kann, was darüber hinaus noch notwendig sein wird. Also, ein gemeinsames Mantelprogramm der Dritten Fernsehsender, möglicherweise auch diese Kompetenzzentren im TV und im fachjournalistischen Bereich. 100 Prozent Reformbedarf. Kai Gniffke hat Sachen vorgeschlagen – was deckt das ungefähr ab?
Heike Raab: Sie sprechen ja jetzt ausschließlich über das ARD-System. Was wir auch jetzt in die Flexibilisierung geben, sind eben alle Spartenkanäle. Und zum öffentlich-rechtlichen System gehört ja, neben den neuen ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio. Es sind über 50 Gemeinschaftseinrichtungen innerhalb dieser Systeme entstanden. Die haben verschiedene Werbetöchter. Wir haben Gemeinschaftskanäle wie Phoenix und wie KiKA, wir haben ARTE, wir haben 3Sat. Es gibt eine Reihe von Klangkörpern und wir müssen bei alldem schauen: Was ist relevant für das Programm, für das Angebot der Zukunft? Und dabei müssen wir weg von einer fernseh-zentrierten Sicht. Gerade wenn wir die ARD angucken, spielt ja das Radio eine ungeheuer große Rolle. Und das ist zum Beispiel eine Frage, die werden wir dem Zukunftsrat stellen: Wie weit kann man jetzt schon lineares Fernseher abschalten und gibt es in die digitale On-Demand-Welt, ins Streaming? Oder was braucht man noch? Wir haben die Anstalten auch gebeten, jetzt schon zu prüfen, welche Spartenkanäle im Sinne der Wirtschaftlichkeit, schon nur noch als Stream und nur noch On-Demand in der Mediathek angeboten werden können. Denn, wenn man was Neues macht, wie jetzt die neue Plattform, dann muss man auch mal alte Zöpfe abschneiden. Sie können nicht einfach immer nur was oben draufsetzen. Haben wir bei Funk so gemacht: Als Funk geschaffen worden ist, wurden zwei Spartenkanäle abgeschafft. Und jetzt ist die Vision, das aus den Mediatheken und der Audiothek eine Plattform wird. Warum ist es wichtig? Das Thema "Sendung verpasst?" in der Mediathek, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Heute verpasst niemand mehr eine Sendung, er hat einfach seine Tagesplanung anders gemacht. Auch die Einteilung nach Rubriken: Das entspricht ja der Logik – die die Älteren noch kennen – wie eine Videothek, in der man Filme ausgeliehen hat, früher funktioniert hat. Aber wenn man die modernen Plattformen anschaut, sind es Suchsysteme, die sind viel intuitiver, leichter – und sie müssen sich nicht erst mal überlegen: In welcher Rubrik will ich denn heute was gucken? Will ich Comedy? Will ich einen Liebesfilm? Will ich dies und jenes? Deshalb ist die Weiterentwicklung notwendig, denn die schnelle Auffindbarkeit von den gewünschten Inhalten oder auch mal das zufällige, leichte Auffinden von einem coolen Magazin, das schafft den Mehrwert eines Systems.
MEDIEN360G: Dann will ich es noch einmal einfacher ausdrücken und Sie fragen, ob Sie das auch teilen: Wenn man sich die Geschäftsberichte der Dritten anguckt, dann stellt man fest, dass so um die 58, 59, 61, 62 Prozent der Programminhalte Wiederholungen sind. Ist das auch ein Grund, warum Sie sagen: Wir müssen das alles auf den Prüfstand stellen, weil, ich sage mal so, ich kann mir die Wiederholung ganz easy – auch "In aller Freundschaft", Folge 648 – in der Mediathek angucken. Ich brauche nicht mehr so viel lineares Angebot.
Heike Raab: Definitiv. Ich will aber keine Programmkritik jetzt äußern, aber das Thema Wiederholungen wird oft kritisiert. Wenn ich Intendantin wäre, würde ich es auf dem Prüfstand stellen.
MEDIEN360G: Sehr salomonisch ausgedrückt. Kai Gniffke hat uns gesagt – im Kern: Für das, was er vorhat, braucht er keine neuen Leitplanken der Politik. Sehen Sie das auch so?
Heike Raab: Das kann sein. Das kann aber auch anders sein. Es ist schon eine Vorstellung der Politik, dass man auch mal 52 Gemeinschaftseinrichtungen der Arbeitsgemeinschaft ARD auf den Prüfstand stellt. Wenn daraus am Ende weniger werden, ist es gut, aber alleine mit Kompetenzzentren und Mantelprogramm gehen wir den Weg in die richtige Richtung, aber kommen noch nicht durchs Ziel.
MEDIEN360G: Weil die Frage natürlich sich da auch noch mal so ein bisschen ergänzend anschließt: Das wissen Sie natürlich auch, Sie müssen wahrscheinlich nicht mal Rheinland-Pfalz verlassen, aber Sie treffen auf 15 andere Staatskanzleien, die auch jeweils Standortinteressen haben. Phoenix in Bonn beispielsweise ist ein großes Thema. Auf der anderen Seite erlebe ich eben den KiKA in Erfurt oder eben auch, sagen wir mal, besondere Einrichtungen in Weimar beispielsweise, die zur ARD gehören. Also, worauf ich hinaus will: Dieses Standortdenken – was glauben Sie, wie einfach oder schwer wird das zum einen natürlich die Ministerpräsidenten vor Ort, aber auch die Entscheider in den Landesrundfunkanstalten, davon zu überzeugen, dass sie verzichten müssen? Denn damit hängt ja möglicherweise auch zusammen, das Einrichtungen geschlossen werden, das vielleicht auch Arbeitslosigkeit entsteht.
Heike Raab: Ich bin überzeugt davon, dass die Journalisten, Redakteure, Techniker, Kameraleute alle auch gebraucht werden. Wir werden eine ziemlich große Fluktuation, nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern anderen Bereichen auch haben, wenn die ganzen Babyboomer in den verdienten Ruhestand gehen. Und das wird ja Ende der 20er-Jahre so sein. Ich glaube, dann spielt eher das Thema Fachkräftegewinnung eine ganz große Rolle und deshalb muss man auch konsolidieren. Ich bin auch absolut davon überzeugt, dass wir bei einem veränderten Medienmarkt diese Landesrundfunkanstalten brauchen, weil sie gerade diese Regionalität auch abbilden, weil dort eben diese landespolitischen Inhalte auch abgebildet werden, die man ja auch im Radio, in den Nachrichten und überall noch viel, viel stärker findet, als im Fernsehen. Das wünschen die Menschen ganz klar. Nicht alles werden wir mit diesen Berichterstattungen von Moskau bis Paris oder von Addis Abeba bis nach Grönland hinbekommen, sondern die Menschen wollen auch wissen, was bei ihnen zu Hause passiert und was mit den Menschen ist und deshalb muss das wichtig bleiben. Aber alle Doppelstrukturen machen auch doppelt Arbeit und es reicht, wenn man die einmal macht.
MEDIEN360G: Aber das beantwortet meine Frage nicht so richtig: Wie überzeugen Sie möglicherweise die politischen Entscheider? Wie überzeugen Sie die Länderparlamente, dass es möglicherweise auch einen Standort gibt, der nicht gehalten werden kann, weil er nicht gebraucht wird? Denn letzten Endes impliziert das ja, was Sie auch gerade gesagt haben: Wenn man eine Doppelstruktur abschafft, dann bleibt nur noch eine Struktur übrig, die gebraucht wird.
Heike Raab: Ja, aber Doppelstrukturen abbauen, kann ja auch mal bedeuten: Müssen immer ARD und ZDF alles so gemeinsam machen? Oder kann man sich auf Aufgaben konzentrieren? Ich rede jetzt nicht davon, dass man die beiden Sender verschmilzt, weil sie eine unterschiedliche Aufgabe haben, eben die ARD, den Blick auf den Föderalismus und das Abbild dessen und das ZDF auf die bundesweite Sichtweise. Aber wenn man beim Morgenmagazin und beim Mittagsmagazin und bei vielen anderen Sachen immer eine doppelte Struktur hat, da hat man auch immer doppelt so viele Leute da. Und man kann zurecht darüber nachdenken, ob man nicht hier auch Kompetenzen bündelt, ähnlich wie bei den Kompetenzzentren.
MEDIEN360G: Wie lange sollte denn dieser Reformprozess, zumindest was Sie so einschätzen, brauchen? Was sollte maximal so an Zeit da ins Land gehen, bis da wirklich nennenswert Erfolge zu verzeichnen sind? Ich frage ganz bewusst: Wie lange sollte das aus Ihrer Sicht bestenfalls sein? Und auch aus ihrer Erfahrung, Sie machen das so lange, wie lange glauben Sie, wird es brauchen?
Heike Raab: Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bis Ende des Jahres alle Reformideen zusammengetragen haben und dann werden wir hoffentlich nur eine kurze Zeit brauchen, dass wir daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Schauen, was müssen wir gesetzgeberisch noch ändern, und was ist kurz-, was ist mittel- und was ist langfristig zu machen.
MEDIEN360G: Letzte Frage von mir: Woran werden Sie denn als Rundfunkkommission der Länder messen, mit welchem Nachdruck die Anstalten sich auf diesen Reformprozess begeben? Welche Konsequenzen werden Sie letzten Endes auch ziehen können, wenn man feststellt, die Ziele werden nicht so vehement verfolgt, wie Sie sich das wünschen? Was haben Sie für ein Druckmittel in der Hand?
Heike Raab: Das, was über allem schwebt, wird natürlich sein: Wie geht es auch mit der Beitragsentwicklung weiter? Und ich glaube, wir können die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Deutschland nur davon überzeugen, dass sie auch weiterhin für dieses öffentlich-rechtliche System einen monatlichen Beitrag zahlen, wenn sie A von der Qualität überzeugt sind, B von der Varianz des Angebotes und wenn für sie erkennbar ist, dass es eine gute Zukunftsentwicklung nimmt.
MEDIEN360G: Wie mögen Sie den Begriff: Demokratieabgabe? Ich glaube, Tom Buhrow hat den mal geprägt. Ist der Beitrag eine Demokratieabgabe?
Heike Raab: Alle Bezahlschranken, die Medien haben, sind quasi ein Demokratie-Beitrag. Aber ich möchte den Begriff der Demokratieabgabe an dieser Stelle nicht erhöhen, weil dann müssten wir auch unsere steuerlichen Aufwendungen für gute Schulen in diesem Land erwähnen, die sind für mich ganz genauso entscheidend. Medien spielen eine wichtige Rolle in der Demokratie, eine sehr entscheidende, und ich als Rheinland-Pfälzerin kann das immer gut sagen: 1832, als sie aufs Hambacher Schloss hinauf sind und die Demokratie hochgelobt haben – da spielte schon das Thema der Pressefreiheit nämlich eine ganz große Rolle. Die Leute wollten sich nicht mehr den Mund verbieten lassen.
MEDIEN360G: Vielen Dank, Frau Raab.
