Regulierung von Streaming Maxim Markow und Joachim Becker: Probleme der Rundfunkregulierung

Der deutsche Rundfunk wird überwacht und reguliert. Doch Rundfunk findet nicht mehr nur im Fernsehen statt, sondern auch im Internet. Darüber, ob und wie Streamingangebote reguliert werden müssen, herrscht Uneinigkeit.

Rundfunkangebote werden reguliert und überwacht. Ziel ist laut Bundesverfassungsgericht, Fehlentwicklungen zu verhindern. Es sollen zum Beispiel keine Propaganda oder Hassparolen verbreitet werden. Bei privaten Anbietern kümmern sich die Landesmedienanstalten um die Regulierung. Doch diese Aufgabe hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verkompliziert. Wo früher Fernseh- und Radiosender Medieninhalte verbreiteten, kann heute jeder Videos oder ganze Sendungen produzieren und im Internet platzieren. Darüber, ob und wie diese Angebote reguliert werden sollten, wird seit Jahren diskutiert.

Konträre Blickwinkel auf die Rundfunkregulierung

Der Rundfunkstaatsvertrag definiert Rundfunk als linearen Informations- und Kommunikationsdienst, der sich an die Allgemeinheit richtet und entlang eines Sendeplans ausgewählte Angebote verbreitet, die Nutzer weder zeitlich noch inhaltlich beeinflussen können. Konkret heißt das unter anderem, dass Rundfunk live stattfindet und theoretisch mehr als 500 Personen erreichen kann. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Menschen ein Programm tatsächlich live verfolgen, sondern darauf, wie viele es aufgrund der technischen Gegebenheiten könnten. Die Notwendigkeit der Regulierung sei historisch gewachsen, erklärt der Direktor der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien Joachim Becker. Nach dem 2. Weltkrieg habe es nur wenige Frequenzen gegeben. Um allen privaten Rundfunkanbietern gleiche Chancen einzuräumen, sei beschlossen worden, dass sie Lizenzen beantragen müssten. Des Weiteren sichere die Regulierung die Meinungsvielfalt.

Youtuber und Streamer Maxim Markow sieht das ganz anders. In Online-Videos kommentiert und erklärt er regelmäßig das Computerspiel "League of Legends". In seinen Augen wird durch Linzenzgebühren die Meinungsvielfalt eher gefährdet als gestützt. Streamer könnten den Betrag, der zwischen 1.000 und 10.000 Euro liegen kann, oft nicht aufbringen und in der Konsequenz nicht auf Sendung gehen. Dabei bestehe der Zauber des Streamens gerade darin, ohne viel Aufhebens einfach loslegen zu können.

Vorschläge zur Anpassung der Regulierung

Für Becker ist eines der Hauptprobleme, dass aktuell zwischen Rundfunk, der von klassischen Medien betrieben wird und solchem, den Privatleute gestalten, gesetzlich nicht differenziert werde. Das müsse angegangen werden, um eine zeitgemäßere Regulierung zu ermöglichen. In Beckers Augen wäre es zum Beispiel angebracht, die Zulassung von Streaming-Angeboten zu erleichtern.

Markow hingegen wünscht sich, dass die Landesmedienanstalten künftig mit den Streaming- und Video-Plattformen zusammenarbeiten. Die Plattformen regulierten sich bisher erfolgreich selbst. Nutzer meldeten fragwürdige Inhalte. Diese würden dann von den Plattformbetreibern überprüft und gegebenenfalls gesperrt. Das sei effektiver als einzelne Streamer aufzufordern, Lizenzen zu beantragen.

Der Stein des Anstoßes

In den vergangenen Wochen war die Debatte um Rundfunkregulierung im Internet neu befeuert worden. Der Betreiber des beliebten Kanals "PietSmietTV" auf der Streaming-Plattform Twitch erhielt Mitte März ein Schreiben der Landesmedienanstalten. Darin hieß es, bei dem rund um die Uhr bespielten Kanal handele es sich um ein Rundfunkangebot ohne Zulassung. Bis Ende April solle er diese beantragen, sonst werde das Angebot verboten. Auf Youtube hat PietSmiet derzeit mehr als zwei Millionen Abonnenten. Entsprechend groß war in der Internetgemeinde die Empörung über das Ansinnen der Landesmedienanstalten.