Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen Politik geht in die Verlängerung
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Der ehrgeizige Zeitplan war für die Katz: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin gibt es keine sichtbaren medienpolitischen Ergebnisse. Das KEF-Verfahren startet jetzt wie gehabt.
Eigentlich wollten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei der Medienpolitik Tempo machen: Ein möglichst konsensfähiges Eckpunktepapier war geplant, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) weitreichende Entscheidungen zur Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen treffen wollte.
Gespräche mit ARD und ZDF
Das Eckpunktepapier gibt es auch, aber die Zeit reichte nicht, es rund zu lutschen: Greifbare Ergebnisse nach der MPK-Sitzung am 5. Dezember in Berlin gibt es nicht – außer, dass man weiterreden und im Januar dazu auch mit den Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zusammen kommen will.
Streit um Rundfunkbeitrag
Vor allem über die künftige Finanzierung der Sender nach Auslaufen der aktuellen Beitragsperiode 2020 gibt es weiter Streit. Man stehe derzeit vor der Entscheidung, ob es so weitergehe wie bisher oder ob eine neue Regelung gefunden werde, die zu einer flächendeckend auskömmlichen Finanzierung führe, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Das Saarland führt seit Oktober gemeinsam mit Hamburg den jährlich rotierenden Vorsitz in der MPK.
Indexmodell aktuell nicht mehrheitsfähig
Zur Debatte steht hier ein Indexmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag künftig an allgemeine Teuerungsraten gekoppelt würde. Dieses Modell wird nach Informationen aus Länderkreisen von der Hälfte der Länder bevorzugt. Die anderen acht lehnen es allerdings ab. Außerdem sollen sich Bayern und Mecklenburg-Vorpommern weiter hartleibig zeigen, überhaupt über eine Erhöhung des Beitrags von heute 17,50 Euro monatlich zu diskutieren.
Malu Dreyer sagt nichts
Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpäsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich dieses Mal gar nicht zu den Ergebnissen der MPK. Dreyers Staatskanzleichefin und Medienpolitik-Koordinatorin Heike Raab sagte im Interview mit MDR MEDIEN360G, man habe den Auftrag bekommen, die Eckpunkte weiter zu entwickeln und den MinisterpräsidentInnen im März 2019 konkrete Empfehlungen vorzulegen.
Anstalten sollen mehr sparen
Dabei gehe es auch um eine „Konkretisierung“ des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Zudem erwarten die Länder von den Anstalten weiterhin Sparanstrengungen, die übe die im Herbst 2016 gemachten Vorschläge hinausgehen. Dazu soll es noch im Januar Treffen mit den IntendantInnen geben.
Das bedeutet auch: Das KEF-Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags ab 2020 startet noch in dieser Woche – nach den alten Spielregeln.
