Teaserbild Ministerpräsidentenkonferenz
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Ministerpräsidenten-Konferenz in Hamburg Politik gibt sich engen Zeitrahmen

In Sachen Medienpolitik und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben die Länder noch an vielen Stellen Diskussionsbedarf, wollen im Dezember aber fertig sein und Eckpunkte beschließen.

von Steffen Grimberg

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Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wollen bei der Medienpolitik auf die Tube drücken: Bis zur nächsten Sitzung im Dezember soll ein konsensfähiges Eckpunktepapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorliegen, kündigte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg an.

Darin soll es neben den einschlägigen Fragen zur von einigen Ländern angestrebten Reform in Sachen Ermittlung des Rundfunkbeitrags auch um eine Konkretisierung des Auftrags von ARD und ZDF mit Blick auf die Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Systems gehen. "Es gibt die Diskussion: 'Soll es in unterschiedlichen Themenfeldern zur Profilschärfung kommen'", so Dreyer. Dass die Länder dabei so weit gehen könnten wie die Schweiz, wo die öffentlich-rechtliche SRG künftig festgesetzte Mindest-Programmanteile in Bereichen wie Information, Bildung und Kultur zu erfüllen hat, ist allerdings wohl nicht zu erwarten.

Auch die Fragen, ob der Rundfunkbeitrag künftig an einen Index gekoppelt sein soll oder die so genannte "Beauftragung" der öffentlich-rechtlichen Anstalten flexibler gestaltet werden könnte, sind noch offen. "Wir haben eine sehr konstruktive Debatte geführt – auch über Indexierung und Budgetierung", so Dreyer. Ein mögliches Indexmodell werde aktuell geprüft. "Es gibt unterschiedliche Meinungen, aber wir nähern uns an."

Malu Dreyer 2 min
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MEDIEN360G im Interview mit... Malu Dreyer

MEDIEN360G im Interview mit Malu Dreyer

Bis zur Sitzung im Dezember 2018 soll ein konsensfähiges Eckpunktepapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorliegen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist zuversichtlich, dass das gelingt.

Mo 10.12.2018 11:48Uhr 01:39 min

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In der Rundfunkkommission der Länder wie in der MPK gilt das Einstimmigkeitsprinzip. "Die Rundfunkkommission ist nicht unkompliziert", sagte Dreyer, "aber wir werden uns einigen".

Geklappt hat das bereits beim 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den die MinisterpräsidentInnen jetzt in Hamburg offiziell unterschrieben haben und der nun zur Ratifizierung in alle 16 Landtage geht. Hier sind vor allem die künftigen Vorschriften im Telemedienbereich, beispielsweise Verweildauern in Mediatheken, der Charakter öffentlich-rechtlicher Apps (nicht presseähnlich) und weitere Spielregeln für ARD, ZDF und Deutschlandradio im Netz, neu gefasst. Auch hier waren längere Diskussionen im Länderkreis vorausgegangen, im Mai 2019 soll das Ganze in Kraft treten.

Der Zeitplan der Politik ist ambitioniert, aber machbar. Damit mögliche Neuregelungen beim Verfahren, wie der Rundfunkbeitrag künftig ermittelt wird, schon bei der nächsten Beitragsperiode ab 2020 angewendet werden können, werde man auch mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sprechen, kündigte Dreyer an. Nach dem bisherigen System würde das Verfahren mit etlichen Vorarbeiten wie der so genannten Bedarfsanmeldung der Anstalten schon nächsten Monat anfangen. "Wir werden auf die KEF zugehen, damit es nicht zu Überschneidungen bei unseren Überlegungen und dem Anmeldeverfahren kommt und es Probleme gibt", sagte Dreyer.

Im Klartext dürfte das bedeuten, dass die Anmeldung der von ARD, ZDF und Deutschlandradio erwarteten Kosten nach hinten verschoben wird und die KEF 2019/20 schneller rechnen muss.

Zuletzt aktualisiert: 26. Oktober 2018, 16:23 Uhr