#notrustnonews Bedroht das BND-Gesetz investigativen Journalismus?

Ein neues Gesetz erlaubt dem Bundesnachrichtendienst, ausländische Journalisten auszuspionieren. Mehrere Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wollen nun dagegen klagen - vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die wichtigsten Informationen rund um #notrustnonews hat MEDIEN360G hier zusammengefasst.

Teaserbild zur Kampagne rund um die Klage gegen das BND-Gesetz, das es erlaubt, ausländische Journalisten auszuspionieren.
Bildrechte: notrustnonews.org / MEDIEN360G

Was will das neue BND-Gesetz?

Ganz so "neu" ist die Gesetzesreform gar nicht. Sie wurde bereits 2016 von der großen Koalition verabschiedet. Laut Bundesregierung wurden die Regelungen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) "präzisiert", um "den Gefahren des internationalen Terrorismus wirksam begegnen zu können". Darin wurde eine anlasslose, deutlich breitere Überwachung von im Ausland lebenden Ausländern durch den BND legalisiert - auch von Geheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten und Journalisten.

Warum ist das problematisch?

Journalisten müssen staatsunabhängig recherchieren dürfen. Damit sie das können, genießen Journalisten in Deutschland einen besonderen Schutz: Neben der Pressefreiheit haben sie auch das Recht, ihre Quellen zu schützen. So dürfen sie beispielsweise vor Gericht ihre Aussage verweigern, wenn sie andernfalls eine ihrer Quellen in Gefahr bringen würden. Nur durch die Zusicherung von Verschwiegenheit lassen sich manche Informationen ans Licht bringen.

Laut Verfassungsbeschwerde verletzt das überarbeitete Gesetz sowohl die Kommunikations- als auch die Pressefreiheit. Zwar darf das Gesetz nicht gezielt zur Überwachung von Deutschen oder EU-Institutionen eingesetzt werden, aber natürlich berichten deutsche Medien auch über das Ausland. Sie konferieren mit Kollegen vor Ort und sprechen mit Informanten in anderen Ländern. Wenn Telefonate und andere Kommunikationswege im Ausland abgehört werden, kann ein solcher Quellenschutz nicht mehr gewährleistet werden. Das dürfte länderübergreifende investigative Recherchen, wie die der Panama Papers, in Zukunft erheblich erschweren.

Wer geht dagegen vor?

Geklagt haben mehrere ausländische Journalisten, da sie die Neuregelung des BND-Gesetzes für verfassungswidrig halten. Sie werden von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem deutschen Journalisten-Verband DJV unterstützt. Mit dem Slogan "No trust, no news." machen sie auf ihren Unmut aufmerksam. Auch bei Twitter organisieren sie Protest.

Wie wird es weitergehen?

Statistisch sind die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden sehr gering. Die klagenden Journalisten rechnen sich trotzdem gute Chancen aus. Sollte das Gericht tatsächlich eine Verfassungswidrigkeit des Gesetzes festestellen, könnte die Bundesregierung gezwungen werden, das Gesetz zu verwerfen oder zu überarbeiten.