Pressefreiheit in Litauen Bedrohlicher Atem im Nacken

Journalisten in Litauen können noch relativ frei berichten, doch insbesondere lokale Medien müssen sich häufig gegen Pressuren seitens der Politik zur Wehr setzen.

Ein abstrahiertes Portrait von Vytenė Stašaitytė, dazu der Schriftzug "aus Litauen" auf der linken Seite. 2 min
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Journalisten in Litauen können noch relativ frei berichten, doch insbesondere lokale Medien müssen sich häufig gegen Pressuren seitens der Politik zur Wehr setzen.

Fr 01.03.2019 16:09Uhr 02:03 min

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Ich persönlich bin frei und spüre keinerlei Druck in meiner alltäglichen Arbeit, aber ich habe auch das Glück, bei der Wirtschaftszeitung Verslo žinios angestellt zu sein, die dem skandinavischen Konzern Bonnier Business Press gehört. Denn in der Regel ist es leider so, dass je lokaler der Besitzer des Mediums ist, desto größer die Gefahr, dass Druck auf die Journalisten ausgeübt wird. Den Medien der litauischen Eigentümer wird häufig eine Einflussnahme durch Wirtschaft und Politik vorgeworfen. Einige Medien, wie die Mediengruppen Lietuvos rytas und der branchenübergreifende litauische Konzern MG Baltic, dem die Fernsehsender LNK und BTV gehören, sind auch in aktuelle Korruptionsprozesse verwickelt.  

Erfreulicherweise sind die Onlinemedien, wie die größten Nachrichteportale Delfi und 15min, populärer als die Zeitungen. Die beiden Portale gehören den großen estnischen Medienkonzernen Ekspress Group und Eesti Media.

Printmedien unter Druck

Die überregionalen Printmedien, mit Ausnahme der Wirtschaftszeitung Verslo žinios, sind in litauischen Händen geblieben. In dem kleinen, nicht mal 3 Mio. Einwohner zählenden Land ist die Medienlandschaft sehr klein. Und nach der weltweiten Wirtschaftskrise ist sie noch mehr geschrumpft - es blieben nur noch vier überregionale Tageszeitungen: Lietuvos rytas, Lietuvos žinios, Vakaro žinios und Verslo žinios. Sie erscheinen nicht einmal täglich – aus Kostengründen haben sie alle 2014 entschieden, auf die Printausgabe am Montag zu verzichten.

Die Politik hat den Printmedien schwer geschadet, als sie die Mehrwertsteuer 2009 von 5% auf 21% angehoben hat. Die regionale Presse durfte zwar durch Zuschuss aus Staatlichen Fonds unterstützt werden, aber durch diese finanzielle Anbindung entsteht zusätzlicher Druck.

Besonders die lokalen Medien sind gefährdet. Lokale Unternehmen und Politiker versuchen hier schamlos, Einfluss auf sie zu nehmen.

Journalisten kämpfen für Pressefreiheit

Obwohl die Pressefreiheit eines der wichtigsten Ziele vor 1990 war, als Litauen noch unter sowjetischer Besatzung litt, haben die Politiker ziemlich schnell den Wunsch gehabt, die Medien wieder einzuschränken. Gott sei Dank scheiterten die Versuche bislang am harten Widerstand der Journalisten, aber die Politik gibt nicht auf und probiert immer wieder, der Presse einen Maulkorb zu verpassen.

Jetzt warten die Journalisten in Litauen gespannt auf den Jahresbericht der Reporter ohne Grenzen bezüglich der Pressefreiheit. Die große Frage ist es, ob Litauen von seinem relativ guten 36. Platz herunter rutschen wird. Das ist durchaus möglich.

Die größten Sorgen bereitet den Medien der regierende Bund der Bauern und Grünen. Die Politiker ermittelten im Parlament gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk LRT. Sie wollen seine Verwaltung ändern – der Vorstand sollte vom Parlament bestimmt werden. Die Journalisten und die europäische Rundfunkunion befürchten, dass der Sender dadurch politisch unter Druck gesetzt werden wird. Nach lauten Debatten und Protesten wurde das Vorhaben zunächst nicht umgesetzt.  Aber es ist abzusehen, dass weitere Versuche folgen werden.

Ein anderes Beispiel: der Zugang zu den Informationen des nationalen Registers wurde für die Medien plötzlich kostenpflichtig. Und in dem Register sind unter anderem wichtige Unternehmensdaten gespeichert. Nach Protesten wurden die Informationen wieder frei zugänglich. Aber eines wurde klar: der investigative Journalismus soll über steigende Kosten an seiner Arbeit gehindert werden.

Meine Schlussfolgerung ist diese: die überregionalen Medien haben immer noch freie Hand und können regierungskritisch berichten. Aber wir spüren einen bedrohlichen Atem im Nacken und den Wunsch der Politik, in die Fußstapfen von Polen und Ungarn zu treten.

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