Pressefreiheit in Russland Täuschende Vielfalt

In Russland geht die Regierung geschickt vor: Statt offensichtlich staatlichem Einheitsbrei kann das Publikum zwischen zahlreichen Sendern und Publikationen wählen. Unabhängigen Journalismus muss man trotzdem suchen.

Eigentlich müsste die Presselandschaft Russlands längst einer Wüste gleichen. Seit etwa 15 Jahren belegt das Land im Ranking der Pressefreiheit von der Organisation Reporter ohne Grenzen Plätze im hinteren Fünftel. 2018 landete das Land auf Platz 148 in direkter Nachbarschaft zu Ländern wie Bangladesch, Äthiopien und nur wenige Plätze vor der Türkei, wo Dutzende Journalisten im Gefängnis sitzen, während andere das Land verlassen mussten.

Scheinbare Vielfalt

Mit solch rabiaten Methoden geht der russische Staat jedoch nur noch selten vor. Auch weil Wladimir Putin Jahre gebraucht hat, um das jetzige System zu etablieren. Auf den ersten Blick herrscht nämlich überraschend bunte Vielfalt auf dem russischen Medienmarkt. Fernsehzuschauer dürfen zwischen Dutzenden Sendern wählen, die Vitrinen der Zeitungskioske sind voll mit unterschiedlichen Publikationen, während im Netz immer wieder neue journalistische Projekte von sich reden machen.

Doch diese Vielfalt täuscht.
Die Medienstrategen des Kremls haben es geschickt begriffen, das Publikum nicht mit einem Einheitsbrei staatlicher Medien zu verschrecken, wie einst ihre Vorgänger in der UdSSR. Ohne jedoch gleichzeitig die Zügel aus der Hand zu geben. Vor allem beim Fernsehen, Russlands bisher noch immer wichtigstem Medium, haben staatliche Kanäle unwidersprochen das Sagen. Und so gibt es staatliches Trash-TV mit Nachmittagstalk, staatliches Kultur-TV mit Streicherkonzerten, staatliches Kirchenfernsehen, staatliche Nachrichtensender, staatliches Sportfernsehen und sogar einen staatlich finanzierten Sender, der sich öffentlich-rechtlich nennt und sich um einen seriösen und unabhängigen Anstrich bemüht. Hinzu kommen einige private Sender, die kremlnahen Medienunternehmern gehören und meist auf Unterhaltung setzen.

Reden darf, wer nichts zu sagen hat

Wirklich unabhängiger Journalismus darf sich dann entfalten, wenn die Reichweite der Medien nicht erlaubt, die Agenda wirklich mitzubestimmen. Unabhängige Zeitungen sind fast nur noch im wirtschaftlichen Bereich anzutreffen, abgesehen von der berühmten Nowaja Gazeta. Russische Kollegen leisten exzellente Arbeit und sind für den Großteil der Enthüllungen zuständig, die die Welt zum Thema Russland in den letzten Jahren erfahren hat.

Doch auch hier ist der Druck groß, wie der Fall der Zeitung RBC zeigt. Deren Chefredakteurin musste das Blatt nach einer Publikation über eine Geheimresidenz Wladimir Putins am Schwarzen Meer verlassen. Zuvor hatte das Blatt bereits Putins Fotos direkt neben dem Bericht zu den Panama Papers gedruckt. Später gründete Ossetinskaja das Internet-Projekt The Bell, das als eines der besten Investigativportale des Landes gilt. Ein ähnliches Schicksal ereilte ihre Kollegin Galna Timschtschenko, die ihren Posten als Chefin des Nachrichtenportals Lenta.ru nach einem Interview mit einem ukrainischen Nationalisten verlor. Heute Leitet Timtschenko Russlands populärstes Nachrichtenportal Meduza, das seinen Sitz jedoch im lettischen Riga hat.

Gesetzgebung zur Einschüchterung der Medien

Nicht nur informeller Druck auf die Inhaber solcher Medien macht Journalisten zu schaffen. In den vergangenen Jahren hat Russland eine Reihe Gesetze erlassen, die Medien das Leben schwer machen. So können Zeitungen ihre Lizenz verlieren, wenn sie gegen Extremismusregeln verstoßen. Ausländer dürfen mittlerweile nicht mehr als 20 Prozent eines Mediums besitzen. Zudem führt die Medienaufsicht eine Liste mit gesperrten Webseiten, die vermeintlich extremistisches Material verbreiten. Auch allzu oppositionelle Medien wie das Portal Grani sind dort zu finden.

Doch dieser Druck reicht nicht aus, um alle Journalisten einzuschüchtern. Manche müssen ihren Mut nach wie vor mit dem Leben bezahlen. So starben im vergangenen Jahr drei Journalisten in der Zentralafrikanischen Republik bei einer Recherche zu einer russischen Privatarmee in dem Land. Recherchen des Portals Dossier, finanziert von Exil-Milliardär Michail Chodorkowski, kamen zu dem Schluss, dass Ewgenij Prigozhin hinter dem Mord stecken könnte. Der Mann ist nicht nur ein Bekannter Wladimir Putins, sondern gilt auch als der Finanzier der fraglichen Privatarmee, auf deren Spuren die Journalisten unterwegs waren.

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