Pressefreiheit in Tschechien Das Berlusconi-Modell

Die Lage der Pressefreiheit hat sich in Tschechien verschlechtert, sagt die Organisation Reporter ohne Grenzen im Jahresbericht vom vorigen Jahr. Sie kritisierten vor allem die Konzentration der Medien in Händen von Oligarchen und die Beschimpfungen der Journalisten durch Spitzenpolitiker. Die Änderung der Medienszene hat aber in Tschechien schon früher angefangen.

"Morgen kaufe ich wahrscheinlich etwas." Dieser trockene Satz, den der tschechische Milliardär Andrej Babiš im Juni 2013 getwittert hat, veränderte das Medienklima in Tschechien. Andrej Babiš hat wirklich eingekauft, und nicht nur irgend etwas. Von der deutschen Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft hat er die Mediengruppe MAFRA für 3,7 Milliarden Kronen (150 Millionen Euro) gekauft. Damit hat er sich einen guten medialen Einfluss beschafft: zwei große seriöse Zeitungen mit einer langjährigen Tradition, Lidové noviny und MF DNES, und ein Nachrichten-Portal "idnes.cz", das schon damals zu den meist gelesenen im Land gehörte. Sicher kann man sich kaufen, was man will, aber Andrej Babiš war schon damals auf dem Weg in die große Politik. Auch deswegen haben damals viele Journalisten den Verlag verlassen. 

Ausstieg der deutschen Verleger 

Auch weitere Medienunternehmer, wie zum Beispiel der deutsch-schweizerische Ringier-Axel-Springer-Verlag und die Verlagsgruppe Passau haben ihre Aktivitäten in Tschechien verkauft. Die tschechischen Mediengruppen haben dann neben Andrej Babiš noch weitere Milliardäre als Besitzer bekommen - u.a. die Finanzgruppe Penta oder den Unternehmer Daniel Křetínský. (Křetínský übernahm letztes Jahr auch das Lausitzer Braunkohlrevier.) 

Außerdem wurden in den letzten Jahren viele neue kleine Online- aber auch Printmedien gegründet. Unterstützt werden diese Medien von verschiedenen Unternehmern, aber auch mit Hilfe von Fördergeldern tschechischer oder ausländischer Institutionen. 

Babiš und seine mediale Macht-Maschine 

Vor allem Andrej Babiš und seine Medien stehen unter Beobachtung und Kritik. Kein Wunder. Im Vergleich zu den anderen Unternehmern ist Andrej Babiš ein aktiver Politiker - seit 2017 sogar der Regierungschef - und damit mit dem Besitz der Medien in einem Interessenkonflikt. Andrej Babiš musste schon vor einiger Zeit seine medialen und unternehmerischen Aktivitäten an einen Treuhandfonds übergeben. Keiner bezweifelt aber, dass sich Babiš weiter um sein Vermögen kümmert. 

In den Babiš-Medien sind auch oft kritische Texte über ihn veröffentlicht, trotzdem sprechen viele Journalisten über seinen Einfluss auf die Arbeit im Verlag. Vor zwei Jahren ist sogar eine geheime Aufnahme aufgetaucht, auf der Andrej Babiš mit einem Reporter seines Verlages diskutiert, wie und wann Texte über seine politischen Gegner veröffentlicht werden sollten. Der Ursprung der Aufnahme ist bis heute nicht klar. 

Verbale Attacke auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk 

Unter starkem verbalen Druck stehen in Tschechien auch die öffentlich-rechtlichen Medien. Der Vorsitzende der populistischen Partei Freiheit und direkte Demokratie, Tomio Okamura, will zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Medien verstaatlichen und die Rundfunkgebühren abschaffen. Die Partei hält diese Medien für nicht objektiv. Ähnliche Parolen hört man oft auch von der Kommunistischen Partei. Jedoch haben diese Meinungen keine mehrheitliche parlamentarische Unterstützung. Zu den scharfen Kritikern der öffentlich-rechtlichen Medien gehört aber auch der tschechische Präsident Miloš Zeman. "Das öffentlich-rechtliche Fernsehen bietet einen Dreck an. Gott sei Dank, dass ich umschalten kann," sagte zum Beispiel der tschechische Präsident. Miloš Zeman kritisiert auch Journalisten von privaten Medien. Zum Beispiel bezeichnet er politische Kommentatoren als "neidische Menschen, die im Leben nichts erreicht haben". 

Was würde helfen? 

In Tschechien kann man sagen und schreiben, was man will, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Es wäre aber für die Medienszene und auch für den Ruf des Regierungschefs Andrej Babiš besser, würde er sich von seinen Medien tatsächlich lossagen. Ein Tweet von Babiš: "Morgen verkaufe ich etwas" würde das Land beruhigen.

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