Pressefreiheit in der Ukraine Ein langer Weg nach vorne

Die Ukraine kann zwar mit einer für den postsowjetischen Raum bemerkenswerten Medienvielfalt glänzen, eine unabhängige Medienberichterstattung ist allerdings auch fünf Jahre nach der Maidan-Revolution kaum möglich.

Ein abstrahiertes Portrait von Denis Trubetskoy, dazu der Schriftzug "aus Ukraine" auf der linken Seite. 2 min
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Entlassungen, Gerichtsentscheide, Drohungen

Das Superwahljahr 2019, in dem die Ukrainer sowohl mit Präsidentschafts- als auch mit Parlamentswahlen konfrontiert werden, ist bisher kein gutes Jahr für die ukrainische Pressefreiheit. Zu den größten Skandalen zählt bisher die Entlassung des Chefs des öffentlichen Senders UA:Perschyj Surab Alassanija trotz des noch für zwei Jahre gültigen Vertrages. Der Aufsichtsrat von UA:Perschyj soll Alassanija unter anderem vorgeworfen haben, zu wenig über die Veranstaltungen mit Teilnahme des Präsidenten Petro Poroschenko berichtet zu haben. Alassanija muss nun seinen Posten am 6. Mai räumen und klagt dagegen vor Gericht.

Zu den anderen bemerkenswerten Vorfällen gehört unter anderem der Vorgang der Generalstaatsanwaltschaft, die im Februar die Redaktion der Zeitschrift Nowoje Wremja ("Neue Zeit") mit einem Gerichtsentscheid besuchte, der das Medium verpflichtet, Zugang zu allen internen Dokumenten der Redaktion und allen Texten, die der Journalist Iwan Werstjuk an diese geschickt hat, zu öffnen. Werstjuk hat über den umstrittenen Reichtum eines Kiewer Staatsanwalts berichtet. Die ukrainische Gesetzgebung sieht die Offenlegung journalistischer Quellen nur in sehr seltenen Ausnahmefällen vor, deswegen löste die Aktion der Generalstaatsanwaltschaft sowohl bei Nowoje Wremja als auch bei Journalistenverbänden große Proteste aus.

Darüber hinaus hat der investigative Journalist Mychajlo Tkatsch, der für die Antikorruptionssendung Schemy ("Machenschaften") von Radio Swoboda (Radio Free Europe/Radio Liberty), über die Beschattung seitens des privaten Sicherheitsunternehmens von Rinat Achmetow, des reichsten Oligarchen der Ukraine, informiert. Bereits seit September 2018 sollen die gleichen Autos stets den Dienstwagen von Schemy systematisch verfolgt haben, nun wurde deswegen auch ein Vermittlungsverfahren eingeleitet. Ein weiteres frisches Beispiel: Das Auto des Journalisten und Bloggers Wassyl Krutschak brannte aus, nachdem dieser kritische Stücke über einen Militärstaatsanwalt veröffentlicht hat. Der Staatsanwalt soll sich kurz davor bei Krutschak gemeldet und gedroht haben.

Unaufgeklärte Morde und Plattformen für Oligarchen

All diese Vorfälle, die sich in kürzester Zeit abgespielt haben, geben eine durchaus gute Erklärung, warum die Ukraine auch fünf Jahre nach der Maidan-Revolution nur den 101. Platz im World Press Freedom Index der Reporter ohne Grenzen belegt, wobei die Ukraine 2018 einen Platz im Vergleich zum gleichen Ranking von 2017 gutmachen konnte. Besonders fällt dabei auf, dass die beiden prominentesten Morde an Journalisten der letzten zwei Jahrzehnte, am Gründer der Internet-Zeitung Ukrajinska Prawda ("Ukrainische Wahrheit") Georgij Gongadse (2000) sowie am deren späteren Mitarbeiter Pawel Scheremet (2016), der zuvor in Belarus und in Russland bekannt wurde, unaufgeklärt bleiben. Die spektakuläre Vortäuschung des Mordes am russischen Militärjournalisten Arkadij Babtschenko im Mai 2018 durch den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU wurde bisher auch nicht ausreichend begründet.

Zwar kann die Ukraine anders als Nachbarländer Belarus und Russland mit einer bemerkenswerten Medienvielfalt glänzen. Allerdings gehören alle großen Medien direkt oder indirekt einem der großen Oligarchen, die diese nicht zuletzt als eigene Informationsplattform nutzen. Ausgerechnet im Wahlkampf wird diese Tendenz sehr deutlich. So hat Julia Timoschenko, Ex-Ministerpräsidentin und eine der Favoriten der Präsidentschaftswahl, neulich die Journalisten der Sender Kanal 5 und Prjamyj ("Direkt") nicht zu ihrer Pressekonferenz zugelassen. Der Versuch, mit UA:Perschyj einen starken öffentlichen Sender aufzubauen, scheitert bisher an schlechter Finanzierung sowie am nach wie vor starken staatlichen Einfluss, was unter anderem der Fall Alassanija illustriert.

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