MDR-Programmjahr 2019Rolle des Journalismus für die Demokratie
Frauenwahlrecht, Weimarer Verfassung und Friedliche Revolution: 2019 steht im Zeichen großer Weichenstellungen für die Demokratie. Anlass genug für eine Debatte zur Rolle der Öffentlich-Rechtlichen.
2019 jähren sich viele Ereignisse, die entscheidend für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland waren: 1919 brach nach dem Ende der Monarchie mit der Weimarer Verfassung erstmals wirklich die Zeit der Demokratie in Deutschland an und das Frauenwahlrecht wurde eingeführt. 1949 schufen die Mütter und Väter des Grundgesetzes in Westdeutschland die Grundlage für unser heutiges Werte-, Regierungs- und Politiksystem. Und 1989 erkämpften die Menschen in Mitteldeutschland und den anderen Teilen der DDR in der friedlichen Revolution die Demokratie für ganz Deutschland.
Diskussion mit Ministerpräsidenten
Der MDR stellt deshalb auch sein Programmjahr 2019 ganz ins Zeichen der Demokratie und präsentierte bei einer Veranstaltung am 21. Januar 2019 in Leipzig seine wichtigsten Projekte - große Dokumentationen und Doku-Dramen zu Themen wie Frauenwahlrecht, Weimarer Verfassung, 100 Jahre Bauhaus und zur Friedlichen Revolution 1989. Welche Rolle unabhängiger, freier Journalismus für die Demokratie spielt, darüber diskutierte bei dieser Veranstaltung MDR-Intendantin Karola Wille mit Politik und Wissenschaft. Zu Gast waren Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haselhoff, der Leiter der sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk und der Medienwissenschaftler Professor Vinzenz Wyss von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft aus der Schweiz.
„2019 wird kein Jahr wie jedes andere“, sagte Wille in ihrer Begrüßung auch mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Wahlen. Daher müsste die Rolle und der Wert der öffentlich-rechtlichen Medien für die Demokratie neu vermessen werden. „Die Grenzen des Sagbaren, des Konsensfähigen verschwimmen“, so Wille, der Stellenwert der Wahrheit scheine „verloren zu gehen“. Es werde schwieriger, öffentliche Meinung zu schaffen. „Auf diesen gesellschaftlichen Dialog ist die Demokratie aber angewiesen.“ Und genau hier liege der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Wir brauchen mehr Dialog und müssen auch unseren Kritikern zuhören“.
Ramelow: Demokratie und öffentlich-rechtlicher Rundfunk gehören zusammen
Für Bodo Ramelow ist der Zusammenhang dabei ganz klar: „Ich kann mir Demokratie ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vorstellen“. Wie die gesamte Gesellschaft müssten sich die klassischen Medien noch klarer mit den Herausforderungen der digitalen Welt auseinandersetzen, so Ramelow: „Wenn die Medien die vierte Gewalt sind, sind die Algorithmen der digitalen Welt die fünfte Gewalt.“ Hier müsse die Politik auch mit Regulierung eingreifen, um Missbrauch zu verhindern. Dabei ginge es nicht um Verbote oder Zensur: „Jeder kann bei uns alles sagen, muss dann aber auch die Verantwortung dafür übernehmen.“
Haseloff: Unabhängigkeit und Vollständigkeit sind entscheidend
Reiner Haselhoff plädierte für eine Mischung von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien. „Wir brauchen vor allem unabhängige Medien, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse sich dabei schlanker aufstellen und auch seiner Verpflichtung zur Binnenpluralität gerecht werden: „Kommen wirklich alle politischen Meinungen vor?“, fragte Haselhoff. Die Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit der Informationen müsse dabei immer vor der persönlichen Haltung der Journalistinnen und Journalisten stehen: „Nur Haltung zu haben, führt in die Hölle - das ist die Vorstufe zur Diktatur“, spitzte Haselhoff zu.
Schenk: Es kommt auf die Qualität an
Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk betonte, wie wichtig der Dialog sei. Mit dem Format „Sachsendialog“ toure die Staatsregierung durch das Land, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen - auch um „Vertrauen zurückzugewinnen, dass ein Stück weit verloren gegangen“ sei. Mit Blick auf die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sagte Schenk: „Hier müssen wir den Aspekt der Qualität betonen - da kann die Politik noch einiges tun“.
MDR muss Dialog anbieten
Der MDR sieht sich hier klar in der Pflicht als „Qualitätsanbieter“ für die Menschen in Mitteldeutschland, sagte Karola Wille: „Die Menschen wollen sich austauschen und wir müssen das anbieten. Wir brauchen mehr Dialog und müssen auch besser zuhören“. Der neue ARD-Slogan „Wir sind deins“ sei daher „auch ein Versprechen an die Menschen in Mitteldeutschland“, so die MDR-Intendantin.
Medien müssen ihre Arbeit direkt im Programm den Menschen erklären
Vinzenz Wyss riet den Programmmachern dazu, sich und ihre Arbeit noch besser dem Publikum zu erklären: „Alle Medienhäuser müssen das tun. Das hat man in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt“. Dabei komme es weniger auf zusätzliche Angebote an. „Man sollte die Menschen und ihre Fragen stärker einbinden und gleich im Programm selber einen Beipackzettel mitliefern, warum man wie vorgeht“, so Wyss. So könne man zum Beispiel direkt in der Sendung erklären, warum zu einem bestimmten Thema dieser oder jener Experte zu Wort kommt. „Das geschieht noch viel zu wenig“, sagte Wyss, sei aber entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Journalismus. „Ohne Journalismus gibt es keine Demokratie. Das ist eine knallharte Wahrheit, die wir verteidigen müssen“