Grafische Darstellung einer Wahlurne, eines Servers und Euromünzen mit Worten "Wähler, Daten, Handel"
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Wahlkampfoptimierung durch Datenhandel Parteien kaufen Personen-Daten

Parteien dürfen zu Wahlkampfzwecken personenbezogene Daten von Behörden kaufen. Wo sind die Grenzen? Welche Dimension hat der Datenhandel? Wer kontrolliert, was mit den Daten passiert?

von Dagmar Weitbrecht

Grafische Darstellung einer Wahlurne, eines Servers und Euromünzen mit Worten "Wähler, Daten, Handel"
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Die Zeiten, in denen sich Wähler mit Fähnchen oder Kugelschreibern in der Fußgängerzone zur Wahl einer Partei motivieren ließen, sind endgültig vorbei. Das, was in Amerika schon seit den 2000er Jahren Standard ist, Wählergruppen mit zielgerichteten Inhalten anzusprechen, kommt jetzt nach Europa. Microtargeting heißt der Trend.

Was ist Microtargeting?

Durch das Internet verbreitet sich eine neue Werbeform: Das Microtargeting. Firmen sprechen gezielt eng ausgewählte Gruppen von Menschen an und stimmen ihre Nachricht genau auf sie ab. Auch die Politik setzt vermehrt auf diese Taktik.

Daten für den Wahlkampf

Portrait Simon Kruschinski 9 min
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Parteien versuchen mit den angekauften Personen-Daten Rückschlüsse auf Wahlverhalten und Wahlabsichten von Bürgern zu treffen. Dazu werden Daten von Meldebehörden und privaten Datenhändlern gekauft.

Do 21.03.2019 10:11Uhr 09:09 min

https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/interview-simon-kruschinski-102.html

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Mit Hilfe der Daten, die die Parteien von Einwohnermeldeämtern oder professionellen Datenhändlern kaufen, soll der Wahlkampf optimiert werden.

"Also ganz grundsätzlich versuchen die Kampagnen mit den Datenanalysen für Wahlberechtigte, Rückschlüsse auf ihre zu erwartenden Wahlentscheidungen und dann auf die Wahrscheinlichkeit an der Wahl teilzunehmen, zu ziehen",

s
o Wissenschaftler Simon Kruschinski vom Institut für Publizistik der Universität Mainz. Die Parteien wollen mobilisierbare Wähler identifizieren und unentschlossene Wähler überzeugen.

Und der Datenschutz?

Immer wenn es um personenbezogene Daten geht, greift der Datenschutz. Das Bundesmeldegesetz regelt im Paragraph 50 Absatz 1, dass Einwohnermeldeämter die dort hinterlegten Daten beispielsweise an Parteien weitergeben dürfen. Das geht aber nur in einem festgelegten Zeitrahmen.

Die Daten, das ist auch nicht überall so bekannt, können zwar in einem Zeitraum von sechs Monaten vor der Wahl erhoben werden, beziehungsweise vom Meldeamt herausgegeben werden, aber einen Monat nach der Wahl müssen die Daten gelöscht werden.

Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse weist darauf hin, dass das Bundesmeldegesetz regelt, wie der Bürger der Weitergabe der Meldedaten widersprechen kann. Dazu muss ein Widerspruch bei der jeweiligen Meldebehörde eingereicht werden. Formulare gibt es bei den Landesämtern für Datenschutz.

Das scheint bei großen Teilen der Bevölkerung jedoch noch kein Thema zu sein, denn in Leipzig haben nur etwa 16 Prozent der Bewohner der Weitergabe ihrer Daten widersprochen, in Erfurt waren es 27 Prozent. Die Stadt Magdeburg weist Bürgerinnen und Bürger im Amtsblatt auf ihr Widerspruchsrecht hin, nur jeder 18. Bürger ist bisher dem Aufruf gefolgt.

Verkauf von Meldedaten – Einnahmequelle für klamme Kommunen?

Die Städte Erfurt, Jena und Dresden erteilten Auskunft aus den Melderegistern an Parteien. Welche Parteien dies waren, teilten die Behörden mit Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe nicht mit. Nur die Stadt Magdeburg wurde konkret:

Anlässlich der Bundestagswahl im September 2017 wurde einer Anfrage der AfD zur Übermittlung von Erstwählerdaten entsprochen und diese mit entsprechenden Auflagen zur Zweckbestimmung der Datenverwendung und Löschfrist kostenpflichtig übergeben.

Für die anstehenden Europawahlen forderte der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt bei der Stadt Magdeburg die Einwohner-Meldedaten für Erstwähler an.

Beispielrechnung für die Abfrage von 10 000 Meldeeinträgen
Stadt Kosten
Erfurt 374,99 €
Halle/Saale 310,00 €
Magdeburg 871,43 €

Die Gebühren für diese Auskünfte sind unterschiedlich geregelt. Meist sind die Gebührenordnungen des jeweiligen Bundeslandes anzuwenden. Die geben verschiedene Berechnungsmodelle vor.

Portrait Lutz Hasse 6 min
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Der Thüringer Landesdatenschützer Lutz Hasse zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Handel mit den Personen-Daten durch Meldebehörden und deren Verwendung im Wahlkampf.

Mi 20.03.2019 13:43Uhr 06:28 min

https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/interview-lutz-hasse-104.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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In Sachsen-Anhalt wird ein relativ niedriger Grundpreis verlangt, aber dann eine Gebühr für jeden Datensatz. In Thüringen gilt ein gestaffeltes Modell, bei dem erst ab 5000 Datensätzen Stückpreise verlangt werden. Der Freistaat Sachsen regelt dies in seinem Kostenverzeichnis.

Die Städte Dresden und Leipzig nannten nur die Grundgebühr für die Anfrage. Die volle Summe berechne sich nach dem Aufwand, so die jeweiligen Pressestellen.

Da es sich um Gebühren handelt, dürfen die Städte nur eine Kostendeckung erreichen, nicht aber Gewinne erzielen.

Der Handel mit den Daten als Geschäftsmodell in der Privatwirtschaft

Haben Sie heute Payback-Punkte gesammelt oder was bei einem der großen Online-Warenhäuser bestellt? Dann haben sie schon Spuren hinterlassen. Die werden von Firmen wie Schober Information Group Deutschland GmbH oder der Post-Tochter Deutsche Post Direkt GmbH für Kunden aufbereitet. Nicht nur Wirtschaftsunternehmen stehen auf der Kundenliste der Datenhändler, sondern auch Parteien, die mit Hilfe dieser ihren Wahlkampf optimieren.

Mit ein paar Klicks sind Daten zu kaufen. Aussagen über Alter, Wohnsituation, Region und Interessen können in einem einfachen Onlineformular angeklickt werden. Dahinter stehen 60 Millionen Konsumentendaten! Die Kunden, in dem Fall die Parteien, bekommen die Daten aufbereitet.

Eine Überprüfung der Deutsche Post Direkt GmbH durch die zuständige Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Helga Block ergab keine Beanstandungen in Bezug auf die „Wähleransprache mit Parteiaffinität nach dem Modell der Deutsche Post direkt“. Alle Daten werden in der so genannten POSTWURFSPEZIAL-Gebäudedatenbank gespeichert, die nur Gebäudeanschriften ohne Personenbezug enthält.

Die Firma Post Direkt arbeitet mit dem Prinzip der Mikrogeografie, das auf dem Nachbarschaftsprinzip basiert. So werden 6,6 Haushalte zu Mikrozellen zusammengefasst.

Menschen mit ähnlichen Eigenschaften, ähnlichem Verhalten, und übereinstimmenden Wertvorstellungen wohnen häufig in räumlicher Nähe,

so Thomas Kutsch, Pressesprecher der Deutsche Post DHL Group. Auch muss der Bürger selbst tätig werden und der Weitergabe seiner Daten widersprechen.

Datensätze in der POSTWURFSPEZIAL-Gebäudedatenbank
Bundesland Einwohnerzahl Datensätze bei Post Direkt GmbH
Sachsen 4,081 Mio. 1,7 Mio.
Sachsen-Anhalt 2,223 Mio. 1,1 Mio.
Thüringen 2,151 Mio. 0.97 Mio.

Nach § 14 Absatz 2 der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) muss derjenige, der personenbezogene Daten von Dritten erwirbt, die betroffene Person informieren. Tut er das nicht, kann ein Bußgeld vom zuständigen Datenschutzbeauftragten erhoben werden.

Die Frist für den Erwerb von Meldedaten für die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 läuft noch. Für die Landtagswahlen in Sachsen können die Parteien seit dem 1. März personenbezogene Daten ankaufen. Für Thüringen beginnt die Frist Ende April 2019. Ob und wie die Verwendung solcher Datenpakete für den Wahlkampf der Parteien erfolgt, ist Gegenstand wissenschaftlicher Forschung. Wir bleiben dran und fragen nach!

Zuletzt aktualisiert: 20. März 2019, 13:21 Uhr