BGH-Urteil zur Störerhaftung Keine Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber?

MEDIEN360G im Gespräch mit Beata Hubrig, Rechtsanwältin und Freifunkerin aus Berlin

Ein BGH-Urteil hat die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt. Aber sind Betreiber freier WLANs jetzt wirklich abgesichert? Nein, meint Rechtsanwältin Beata Hubrig im Interview. WLAN-Betreiber würden bei Verstößen jetzt nur nicht mehr als Störer, sondern als Täter verklagt.

von Carsten Kayser

MEDIEN360G: Der Gesetzgeber, also Bundestag und Bundesrat, haben im Herbst 2017 das Telemediengesetz angepasst und die sogenannte Störerhaftung abgeschafft. Der Bundesgerichtshof hat diese gesetzliche Regelung, also die Abschaffung der Störerhaftung, nun bestätigt. Was bedeutet dieses Urteil jetzt für Privatpersonen bzw. für Freifunker, die ihr WLAN der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen? Sind die jetzt abgesichert?

Beata Hubrig: Das war die Intention vom Gesetzgeber. Aber die Praxis zeigt etwas anderes. Der eigentliche Problempunkt ist jetzt die Täterschaft. Wir haben zwar jahrzehntelang gestritten über die Störerhaftung. Aber seitdem die abgeschafft wurde, lautet die Frage nun: Wann bist du nicht mehr Täter?

MEDIEN360G: OK, das heißt ganz konkret: Wenn ich mein WLAN der Öffentlichkeit zur Verfügung stelle und da eine Urheberrechtsverletzung begangen wird, werde ich jetzt nicht mehr als Störer verklagt, sondern als Täter, wenn ich nicht nachweisen kann, dass ich es nicht war?

Beata Hubrig: Genau. Und der Nachweis wird von manchen Richtern so weit getrieben, dass sie sagen, sie möchten davon überzeugt sein, dass eine konkrete andere Person diese Tat begangen hat. Nur dann soll der Anschlussinhaber aus der Haftung rauskommen. Das ist natürlich grotesk. Wir haben ein Problem mit der Rechtssprechung in dem Bereich. Wir hatten nie ein Problem mit der Gesetzeslage. Aus der Gesetzeslage konnte man nie eindeutig herauslesen, dass der Gesetzgeber die Haftung für die Anschlussinhaber möchte.


Wir haben ein Problem mit der Rechtssprechung in dem Bereich. Wir hatten nie ein Problem mit der Gesetzeslage.

Beata Hubrig Rechtsanwältin & Freifunkerin

Die Richter möchten es. Die Richter sagen: Es gibt eine Rechtsverletzung, die ist protokolliert. Und sie sagen, wenn diese Rechtsverletzung begangen wurde, dann muss jemand dafür haften, egal wer. Ich halte das für sehr problematisch, weil nämlich die Folgen dieser Rechtssprechung nicht beachtet werden. Was heißt es z.B., wenn sich der Anschlussinhaber davor schützen muss, zukünftig als Täter zu haften für etwas, was jemand anderes in seinem Netz gemacht hat? Entweder drei Leute wohnen in einer Wohnung und drei Leute haben einen eigenen Internetanschluss oder es müssen Daten gesammelt werden: Wann war wer wo im Internet, wie lange, was hat der gemacht?

MEDIEN360G: Das heißt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind aus Ihrer Sicht eigentlich ok, jetzt ist es eine Frage der konkreten Urteile und dann eine Frage der Zeit, bis die Prozesse durch die Instanzen gekämpft wurden.

Beata Hubrig: Das ist eine wichtige Frage. Wie verändert sich, bzw. wie etabliert sich eine bestimmte Rechtssprechung. Also der gängige Weg ist natürlich das was Sie gesagt haben, dass man die Verfahren durch die Instanzen prügeln muss. Das würde dann im Zweifel auch sehr lange dauern. Ich glaube aber, dass man auch an Amtsgerichten und an Landgerichten, also in der ersten Instanz, viel erreichen kann, wenn man die Sachen erklärt. Also ich arbeite unten sozusagen in der ersten Instanz am liebsten. Ich geh gar nicht davon aus, dass das irgendwie böse gemeint ist. Sondern ich geh davon aus, dass da wirklich ein Unverständnis ist, was das Internet für uns Bürger bedeutet.

Was ist Freifunk?
Die Freifunk-Initiative möchte einen einfachen Zugang zu lokalen und globalen Netzwerken ermöglichen. Dafür werden freie, unabhängige und nichtkommerzielle Computer-Funknetze aufgebaut. Jeder Nutzer, der bei Freifunk mitmacht, stellt seinen WLAN-Router für den Datentransfer der anderen Teilnehmer zur Verfügung. Im Gegenzug kann er oder sie ebenfalls Daten über das Freifunk-Netz übertragen. Dabei ensteht ein sogenanntes Mesh-Netzwerk. Freifunk ist per se kein Internetprovider. Es gibt allerdings lokale Initiativen bzw. Kommunen, die mit Hilfe der Freifunk-Technik Internetzugang (WLAN) anbieten.

Was bedeutet Störerhaftung?
Bei der Störerhaftung wird davon ausgegangen, dass eine Person, ohne selbst Täter zu sein, trotzdem zu einer Rechtsverletzung beitragen kann. In Deutschland konnte auf dieser Rechtsgrundlage ein WLAN-Betreiber für Vergehen seiner Nutzer haftbar gemacht werden, auch wenn er die Verstöße selbst nicht begangen hatte. Etwa für illegales Tauschen und Kopieren von Filmen oder Musik. Anbieter freier WLANs riskierten dafür bislang eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung.

Das ausführliche Interview mit Beata Hubrig:

Portraitfoto von Beata Hubrig, Rechtsanwältin und Freifunkerin aus Berlin
Bildrechte: MEDIEN360G

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Portraitfoto von Beata Hubrig, Rechtsanwältin und Freifunkerin aus Berlin
Bildrechte: MEDIEN360G

Zuletzt aktualisiert: 10. August 2018, 21:32 Uhr