Reformen für ARD/ZDF: Bei Index-Modell für Rundfunkbeitrag wieder alles offen Interview mit Heike Raab

Eine stärkere Abgrenzung von Privatsendern, eine freiere Wahl beim Betrieb von Programmen und die Kopplung des Rundfunkbeitrags an die Inflation: Die MinisterpräsidentInnen der Länder arbeiten seit Monaten an einem Update der Spielregeln für die öffentlich-rechtlichen Sender. Doch auch jetzt gelang ihnen kein Durchbruch, im Gegenteil: Ein Modellwechsel scheint der Politik nun ziemlich riskant. Staatssekretärin Heike Raab erklärt im Interview mit Daniel Bouhs und Christoph Stertz, wo es hängt.

Schriftzug Mann in fragender Haltung mit Frage- und Ausrufungszeichen. 12 min
Bildrechte: MEDIEN360G
12 min

Reformen für ARD/ZDF: Bei Index-Modell für Rundfunkbeitrag wieder alles offen "Wir haben doch ein gutes Mediensystem!"

"Wir haben doch ein gutes Mediensystem!"

Abgrenzung von Privatsendern und Kopplung des Rundfunkbeitrags an die Inflation. Staatssekretärin Heike Raab erklärt im Interview mit MEDIEN360G, warum bei diesen Themen erneut keine Entscheidungen gefallen sind.

MDR FERNSEHEN Do 06.06.2019 14:37Uhr 11:54 min

https://www.mdr.de/medien360g/medienwissen/audio-1074828.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Das vollständige Interview in Textform:

MEDIEN360G: Wir hören ja, dass das Eckpunktepapier wieder verschoben wird. Woran hängt es diesmal?

Heike Raab: Erstmal möchte ich sagen, die Rundfunkkommission hat gestern fleißig gearbeitet. Wir haben zwei Staatsverträge auf die Reise geschickt - auf die Reise einmal durch die 16 Landtage und das andere den Weg in die Öffentlichkeit. Das eine ist der dreiundzwanzigste Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Damit ändern wir das Beitragserhebungsrecht: Nämlich künftig werden Menschen mit einer Zweitwohnung vom Rundfunkbeitrag oder können sich vom Rundfunk Beitrag befreien lassen. Damit setzen wir sehr rasch und zügig das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom letzten Sommer um. Und da haben wir ganz konsequent und zügig eben diese Dinge nach vorne gebracht.

Wir sind zweitens mal ein wichtiges Versprechen eingegangen mit dem Medienstaatsvertrag. Nachdem wir ein umfangreiches Beteiligungsverfahren gestartet haben, haben wir jetzt hier dieses Regelwerk gestern so einstimmig konsentiert, dass wir jetzt in die förmliche Anhörung in diesem Sommer starten. Und damit werden wichtige Punkte jetzt umgesetzt. Das eine ist das Thema Zulassungsrecht, und damit machen wir ein konkretes Angebot an Streamer an Let's Player, an viele junge Menschen, die jetzt ihre kreativen Inhalte auch im Netz publizieren wollen. Die unterliegen bisher einer strengen Rundfunkzulassungspflicht. Das werden wir abstufen. Es wird dort Freiräume auch geben. Wir nennen das im Moment rechtstechnisch noch Bagatellrundfunk.

Und zweitens geht es um die Plattformen und um die Suchmaschinen, auch Intermediäre genannt. Hier geht es um ein Transparenzgebot, Diskriminierungsverbot von Inhalten, um die Kennzeichnung von Social Bots. Und dann geht es auch um das Thema der Auffindbarkeit von wichtigen Inhalten. Hier werden oftmals die Selektionen auf den Plattformen und bei den Suchmaschinen durch eher kommerzielle Interessen geprägt. Wir wollen hier das transparent machen. Wir wollen auch sagen, es muss am Ende kuratiert werden. Wir haben uns auch orientiert, wie die Ofcom in Großbritannien, das macht. Dort gibt es so genannte Electronic Program Guides, also EPGs, also das sind die Listungen. Und deshalb möchte ich sagen, wir haben gestern vieles auf den Weg gebracht und beim Thema Auftrag und Struktur - das ist kein triviales Thema, an dem arbeiten wir schon lange - da haben wir noch ein paar offene Fragen. Die wollen wir über den Sommer klären, mit Experten und Verbänden sprechen. Damit wir dann im September/ Oktober auf die Zielgerade laufen.

MEDIEN360G: Aber was heißt offene Fragen? Es gab ja schon mehrere Runden, Sie haben ja das Eckpunktepapier, den Entwurf auch an vielen Stellen noch mal, sozusagen in Handarbeit überarbeitet. Wo kommen diese neuen offenen Fragen her?

Heike Raab: Wir haben eine große Weiterentwicklung, was das Thema der Weiterentwicklung des Auftrages angeht, wir müssen die digitale Transformation auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen. Und dort haben wir uns sehr, sehr weit bewegt. Wir haben aber viele Fragen, ob und wie wir ein Finanzierungssystem neu gestalten. Das Land Rheinland Pfalz hatte schon mal eine Kompromisslösung erarbeitet, die einen sechsjährigen Zeitraum in den Blick genommen hat, wo die KEF eine Rolle spielt. Wir haben ein Gutachten, ein umfangreiches Gutachten, in Auftrag gegeben,  das besagt, dass ein indexbasiertes Modell rechtlich möglich wäre. Wir haben aber auch nach dem Beihilfe-Kompromiss mit der EU Fragen zu klären, ob ein veränderter Auftrag auch beihilferechtskonform ist und last but not least: Würden wir einen Index einführen, dann müssten wir uns ja auch klar darüber werden, welcher Index soll das sein? An was knüpfen wir den an? Es gibt verschiedenste Denkmodelle, die ich alle gar nicht erörtern will. Aber den passenden Index für einen Zeitraum zu finden und zwei, vier und sechs Jahre, das ist die große Herausforderung. Und wir sind uns einig, dass wir - ähnlich wie wir es beim Telemedienauftrag gemacht haben, wo wir am Ende zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und dem BDZV und den Verlegern eben Kompromiss gefunden haben - wir wollen auch aktiv auf Vaunet zugehen. Wir wollen auf auch die private Seite zugehen und wir haben jetzt schon für Mitte Juli Gespräche terminiert, die Terminabsprachen laufen gerade, damit wir auch, wie wir das in einer guten Übung haben, ein Ausjustieren im dualen Mediensystem hinbekommen.

MEDIEN360G: Das bedeutet also, die Vertagung liegt auch am Privatrundfunk?

Heike Raab: Sie liegt darin, dass wir keinesfalls mit einer Veränderung des Systems die Dualität unseres Mediensystems gefährden wollen. Demokratie braucht Medien. Aber Medien, um frei und unabhängig zu wirtschaften, brauchen auch auskömmliche wirtschaftliche Grundlagen. Und wir haben das schon sehr bewusst auch aufgenommen, wie hier sensibel reagiert worden ist. Und es war wegen Wahlen, Europawahl, Kommunalwahlen einfach im Moment im Frühjahr keine Zeit. Und jetzt haben wir gesagt, wir führen lieber vor der endgültigen Beschlussfassung auch mit den privaten Anbietern die ernsthaften und guten Gespräche, bevor wir dann was beschließen.

MEDIEN360G: Wer ebenfalls sensibel reagiert hat, ist die FDP. Ich habe sowohl mit der aus Rheinland Pfalz als auch mit NRW gesprochen, und die bestätigen mir, dass sie Bauchschmerzen haben, was das Indexmodell angeht, dass sie erst Auftrag und Struktur besprochen haben wollen und sich dann ums Finanzielle kümmern. Das heißt, hat die FDP an diesem Punkt auch eine wichtige Rolle gespielt, dass es eben heute vertagt wurde?

Heike Raab: Also in der Ministerpräsidentenkonferenz wissen Sie ja, dass die Themen dort auch besprochen werden und Sie wissen, wieviel A- und B-Länder es gibt. Und es gibt noch einen grünen Ministerpräsidenten, einen Linken. Und jede Landesregierung muss in den unterschiedlichen Konstellationen, die es in den Ländern gibt, am Ende dafür sorgen, dass ein Eckpunktepapier in den jeweiligen Landtagen oder ein neuer Staatsvertrag in den jeweiligen Landtagen Mehrheiten findet. Und das kann man nicht an einer Partei festmachen. Definitiv nicht. Wir haben auch zum Thema Index unterschiedliche Meinungen im Länderkreis. Das wissen Sie, wir haben ein Einstimmigkeitsprinzip, kein Mehrheitsprinzip. Und deshalb müssen immer alle miteinander gut die Dinge besprechen. Wir brauchen den Öffentlich-rechtlichen, wir brauchen die Privaten. Wir brauchen 16 Landtage, 16. MPs. Das alles ist die große Herausforderung, aber um drei Monate verschieben ist kein Ende des Prozesses, sondern das ist einfach noch eine weitere Wegstrecke.

MEDIEN360G: Aber der Zeitplan oder die Ambition war ja schon da, das relativ zügig auch auf die Beine zu stellen. Jetzt haben sich in den letzten Wochen ja doch relativ starke Stimmen auch dagegen skeptisch geäußert. Der KEF-Vorsitzende Fischer-Heidlberger zum Beispiel ja auch öffentlich. Hat man sich das gerade mit dem Indexmodell einfacher vorgestellt, als es dann vielleicht doch ist?

Heike Raab: Wir haben uns das von Anfang an nicht einfach vorgestellt. Wir haben ja auch schon sehr viel daran gearbeitet, die, die das einbrachten, wir als Vorsitzland, viele andere. Es gibt viel Für und Wider. Wir sind uns aber wie gesagt einig in den Punkten. Und das möchte ich betonen. Zwei Staatsverträge haben wir auf den Weg gebracht. Wir sind uns einig, was die Weiterentwicklung des Auftrags und der Beauftragung im digitalen Zeitalter angeht. Und wir haben nur an einem einzigen Punkt offene Fragen: Stellen wir das Finanzierungssystem um oder nicht? Das bisherige KEF-System ist rechtssicher, es ist von der EU als beihilferechtskonform anerkannt worden. Das muss ein neues System alles gewährleisten. Und dass wir uns dann in einem solchen Prozess vergewissern, dass das auch hält. Und ich sage ganz klar jeden Vorschlag, den wir unterbreiten, der soll auch Rechtskraft vor Karlsruhe haben, vom Bundesverfassungsgericht. Und deshalb denkt man lieber dreimal drüber nach.

MEDIEN360G: Es geht also nicht um den Willen, sondern darum, ein rechtliches Risiko auszuschließen?

Heike Raab: Ja, das ist immer ein wichtiger Aspekt.

MEDIEN360G: Und das bedeutet, dass das auch ein Indexmodell tatsächlich irgendwann mal ausschließen könnte? Also könnte es passieren, dass im Herbst dann die Entscheidung kommt: Wir wollen zwar was verändern, aber eben nicht mit einem Index?

Heike Raab: Ich kann jetzt überhaupt keine Kaffeesatzleserei da betreiben, möchte das auch nicht, bitte um Verständnis. Wir werden jetzt Gespräche mit den Privaten führen. Wir werden jetzt auch noch wissenschaftlichen Beirat, noch mal Expertise hinzuziehen. Wir haben das ja auch durch das Mainzer Medieninstitut, Herr Professor Cornils. Der hat ganz klar belegt: Ein indexbasiertes Modell ist rechtlich möglich. Er hat aber gleichzeitig auch Leitplanken aufgezeigt und quasi einen Korridor schon geschaffen, in dem wir uns auch nur bewegen können. Aber selbst dieser Korridor ist, wenn Sie alle Abwägungen treffen, noch ziemlich breit. Deshalb prüfen wir das. Eine Gesetzesfolgenabschätzung, die muss man ja auch hier führen. Wir müssen das bis zu Ende denken.

MEDIEN360G: Wie wird es im Kreis der Ministerpräsidenten weitergehen? Zeitlich? Und wie optimistisch sind Sie auch persönlich für Rheinland Pfalz, dass es am Ende noch zu einem Index kommt?

Heike Raab: Wir beraten jetzt im September auf der Ebene der Rundfunkkommission weiter und dann kann ich Ihnen diese Fragen beantworten.

MEDIEN360G: Und können Sie auch die Frage beantworten, ob das jetzt schon laufende Verfahren da eine Rolle spielt? Denn es ist ja so, dass die Anmeldungen schon längst gelaufen sind, dass die KEF jetzt rechnet. Das läuft ja parallel. Und dann ist eben der Wunsch zum Beispiel der Beitragsstabilität rückt ja dann vielleicht doch in eine gewisse Ferne?

Heike Raab: Wir haben Beitragsstabilität seit 2009 und es gibt kaum einen anderen Kostenfaktor in der Bundesrepublik Deutschland, der jetzt über zehn Jahre auch gleich geblieben ist. Im Gegenteil, wir haben 2015 den Beitrag mal um 48 Cent gesenkt. Ich möchte das in Erinnerung rufen und dafür gibt es echt ein vielfältiges Programm. Und wir brauchen freie und unabhängige Medien in einer Demokratie. Ich glaube, die jüngsten Beispiele, wie wir sie aus Österreich, wie wir sie aus anderen Bereichen kennengelernt haben, zeigen, dass auch freie und unabhängige Presse auch wirtschaftliche Grundlagen haben muss. Auch Journalistinnen und Journalisten müssen von Tariferhöhungen partizipieren können, wie es sie in anderen Industriezweigen gibt. Und wir wissen alle, dass jetzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Zweitwohnungssteuern Einnahmeeinbußen mit sich bringen wird. Jetzt werden die Bedarfe festgestellt, wir sind im normalen KEF Verfahren, und wir bewegen uns völlig im Rechtsrahmen. Ein neues System könnte auch erst dann aufsetzen, wenn wir ein neues System geschaffen haben. Wir haben ja noch gar kein neues System. Insofern ist alles in Ordnung. Die Bedarfe werden jetzt angemeldet. Die KEF wird uns 2020, Anfang des Jahres, eine Empfehlung aussprechen. Mit der beschäftigen wir uns dann. Und diese Empfehlung kann dann der Einstieg in den Umstieg sein. Er kann aber auch einfach der Einstieg in die nächste Beitragsperiode sein.

MEDIEN360G: Sie sind da entspannt?

Heike Raab: Wir haben doch ein gutes Mediensystem, oder?

Das Interview führten Daniel Bouhs (MEDIEN360G) und Christoph Stertz (DLF)