Corona und die MedienWenn das Mediensystem Schnupfen hat
Die Corona-Krise hat lokale Zeitungen, Fernseh- und Radiosender mächtig unter Druck gesetzt. Zwar werden ihre Inhalte viel stärker genutzt als vor dem Ausbruch der Pandemie. Doch weil die Werbeeinnahmen eingebrochen sind, stehen viele vor einer ungewissen Zukunft. Nun gibt es staatliche Hilfen. Doch ob diese geeignet sind, lokale Medien nachhaltig abzusichern, ist umstritten.
Die Medienpolitik hatte schon im Sommer reagiert und Soforthilfen gezahlt. Jetzt wird über den Einstieg in eine langfristige Förderung diskutiert. Für die Presse stellt der Bund 220 Millionen Euro zur Verfügung.
Werbeeinnahmen allein reichen nicht
“Nur weil die meisten Sender mit anderen Dienstleistungen Geld verdienen, gibt es noch jeden Tag lokale Nachrichten“, sagt Frank Haring von der Sendergruppe Sachsen Fernsehen: “Dieses Angebot war isoliert betrachtet auch schon vor Corona ein Zuschussgeschäft“, sagt Haring, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands Lokal TV ist. Denn viele Sender sind schon immer auf eine Querfinanzierung ihrer Programme durch Einnahmen aus anderen Bereichen wie der Film- und Werbeproduktion angewiesen.
Lokaljournalismus ist wichtig
Dabei gehören diese privaten lokalen Medienangebote zu den wichtigen Säulen des so genannten dualen Mediensystems in Deutschland. Dual, also zweigeteilt, bedeutet: Es gibt auf der einen Seite den von der Gesellschaft durch den Rundfunkbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk - und auf der anderen Seite private, werbefinanzierte Medien. Lokaljournalismus ist dabei ausdrücklich die Domäne der privaten Sender und Presseangebote. Deshalb dürfen die Öffentlich-Rechtlichen auch keine direkte, fortlaufende Lokalberichterstattung machen.
Ziel der jetzt beschlossenen Förderung müsse aber sein, “nachhaltige Strukturen beim Lokalfernsehen zu unterstützen“, sagt Haring: “Diese Säule des dualen Systems wird sich durch den Werbemarkt allein nicht mehr finanzieren lassen. Wenn die Gesellschaft dieses Angebot weiter erhalten will, muss sie etwas dafür tun.“ Denn die privaten Lokalmedien sind nicht erst durch Corona gebeutelt. Die großen Digital- und Social-Media-Firmen wie Google und Facebook bieten im Netz mittlerweile auch lokale Werbung an und sind so eine übermächtige Konkurrenz. “Wenn es hier nicht zu grundlegenden strukturellen Veränderungen kommt, geht das ins Aus“, ist sich Haring sicher.
Bedeutung lokaler Vielfalt wird unterschätzt
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Medien seien “ein ganz wichtiges Thema; wir unterschätzen immer noch viel zu sehr, wie wichtig lokale Medien sind“, sagt auch Jochen Fasco. Fasco ist seit 2007 Direktor der Thüringischen Landesmedienanstalt (TLM), die für die Zulassung und Aufsicht beim privaten Rundfunk zuständig ist. “Daher ist die Herausforderung, lokale Medien abzusichern, nochmal größer geworden“. Wie Haring begrüßt auch Fasco die Soforthilfe der Länder in Sachen Corona. “Die lokalen Privatradios und TV-Sender haben niedrigschwellig Hilfe bekommen, das läuft gut.“ Diese verhältnismäßig positive Bilanz dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, “dass wir an die Fragen in Sachen lokaler Vielfalt nochmal viel grundsätzlicher ranmüssen“, so der TLM-Chef. Die Situation in Thüringen ist dabei auf alle Bundesländer übertragbar: Es geht um lokalen Hörfunk und TV, um Bürgermedien und neue mediale Formen wie Blogs.
Gezielte Unterstützung der redaktionellen Arbeit
In Thüringen wurde ein Aktionsplan entwickelt, der durch die Pandemie etwas ins Stocken geraten ist. “Wir brauchen eine institutionelle Förderung, z.B. über die Landesmedienanstalten, um diese drei Bereiche zukunftsfest aufzustellen“, fordert Fasco. Direkte Abhängigkeiten von den Fördertöpfen dürfe es nicht geben. Doch sollte die Förderung gezielter eingesetzt und an konkretere Bedingungen geknüpft werden als bisher. “Eine Idee ist beispielsweise, die politische Berichterstattung aus Parlamenten oder Stadträten gezielt zu unterstützen - natürlich ohne jeglichen inhaltlichen Einfluss“. Denn gerade dieses journalistische “Schwarzbrot“ ist für private Anbieter aktuell schwer zu refinanzieren. Fascos Hoffnung ist, dass so auch die Relevanz und Akzeptanz der lokalen Angebote steigt - was sich dann in den Anzeigeneinnahmen niederschlagen könnte.
Kriterien bei der Presseförderung weiter unklar
Das größte Förderprogramm wird allerdings zur Unterstützung der Presse aufgelegt. 220 Millionen Euro will das Bundeswirtschaftsministerium an Tageszeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter in den kommenden Jahren verteilen. Nach welchen Kriterien das genau geschehen soll, ist noch offen. An der so genannten Förderrichtlinie wird noch gearbeitet. Gefördert werden sollen nur solche Presseprodukte, bei denen mindestens 30 Prozent des Inhalts redaktionelle Beiträge sind. Reine Werbeblättchen gehen also leer aus. Bislang ist offenbar geplant, die Auflagenzahlen der Blätter als Kriterium für die Höhe der Unterstützung zu nehmen.
Redaktionelle Leistungen belohnen
Nicht nur daran entzündet sich Widerspruch: “Wenn es hier nur nach Auflagen geht, kann das doch nicht Sinn der Sache sein“, sagt der Zeitungsexperte Horst Röper vom Dortmunder Formatt-Institut. Schließlich hätten gerade kleinere Blätter größere Probleme als auflagenstarke Titel. Außerdem soll durch das Geld die “digitale Transformation“ der Verlage beschleunigt werden. Gefördert werden können so beispielsweise auch der Aufbau von Online-Shops oder die Entwicklung und technische Umsetzung von Bezahlsystemen. “Das hat aber doch mit lokalem Journalismus nichts zu tun und kann doch kein Förderungsziel sein“, kritisiert Röper: “Anderen kleinen Geschäften und Unternehmen wird da doch auch nicht geholfen“. Röper plädiert ähnlich wie TLM-Chef Fasco beim lokalen Privatfunk dafür, redaktionelle Leistung zu belohnen. “Wie sieht der eigene redaktionelle Output aus, wie viele Journalistinnen und Journalisten arbeiten in den Redaktionen - das könnten sinnvolle Kriterien sein“, so der gelernte Journalist Röper. Solche Entscheidungen dürften aber nicht der Politik überlassen werden. “Das muss raus aus dem Ministerium, da ist die Staatsferne berührt“. Röper schlägt vor, hier eine unabhängige Expertenkommission zu bilden, die ein konkretes Förderprogramm entwickelt.
Nachhaltige Veränderungen nötig
Positiv sei aber in jedem Fall “die Einsicht der Politik, dass wir eine Förderung im Zeitungsmarkt brauchen“, sagt Röper: “Das ist schon ein großer Schritt.“ Auch Frank Haring vom Bundesverband Lokal TV ist optimistisch: “Ich sehe hier einen Paradigmenwechsel, der mich hoffnungsvoll stimmt“. Jetzt müsse man abwarten, ob aus dem von der Corona-Krise ausgelösten Bewusstseinswandel auch wirklich “nachhaltige Veränderungen entstehen“.