Schriftzug MPK Berlin mit stilisierten Figungen "Mann" und "Frau"
Bildrechte: MEDIEN360G

Reform von ARD und ZDF Ministerpräsidentenkonferenz vertagt Entscheidungen zur Rundfunkpolitik

Die Regierungschefs der Bundesländer haben am 6. Juni 2019 über die Zukunft und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Konkrete Entscheidungen wurden jedoch erneut vertagt.

von Steffen Grimberg, Daniel Bouhs und Christoph Stertz

Schriftzug MPK Berlin mit stilisierten Figungen "Mann" und "Frau"
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Am heutigen Donnerstag (6. Juni 2019) wollten die Länder eigentlich wichtige Weichen für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung stellen. Doch nun wurde das Ganze wieder verschoben. Offiziell heißt es, man wolle bestimmt Punkte der geplanten Reformen noch einmal mit Expertinnen und Experten diskutieren.

Bedenken der Privatsender

Intern war schon länger zu hören, dass auch Bedenken der Privatsender eine Rolle spielen würden. 

Deren Verband Vaunet hatte seit langem gefordert, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Angebote konkreter zu fassen und vor allem im Bereich Unterhaltung und Sport einzuschränken. In einer Vorlage für die jetzt ohne Entscheidung zu Ende gegangene Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder war auch davon die Rede, den Auftrag konkreter zu fassen. Also das, wozu der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt da ist. Doch da war ausdrücklich weiter von Unterhaltung die Rede, was den Privaten wohl zu weit ging. Jetzt haben die Länder angekündigt, Vaunet direkt in die Überlegungen einbeziehen zu wollen.

Zum Interview in Textform geht es hier.

Flexibilisierung würde Nachrichtenkanal von ARD und ZDF möglich machen

Außerdem plant die Politik mehr Flexibilisierung bei den Sendern: ARD, ZDF, 3sat, Arte, die Dritten, wahrscheinlich auch der KiKa und Phoenix sollen im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben bleiben. Über den Rest sollen die Anstalten selbst befinden. Das aber bedeutet: Damit wäre auch der Weg zu dem viel diskutierten öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal frei, was Vaunet wegen der so entstehenden Konkurrenz für ntv und Welt/N24 ablehnt.

Indexierung des Beitrags bleibt Knackpunkt

Und dann ist da noch die geplante Indexierung des Rundfunkbeitrags. Hierüber sind sich die Länder offenbar - anders als nach den letzten Ankündigungen gedacht - immer noch nicht einig. Es wäre wenig verwunderlich, wenn hier insbesondere die Länder gebremst haben, in denen die FDP mitregiert wie in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz. Die FDP hat schließlich die Halbierung des Rundfunkbeitrags auf ihre medienpolitischen Fahnen geschrieben.

Einstimmigkeit nötig

Und wie immer in der Länderpolitik braucht es bei solchen Entscheidungen Einstimmigkeit. Wenn die Standpunkte allerdings so weit auseinander liegen, stellt sich die Frage, ob Expertengespräche hier viel ändern können.

Zuletzt aktualisiert: 07. Juni 2019, 10:43 Uhr