Justitia mit Waage und Schwert sowie Schriftzug Rechte & Pflichten
Bildrechte: MEDIEN360G

Rechte und Pflichten Mach’ und lass’: Was Journalisten dürfen sollen

Die Meinung sagen, Behörden befragen, aber keine Badehosen-Bilder vom Bürgermeister veröffentlichen: Eine Übersicht über Rechte und Pflichten von Journalisten. Im Gespräch ist MEDIEN360G dazu mit dem Journalisten und Blogger Lukas Heinser sowie dem Medienrechtler Prof. Dr. Ernst Fricke.

von Juliane Wiedemeier

Justitia mit Waage und Schwert sowie Schriftzug Rechte & Pflichten
Bildrechte: MEDIEN360G

Ärzte sollen das Skalpell nicht im Patienten vergessen. Taxifahrer sollen rechts vor links beachten. Köche sollen nicht in die Suppe spucken. Und auch für Journalisten gibt es ein paar Regeln, an die sie sich halten sollen.

So wie Ärzte weiße Kittel tragen, Taxifahrer über die Busspur düsen und Köche immer lecker essen dürfen, gibt es aber auch für Journalisten zum Ausgleich für ihre Pflichten Rechte.

Beides zusammen ergibt im Folgenden: Die acht goldenen Regeln des Journalismus.

1. Sag deine Meinung

Porträt von Lukas Heinser 5 min
Bildrechte: MEDIEN360G / Foto: Lukas Heinser

Der Journalist und Blogger Lukas Heinser ist davon überzeugt, dass das Vertrauen in die Presse wieder zunimmt, wenn sich Journalisten nicht als unfehlbar darstellen. Eine offene Fehlerkultur fördere Glaubwürdigkeit.

Do 07.02.2019 16:22Uhr 04:59 min

https://www.mdr.de/medien360g/medienwissen/interview-lukas-heinser-102.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Menschen, die schon mal in Diktaturen gelebt haben, wissen meist das Recht, die eigene Meinung immer äußern zu dürfen, als absolut großartige Errungenschaft der Demokratie zu schätzen. In Deutschland ist es in Artikel 5 des Grundgesetzes festgehalten:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Journalisten dürfen also schreiben und senden, was sie wollen. Kein Politiker, kein Wirtschaftsboss und nicht mal ihre Mutter darf ihnen vorschreiben, was sie veröffentlichen dürfen und was nicht.

Und alle so: Yeah! Oder?

Nicht ganz. Denn so wie nicht ganz Gallien von Römern besetzt ist, kennt auch die Meinungs- und Pressefreiheit Grenzen, in Form bestehender Gesetze. Auch das steht in Artikel 5 des Grundgesetzes, Absatz 2:

„(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Der Bürgermeister hat sich auf Kosten der Stadtkasse einen Swimmingpool im Garten gegönnt? Auf jeden Fall öffentlich machen! Den Bürgermeister deshalb einen verf*ten H*sohn nennen und dazu Fotos seiner entblößten Genitalien drucken? Das geht trotzdem nicht.

Zur Person Lukas Heinser

Lukas Heinser ist ein deutscher Blogger und Journalist. Von Januar 2010 bis Juni 2014 leitete er den medienkritischen Watchblog Bildblog. Seit Anfang 2014 erstellt er zusammen mit Friedrich Küppersbusch den Podcast Lucky & Fred, in dem die politischen Ereignisse der vorangegangenen Zeit kommentiert werden.

2. Frag den Staat

Wie war das mit dem Bürgermeisterpool und der Stadtkasse? Journalisten können da genauer nachfragen - beim Finanzamt, dem Haushaltsausschuss oder dem Bürgermeisterbüro. Gegenüber allen Behörden haben sie einen Auskunftsanspruch. Schließlich sind Journalisten in einer Demokratie Wachhund und vierte Gewalt und sollen als solche Politikern genau auf die Finger schauen.

Damit das klappt, müssen die öffentlichen Stellen ihnen ihre Fragen beantworten und Informationen zuliefern. Das kann auch Einsicht in Dokumente wie das Grundbuch oder das Schuldnerverzeichnis beinhalten, wenn Journalisten belegen können, dass ein öffentliches Interesse an den dort verborgenen Daten besteht.

Auch dieses Recht kennt allerdings Grenzen. Das genaue Sicherheitskonzept einer Großveranstaltung darf die Polizei aus Sorge vor Anschlägen durchaus für sich behalten. In Verträgen, die Städte mit privaten Unternehmen etwa über den Bau von Wohnungen abschließen, werden Details wie der Kaufpreis gerne als Geschäftsgeheimnis der beteiligten Firma deklariert und bleiben als solche geheim. Und wenn Politiker in nicht-öffentlichen Sitzungen zu Staatsgeheimnissen, Fragen der nationalen Sicherheit oder besagten Geschäftsgeheimnissen beraten, müssen Journalisten wie alle anderen Bürger ebenfalls draußen vor der Tür bleiben.

3. Schütze deine Informanten

Journalisten sammeln Informationen und bringen sie an die Öffentlichkeit. Manchmal sind dabei auch Dinge, die andere lieber geheim gehalten hätten. Die National Security Agency (NSA) war über die Sache mit Edward Snowden zum Beispiel eher nicht so glücklich.

In solchen Fällen können Journalisten schon mal vor Gericht zitiert werden, damit sie verraten, von wem sie ihre Infos erhalten haben. So wie Anwälte die Geheimnisse ihrer Klienten und Ärzte die Krankengeschichten ihrer Patienten schützen, schützen Journalisten also ihre Informanten. Dabei hilft ihnen ihr - Fachwortalarm - Zeugnisverweigerungsrecht.

4. Schreib keinen Quark

Porträt von Prof. Dr. Ernst Fricke 4 min
Bildrechte: MEDIEN360G / Foto: Dr. Christian Klenk

Journalisten stellen Informationen für die Allgemeinheit zur Verfügung und ermöglichen einen Diskurs - deswegen haben sie auch spezielle Rechte, so Ernst Fricke, Professor für Medienrecht.

Do 07.02.2019 16:22Uhr 04:25 min

https://www.mdr.de/medien360g/medienwissen/interview-ernst-fricke-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Kurzer Test: Wie lautete Regel 1? Genau: Meinungs- und Pressefreiheit, aber dabei immer schön an Recht und Gesetz halten. Einfach mal grundlos behaupten, dass der örtliche Baulöwe arme Mieter vor die Tür setzt, das geht nicht. „Unwahre Tatsachenbehauptung“ nennen das Experten, und davon Betroffene können von Medien einfordern, solche Behauptungen zu unterlassen und sie im Zweifel sogar auf Schadenersatz verklagen.

Doch was genau ist eigentlich „unwahr“? Hat der Baulöwe einfach ein kaltes Herz, oder haben die Mieter über Monate ihre Miete nicht bezahlt? Jeder, über den berichtet wurde und der das Gefühl hat, dabei falsch dargestellt worden zu sein, hat das Recht auf eine Gegendarstellung. Ob im Radio, Fernsehen oder der Zeitung: Ein Medium muss veröffentlichen, was die andere Seite für ihre Wahrheit hält. In Regenbogen-Magazinen tauchen derartige Fälle häufig auf, etwa als „Ich, berühmter Soap-Star, bin gar nicht schwanger mit Fünflingen und habe meine Wohnung auch nicht mit Blattgold ausgekleidet.“

Ein Medium muss sich dieser Sichtweise allerdings nicht anschließen. „Die Redaktion bleibt bei ihrer Darstellung“ steht in solchen Fällen unter einer Gegendarstellung. „Der Soap-Star hat recht“ wäre aber genauso möglich. Der MDR darf per Gesetz solche Anmerkungen der Redaktion übrigens nicht anfügen. Zumindest nicht am selben Tag.

Ebenfalls problematisch ist, wenn besagtes Sternchen als dumm und hässlich diffamiert wird, denn auch Beleidigungen sind nicht in Ordnung. Wo genau die Grenze zwischen kritischem Meinungsjournalismus und unsachlicher Beschimpfung verläuft, steht jedoch in keinem Textbuch. Das wird im Einzelfall vor Gericht entschieden.

Zur Person Prof. Dr. Ernst Fricke

Ernst Fricke ist Rechtsanwalt und Professor für Medienrecht und Gerichtsberichterstattung. Professor Fricke ist Absolvent der Deutschen Journalistenschule in München und bis heute immer wieder auch als freier Journalist tätig. Er ist seit 2017 als Honorarprofessor für Medienrecht an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt tätig.

5. Sei sorgfältig

So wie ein Bäcker sein Brot nicht mit Zement herstellen und Piloten am Arbeitsplatz keine Serien bingen sollten, sollten auch Journalisten ihren Job aufmerksam und gewissenhaft erfüllen. Wer professionell klingen möchte, spricht von journalistischer Sorgfaltspflicht. Die beinhaltet, immer alles aufzuschreiben, was man weiß und für ein Thema relevant erscheint, und nicht etwa die Hälfte wegzulassen, weil gleich Mittagspause ist oder weil es nicht in die Tendenz passt. Außerdem müssen Journalisten immer die andere Seite hören: Mieter und Vermieter. Regierung und Opposition. Bademeister und Arschbombenverursacher. „Audiatur et altera pars“ ("Man höre auch die andere Seite") nennen alte Lateiner das. Nochmal checken, ob die Fakten stimmen, gehört auch zum Sorgfalts-Paket.

6. Respektiere Grenzen

Je weniger bekannt jemand ist, desto mehr Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre hat er. Jemanden filmen, der im Park in der Sonne badet, ohne ihn um Erlaubnis zu fragen, geht nicht. Wer sich allerdings auf eine Demonstration oder sonst eine öffentliche Veranstaltung begibt, darf sich nicht wundern, wenn er danach in der „Tagesschau“ auftaucht: Wer die Öffentlichkeit sucht, muss damit rechnen, dass er sie auch findet.

Selbst Prominente haben ein Recht auf Privatsphäre. Einfach so über ihre Familien und Freizeitvergnügen zu berichten, ist nicht erlaubt - außer: Sie haben selbige selbst in die Öffentlichkeit gezerrt, oder es besteht ein öffentliches Interesse daran, den Bürgermeister in Badehose zu sehen (die Sache mit dem Swimmingpool, finanziert aus der Stadtkasse, wir erinnern uns). Was wann genau in Ordnung geht, wird wieder im Einzelfall vor Gericht entschieden.

7. Mach mal halblang

Besonderer Schutz steht Leuten zu, die vor Gericht landen. Verhandlungen sind in Deutschland öffentlich; daher dürfen Journalisten auch darüber berichten. Die Menschen, die dort auftauchen, haben aber dennoch ein Recht auf den Schutz ihrer Persönlichkeit. Bei Opfern von Straftaten dürfen Journalisten etwa nichts berichten, was diese eindeutig identifizierbar macht. In einer kleinen Stadt kann es schon reichen, zu wissen, dass eine 48-jährige Ingenieurin Opfer eines Raubüberfalls wurde, damit jeder weiß, um wen es geht. Dann gilt es, auf Alters- und Jobangabe zu verzichten und einfach nur „Frau“ oder „Betroffene“ zu schreiben.

Auch Täter haben Rechte. Zuallererst, dass man sie solange nicht als Täter, sondern als Verdächtige bezeichnet, bis ihre Schuld eindeutig bewiesen wurde. Journalisten sind nicht dafür da, Vorverurteilungen zu fällen, sondern neutral zu informieren.

8. Überleg, wie deine Mutter das fände

Nicht alles, was Journalisten dürfen und nicht dürfen, steht in Gesetzestexten. Manches ist auch einfach eine Frage der guten Kinderstube. Niemanden beschimpfen, keine Unwahrheiten verbreiten, sich nicht kaufen lassen - solche Dinge. Eine Gedankenstütze, was einfach mal so gar nicht geht, bietet der Pressekodex: Ein Ehrenkodex, den sich Medienschaffende selbst gegeben haben. Doch diesem widmet sich -Spoiler! - in dieser schönen Serie eine eigene Episode.

Zuletzt aktualisiert: 08. Februar 2019, 16:01 Uhr