GRIMBERG am 2. April 2019 Frankreich und Norwegen wollen Öffentlich-Rechtliche durch Steuern finanzieren

Frankreich und Norwegen wollen aus der bisherigen Finanzierung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks über eine Rundfunkgebühr aussteigen. Künftig soll das Angebot aus Steuermitteln finanziert werden. Während in Norwegen der Umstieg auf die Steuerfinanzierung der öffentlich-rechtlichen NRK bis 2020 beschlossene Sache ist, geht in Frankreich die Diskussion gerade erst richtig los.

von Steffen Grimberg

Frankreichs Haushaltsminister Gérald Darmanin hatte am 29. März Pläne vorgestellt, die bisherige Rundfunkgebühr in Höhe von 139 Euro (Deutschland: 210 Euro) pro Jahr abzuschaffen. Die Gebühr ist bisher - ähnlich wie in Deutschland - an die Haushalte, nicht an den Besitz oder die Nutzung von TV- und Radiogeräten gekoppelt.

Minister: Gebühr nur noch schwer zu vermitteln

Laut Presseberichten argumentierte Darmanin, die Rundfunkgebühr sei im digitalen Zeitalter den Bürgerinnen und Bürgern nur noch schwer zu vermitteln. Daher habe er Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Premierminister Édouard Philippe den Umstieg auf die Steuerfinanzierung vorgeschlagen. Bislang ist die Rundfunkgebühr an eine bestimmte Haushaltssteuer für Mieter und Immobilienbesitzer geknüpft. Diese soll nach Beschlüssen der französischen Regierung ohnehin bis 2022 wegfallen. Protest zu den Steuerplänen kam von Kulturminister Franck Riester. "Wir brauchen einen starken öffentlichen Rundfunk", sagte er dem Sender France Bleu. Dessen Finanzierungsmodell müsse die "Unabhängigkeit gegenüber der Politik" garantieren.

Rundfunkgebühr bringt 3,2 Milliarden Euro im Jahr

Aktuell betragen die Einnahmen aus der Rundfunkgebühr in Frankreich rund 3,2 Milliarden Euro und stellen die Hauptfinanzierungsquelle für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem im Land dar.

Daraus werden die Fernsehsender France 2, France 3, France 4 und France 5, mehr als ein Dutzend Radiowellen sowie der französische Anteil am deutsch-französischen Kulturkanal Arte finanziert. Das ehemalige öffentlich-rechtliche TV-Hauptprogramm France 1 wurde 1987 privatisiert und an den staatsnahen Baukonzern Bouygues verkauft. Kritiker werfen der kommerziellen französischen Medienlandschaft generell vor, nah an den Mächtigen in Staat und Regierung zu sein. So sind auch viele Zeitungen und Sender im Besitz großer Mischkonzerne wie der Lagardère-Gruppe, die bis 2013 auch im Rüstungsgeschäft aktiv war.

Norwegen steigt 2020 aus Gebühr aus

In Norwegen ist bereits beschlossene Sache, den norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk NRK ab 2020 über Steuern zu finanzieren. NRK soll nach Aussagen aus der norwegischen Regierung aber ein starker öffentlich-rechtlicher Sender ohne Werbung bleiben. Aktuell beträgt die Rundfunkgebühr umgerechnet über 300 Euro pro Haushalt im Jahr und ist damit eine der höchsten in Europa. Die künftige Rundfunksteuer, die alle Erwachsenen ab 18 Jahren zahlen müssen, ist an die Höhe des Einkommens gekoppelt. Der Höchstsatz pro Person soll umgerechnet ungefähr 170 Euro im Jahr betragen. Legt man diesen Höchstsatz an, werden also in erster Linie Alleinlebende bzw. Single-Haushalte entlastet, während es für gut verdienende Mehrpersonenhaushalte unter Umständen sogar deutlich teurer wird. Von der neuen Regelung profitieren werden in jedem Fall Einkommensschwache und vor allem Rentnerinnen und Retner. Am 1. Januar 2020 soll es mit dem neuen System losgehen.

NRK sieht die Sache zwiespältig

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst hat mit gemischten Gefühlen auf die Systemumstellung reagiert. NRK-Chef Thor Gjermund Eriksen begrüßte laut Presseberichten einerseits die Reform, weil die NRK jetzt Planungssicherheit habe. Bislang wurde die Höhe der Rundfunkgebühr jedes Jahr neu festgesetzt, die neue Steuer soll alle vier Jahre angepasst werden. Andererseits gab Eriksen zu bedenken: „In einigen anderen Ländern haben wir ja gesehen, dass eine Finanzierung über den Staatshaushalt zu weniger Stabilität geführt hat.“ Die NRK ist in Staatsbesitz und daher „verwundbar“, so Eriksen: „Wollen wir das Vertrauen des Volks behalten, ist unsere redaktionelle Selbstständigkeit fundamental.

Viel Steuerfinanzierung in Skandinavien

In Europa haben unter anderem bereits Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande die Finanzierung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Steuermodell umgestellt. Auch in Polen, Ungarn und Tschechien haben die Regierungen über ihre Entscheidungsgewalt in Sachen Finanzierung großen Einfluss auf die dortigen öffentlich-rechtlichen Sender.

In Deutschland steht Staatsferne gegen Steuer

In Deutschland gilt eine Steuerfinanzierung als nicht machbar. Sie würde dem Gebot widersprechen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern, also ohne direkten Einfluss von Regierungen finanziert werden muss. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht 1994 in seinem ersten Rundfunkfinanzierungsurteil nochmal bekräftigt. So soll die Unabhängigkeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio gesichert werden. Daher erfolgt die Festlegung des Rundfunkbeitrags durch eine unabhängige Expertenkommission, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die für die Umsetzung der Empfehlung zuständigen Bundesländer können nur in sehr geringem Maße von diesen Empfehlungen abweichen, entschied 2007 das Bundesverfassungsgericht in seinem zweiten Rundfunkfinanzierungsurteil.

Zuletzt aktualisiert: 18. September 2018, 11:43 Uhr