GRIMBERG am 21. Februar 2019 Medien und Gemeinwohl

Ein Gutachten im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung gibt der Diskussion um gemeinnützigen Journalismus Auftrieb. Die Gutachter Anke Walich, Peter Fischer und Daniel Fischer empfehlen darin, den so genannten “gewinnzweckfreien Journalismus“ – also journalistische Angebote ohne das Ziel, finanziellen Gewinn zu erwirtschaften, als gemeinnützig anzuerkennen.

von Steffen Grimberg

Abgabeordnung ändern

Dazu müsste in Deutschland die Abgabeordnung der Finanzverwaltungen verändert werden. Dort ist in einem Katalog festgelegt, was als gemeinnützig anerkannt und von Steuervorteilen und Spenden profitieren kann. Journalistische Angebote gehören bislang nicht dazu, dafür so diverse Dinge wie Schach oder Hundesport.

Nach Meinung der GutachterInnen würde sich ein am Gemeinwohl orientierter Journalismus “rechtssystematisch und wertkongruent in den Katalog der gesetzlich anerkannten ideellen Zwecke einfügen“, wie es in dem Gutachten heißt.

Netzwerk Recherche begrüßt das Gutachten

Journalistenorganisationen wie das Netzwerk Recherche (NR), das sich schon lange für eine Anerkennung bestimmter journalistischer Angebote als gemeinnützig einsetzt, begrüßte das Gutachten. “Gemeinnütziger Journalismus ist ein Hoffnungsträger für die Zukunft des Journalismus. Er belebt die Recherche – durch investigative Projekte ebenso wie durch Bildungsangebote oder Vernetzungsplattformen für transnationale Recherchen-Kooperationen“, heißt es auf der NR-Website. Der gemeinnützige Journalismus könnte gleichzeitig ein Experimentierfeld für journalistische Innovationen und ein Labor für neue Formate sein - nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern der Welt.

Recherche in den USA schon als gemeinnützig anerkannt

Nach NR-Angaben sind beispielsweise in den USA in den vergangenen Jahren zahlreiche gemeinnützige Recherchebüros gegründet worden. Vom großen Newsroom ProPublica bis zur lokalen Voice of San Diego in Kalifornien gibt es viele Modelle. Sie arbeiten an spannenden, oft investigativen Themen, publizieren im Netz und werden vor allem durch Spenden finanziert. Denn in den Vereinigten Staaten wird journalistische Recherche von den Finanzbehörden als gemeinnützig anerkannt. Auch, weil das den unabhängigen Journalismus stützt.

Sorgenkind Lokaljournalismus

“Die Vielfalt der Medien ist integraler Bestandteil des Gemeinwohls“, betonen die GutachterInnen. Vor allem im Lokal- und Regionaljournalismus, der bislang vor allem von den klassischen Tageszeitungen getragen wird, gibt es aber massive Probleme: Auflagen und Anzeigeneinnahmen gehen zurück. Als Konsequenz ziehen sich die Verlage aus der Fläche zurück. Die Funke-Mediengruppe, die Regionalzeitungen wie die Thüringer Allgemeine und die Thüringische Landeszeitung sowie weitere Titel in Berlin, Hamburg und im Ruhrgebiet herausgibt, hat eben erst eine weitere massive Personalabbau-Runde angekündigt. Der Markt allein kann also die angestammte Vielfalt vor allem beim Lokaljournalismus nicht mehr gewährleisten, so das Gutachten. Gemeinnütziger Journalismus könne hier eine wichtige Rolle spielen, indem er “Vielfalt in journalistischen Aktionsfeldern bietet, in welchen die gewinnorientierten Medien mangels Marktrelevanz nicht tätig werden.“

Gemeinnützigkeit in Deutschland bislang nur auf Umwegen

Auch in Deutschland gibt es bereits einzelne als gemeinnützig anerkannte Medien-Angebote wie die Stuttgarter Netz-Wochenzeitung Kontext (die gedruckt einmal pro Woche der Samstagsausgabe der taz beiliegt), das Recherchebüro Correctiv oder das Medizin-Online-Magazin MedWatch. Bei diesen Beispielen war der Gemeinnützigkeit-Status allerdings nur “auf Umwegen“ zu holen. So machen diese Initiativen auch Aus- und Weitebildungsangebote, die die Finanzbehörden schon heute als gemeinnützig anerkennen können.

Zuletzt aktualisiert: 18. September 2018, 11:43 Uhr