GRIMBERG am 5. Juni 2018 Karlsruhe gibt Thomas Gottschalk das letzte Wort

Der "Spiegel" hatte 2013 über Thomas Gottschalk berichtet. Dieser hatte auf Fragen des "Spiegel" nicht geantwortet. Auf den Artikel reagierte der TV-Moderator aber mit einer Gegendarstellung, die das Magazin zunächst nicht drucken wollte. Musste es aber, so jetzt das Bundesverfassungsgericht.

von Steffen Grimberg

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Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Der "Spiegel" musste Gegendarstellung von Thomas Gottschalk drucken, auch wenn ihm vorher Gelegenheit zur Stellungnahme möglich war.

Mo 04.06.2018 16:02Uhr 01:17 min

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Nach dem deutschen Presserecht können Betroffene bestimmten Darstellungen in den Medien über sich mit einer so genannten Gegendarstellung widersprechen. Wichtig ist dabei, dass es sich um eine Sachaussage ("Tatsachenbehauptung") und nicht um einen Kommentar oder eine Meinungsäußerung handelt. Nicht nur Prominente nutzen gern diese Möglichkeit, um mediale Aussagen aus ihrer Sicht zu korrigieren.

Gottschalk lehnte Stellungnahme ab

So auch Thomas Gottschalk. Der "Spiegel" hatte 2013 über den damaligen "Wetten, dass..?"-Moderator und dessen angebliche Verwicklungen in Schleichwerbung bei der ZDF-Samstagsabendshow berichtet, deren Markenrechte bei einer Firma seines Bruders Christoph Gottschalk lagen. Der "Spiegel" hatte Thomas Gottschalk mit den Vorwürfen konfrontiert und ihn um eine Stellungnahme gebeten, was dieser jedoch ablehnte. Darauf brachte der "Spiegel" die Geschichte, und Gottschalk verlangte eine Gegendarstellung, in der er bestritt, von den Vorgängen gewusst zu haben.

"Spiegel" ruft Bundesverfassungsgericht an

Diese lehnte der "Spiegel" ab, Begründung: Man habe Gottschalk ja seine Sicht der Dinge schildern lassen wollen, doch dieser habe die Chance nicht genutzt. Jetzt plötzlich nachträglich per Gegendarstellung um die Ecke zu kommen sei nicht statthaft. Weil die Gerichte das anders sahen und der "Spiegel" die Gegendarstellung abdrucken musste, legte das Magazin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Doch die Karlsruher Richter bekräftigten jetzt in einer Grundsatzentscheidung Gottschalks Position. "Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. Eine unterlassene Erklärung begründet grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung, welche einen Gegendarstellungsanspruch entfallen ließe", heißt es in der am 25. Mai veröffentlichten  Entscheidung. (AZ 1 BvR 840/15)

Karlsruhe stärkt Gottschalks Position

Die Pflicht, auch in einem solchen Falle eine Gegendarstellung zu bringen, stelle keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit dar, so die 3. Kammer des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht. Es bestehe keine Pflicht, sich im Vorfeld einer geplanten Berichterstattung zu dieser zu äußern und Stellung zu beziehen. Die Gründe, von einer Stellungnahme abzusehen, könnten vielfältig sein, so die Karlsruher Richter. Bestünde nämlich eine Pflicht zur Stellungnahme, bedeute dies nichts anderes, als dass man auch an einer gegen den eigenen Willen geplanten Berichterstattung mitzuwirken hätte, nur um den Anspruch auf Gegendarstellung zu behalten. Dies hätte zur Folge, dass sich Medienunternehmen Gegendarstellungsansprüchen entziehen könnten, indem sie den Betroffenen vorab um Stellungnahme bitten. Dies würde das Gegendarstellungsrecht entwerten, so das Bundesverfassungsgericht.

Denn das Gegendarstellungsrecht reiche eben weiter als lediglich die nachträgliche Möglichkeit zu Wort zu kommen, falls dies in der Berichterstattung nicht ausreichend geschehen ist. Es soll Betroffenen die Möglichkeit einräumen, Tatsachenbehauptungen entgegen zu treten und damit deren Wahrheitsgehalt in Frage zu stellen.

Wer wirklich recht hat, spielt dabei übrigens erstmal keine Rolle.           

Zuletzt aktualisiert: 05. Juni 2018, 09:46 Uhr