GRIMBERG am 12. Juni 2018 Was ist heute eigentlich Rundfunk?

Die Frage, was heutzutage eigentlich Rundfunk ist, beschäftigt mal wieder die Gerichte. Denn die Axel Springer SE hat Ärger mit der Medienaufsicht: Die Zulassungs- und Aufsichtskommission ZAK der für den privaten Rundfunk zuständigen Landesmedienanstalten hatte im April drei Streaming-Angebote auf bild.de als Rundfunk eingestuft und den Konzern aufgefordert, hierfür Rundfunklizenzen zu beantragen. Dagegen wehrt sich Springer nun per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin.

von Steffen Grimberg

Teaserbild für GRIMBERG – Die Videokolumne am 12. Juni 2018: Schriftzug "12/06" auf weißem Grund 1 min
Bildrechte: MEDIEN360G

Die für Berlin zuständige Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hatte im Auftrag der ZAK im April einen entsprechenden Bescheid bei Springer zugestellt. Betroffen sind die Video-Angebote „BILD live“, der Nachfolger von „Bild Daily“, „Die richtigen Fragen“ und „Bild-Sport-Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hatte die Streams im April als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Die MABB als zuständige Medienanstalt hatte Springer daraufhin per Bescheid aufgefordert, einen Zulassungsantrag zu stellen.

Veraltete Kriterien?

Denn nach den aktuell gültigen gesetzlichen Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags werden Videoangebote im Netz als Rundfunk eingestuft, wenn sie linear gesendet werden, redaktionell gestaltet sind, einer gewissen Regelmäßigkeit wie beispielsweise regelmäßigen Veröffentlichungsterminen neuer Folgen oder Ausgaben unterliegen und technisch von mehr als 500 Zuschauern/Usern gleichzeitig gesehen werden können.

Ob diese über zehn Jahre alten Vorgaben auf dem Stand der heutigen Entwicklung im digitalen Medienzeitalter noch passen oder eher aus der Zeit gefallen sind, ist seit langem in der Diskussion. Das wissen natürlich auch die Medienanstalten, die allerdings völlig korrekt darauf hinweisen, dass sie die Rechtslage anzuwenden haben und nicht die zugrunde liegenden Gesetze eigenmächtig verändern können. Dies sei Aufgabe der Politik.

Vollzug des Bescheids derzeit ausgesetzt

Im konkreten Fall hat man sich nach Angaben der MABB und von Springer darauf verständigt, das Ergebnis des Eilantrags beim Verwaltungsgericht Berlin abzuwarten. Solange ist der Vollzug des Bescheids der MABB ausgesetzt. „Dies lässt uns hoffen, dass sich die unterschiedlichen Rechtsauffassungen nun in Ruhe gerichtlich klären lassen. Wir sind der Auffassung, dass es sich bei den beanstandeten Bild-Formaten in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht um zulassungspflichtigen Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages handelt“, so Christian Senft, Sprecher der Bild-Gruppe gegenüber MEDIEN360G. Denn die fraglichen Bewegtbild-Angebote seien weder zum zeitgleichen Empfang bestimmt, noch würden sie entlang eines Sendeplanes verbreitet.

Entscheidung voraussichtlich Ende Juni

„Anders als im Fernsehen, geht es bei unseren Streaming-Angeboten nicht darum, Millionen von Zuschauern live mit Bewegtbildern zu versorgen. Vielmehr stellen wir ein ‚Video-On-Demand‘-Angebot ins Netz, das am Anfang auch live genutzt werden kann“, so Senft. Bei „BILD Live“, der Weiterentwicklung von „BILD Daily“, habe man zudem bereits auf die Kritik der Medienanstalt reagiert: „Dieses Format wird seit Jahresbeginn nur noch spontan-anlassbezogen und damit zu unterschiedlichen Zeiten angeboten, etwa bei aktuellen Terrorlagen und ähnlichem.“ „BILD Live“ folge damit per se keinerlei „Sendeplan“, wie ihn der Rundfunkstaatsvertrag für eine Sendelizenzpflicht fordert, argumentiert Springer. Laut Angaben des Konzerns wird voraussichtlich Ende Juni mit einer Entscheidung gerechnet.

Medienpolitik und Landesmedienanstalten hatten bereits Mitte Mai beim alljährlichen Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) in Berlin signalisiert, hier nach zukunftsfähigen Lösungen zu suchen. Der im Stadtstaat Hamburg für Medienpolitik zuständige Senator Carsten Brosda hatte beim DLM-Symposium vorgeschlagen, zu prüfen, ob es für derartige Angebote wie die umstrittenen Bild.de-Streams künftig nicht auch statt einer rundfunkrechtlichen Zulassungspflicht mit einer „qualifizierten Anzeigepflicht“ getan sein könnte.

Ähnlich hatte sich im MEDIEN360G-Interview auch die Vorsitzende der DLM, die bremische Landesmedienanstaltsdirektorin Cornelia Holsten, geäußert.

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2018, 11:24 Uhr