GRIMBERG am 5. Juli 2018 EU-Parlament stellt Weichen für Urheberrecht: Remix war gestern

Am Donnerstag beschließt das Europaparlament seine Position zur EU-Urheberrechtsreform fest. Stimmen die Abgeordneten in Straßburg dem vorliegenden Entwurf ohne Änderungen zu, sind nach Meinung von Kritikern wie der Plattform netzpolitik.org erhebliche Einschränkungen der Freiheit im Netz zu erwarten.

von Steffen Grimberg

Während die Verlegerverbände mit einer Anzeigenkampagne für die geplanten Änderungen trommeln und die Befürchtungen als unbegründet bezeichnen, könnten laut netzpolitik.org Remixes und Memes bald der Vergangenheit angehören.

Haftung für Seiten-Betreiber

Der umstrittenste Punkt der Reform, so netzpolitik.org, sei die Vorschrift, nach der Betreiber von Internetplattformen schon im Vorhinein jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video auf Urheberrechtsverletzungen prüfen sollen. "Schlägt das System an, muss es das Hochladen unterbinden. Das gilt für große Anbieter wie Youtube und Facebook, aber auch unzählige andere Seiten, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten."

Wikimedia befürchtet Nachteile

Die Wikimedia-Stiftung befürchtet ebenfalls, durch die geplante Neuregelung Nachteile zu erleiden. "Für die Wikipedia haben wir zwar erfolgreich eine Ausnahme von der Filterpflicht erwirkt, die in der Wikipedia eingebundenen Bilder liegen aber auf Wikimedia Commons", heißt es auf dem Wikimedia-Blog. Wikimedia Commons wiederum sei zwar eine nicht-kommerzielle Plattform, für die es ebenfalls eine Pauschalausnahme geben soll, aber alle auf Wikimedia Commons liegenden Bilder, Videos, Buch-Scans, Musikstücke und mehr sind unter freien Lizenzen wie CC BY oder CC BY-SA und damit auch für kommerzielle Nutzung freigegeben. Daher besteht laut Wikimedia die Gefahr, dass bei einer Auseinandersetzung vor Gericht Wikimedia Commons in Sachen Filterpflicht als kommerzielle Plattform angesehen werden könnte.

Verleger widersprechen

Solche Befürchtungen werden von den Verlegerverbänden allerdings nicht geteilt: "Die geplante Modernisierung des europäischen Urheberrechts beeinträchtigt die vielfältigen und für eine offene Wissensvermittlung unverzichtbaren Aktivitäten von freien Enzyklopädien nicht", heißt es in einer Pressemeldung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

Widerstand aus Wissenschaft und Rundfunk

Gegen die Neufassung des Urheberrechts hatten wiederum bereits in den vergangenen Monaten zahlreiche Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen protestiert. In offenen Briefen hatten unter anderem das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, die Universität Cambridge, die University of Edinburgh und die Berliner Humboldt-Universität Zweifel an den Neuregelungen geäußert.

Die ARD-Pressestelle steht den möglichen Neuregelungen ebenfalls kritisch gegenüber: "Für die Sender ist die Regelung des Urhebervertragsrechts von prioritärer Bedeutung. Hier hatten wir uns dafür eingesetzt, dass die kürzlich in Kraft getretenen nationalen Regelungen nicht durch deutlich ungünstigere Regelungen auf EU-Ebene überholt werden. Wir bitten um Verständnis, dass die Vielgestaltigkeit der Urheberrechtsreform und der offene Ausgang im EU-Parlament darüber hinaus keine Beurteilung im Vorhinein zulassen."

Verlage begrüßen Leistungsschutzrecht

BDZV und der Zeitschriftenverlegerband VDZ befürworten das neue Gesetz aber auch deswegen, weil es ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene festschreibt. Hierfür hatten sich beide Verbände stark gemacht. Man sei "Teil von über 100 Organisationen und Verbänden der Kreativwirtschaft – Autoren, Journalisten, Filmschaffenden, Musikern, Schauspieler u.a. – die sich gegen die Ausbeutung geistigen Eigentums und die Umverteilung zu Lasten digitaler Monopol-Plattformen wehren", heißt es dazu beim BDZV.

Zuletzt aktualisiert: 07. Juli 2018, 11:00 Uhr

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Bild von Markus Beckedahl 9 min
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