UPDATE: GRIMBERG am 18. Dezember 2018 Im Fall der ZDF-Reporterin Birte Meier vertagt sich das Gericht

Birte Meier will vor Gericht erzwingen, dass das ZDF die Gehälter ihrer männlichen Kollegen angeben muss. Nach dem Entgelttransparenzgesetz ist das möglich. Das Gericht will nun im Februar entscheiden.

Neue Richterin, neues Glück: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg will aber frühestens im Februar entscheiden, ob die ZDF-Reporterin Birte Meier mit ihrer Klage auf Lohngleichheit erfolgreich ist.

Am 18. Dezember vertagte sich das Gericht nach rund dreistündiger Verhandlung. Beim ZDF arbeitet Meier für das Politikmagazin „Frontal 21“ als so genannte „feste Freie“, eine beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk übliche arbeitsrechtliche Sonderform zwischen einer Festanstellung und einer reinen freien Mitarbeit.  Meier hatte nach Auskunft ihrer Anwältin festgestellt, dass sie über Jahre erheblich weniger verdient hatte als ihre männlichen Kollegen, die zum Teil weniger Berufserfahrungen hatten und kürzere Zeit dabei waren. Und das für die gleiche bzw. vergleichbare Arbeit.

In der ersten Instanz wurde Meiers Klage abgewiesen

Birte Meier sieht sich gegenüber ihren männlichen Kollegen diskriminiert und  war 2016 vor Gericht gezogen. Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage in erster Instanz im Februar 2017 mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für eine Lohndiskriminierung seien in diesem Fall aber nicht gegeben. Lohnungleichheit falle unter die Vertragsfreiheit und sei Verhandlungssache. Auch eine geforderte Entschädigung von 70.000 Euro wies das Gericht zurück. Daraufhin ging die Klägerin in Berufung. Unterstützt und beraten wird sie unter anderem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

ZDF hält Klage für unzulässig

Birte Meier wurde unter anderem mit dem Deutschen Wirtschaftsfilmpreis ausgezeichnete und ist seit fast zehn Jahren feste freie Mitarbeiterin bei "Frontal 21". Geklagt hatte sie erst, nachdem Gehaltsverhandlungen mit dem ZDF gescheitert waren. Das ZDF hält die Klage für unzulässig, da Birte Meier nach dem Tarifvertrag für freie MitarbeiterInnen beim ZDF entlohnt werde.

Gilt das Entgelttransparenzgesetz auch für Freie?

In der ersten Instanz 2017 hatte sich das ZDF auch geweigert, die Gehälter ihrer festangestellten männlichen Kollegen offen zu legen. Seit diesem Sommer gilt nun aber das neue Entgelttransparenzgesetz. Danach können Betroffene bei ihrem Arbeitsgeber Auskunft über die Gehälter ihrer Kollegen erhalten, wenn sie sich nicht gleichwertig entlohnt fühlen. Dies fordert nun Birte Meier auch für ihren Fall. Das Gericht muss allerdings erst noch entscheiden, ob das Entgelttransparenzgesetz  überhaupt für fest-freie Mitarbeiter gilt. Bis Februar können nun alle Beteiligten nochmal ihre Argumente sortieren. (Aktenzeichen 16 Sa 983/18).