GRIMBERG am 11. Juli 2018 EMöGG oder: Im Namen des Volkes

Beim NSU-Prozess herrscht Verwirrung: Sender hatten angekündigt, live von der Urteilsverkündung am 11. Juli zu berichten. Doch Bilder und Töne für die allgemeine Öffentlichkeit sind bei deutschen Gerichten fast immer noch verboten, auch wenn seit 2017 ein Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren in Kraft ist.

von Steffen Grimberg

Teaserbild für GRIMBERG – Die Videokolumne am 11. Juli 2018: Schriftzug "11/07" auf weißem Grund 2 min
Bildrechte: MEDIEN360G

Als das Urteil im NSU-Prozess verkündet wurde, mussten Radio und Fernsehen draußen bleiben. Warum tun sich deutsche Gerichte so schwer, wenn Recht öffentlich im Namen des Volkes gesprochen wird?

Mi 11.07.2018 12:39Uhr 01:34 min

https://www.mdr.de/medien360g/videokolumne-grimberg/video-212094.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Schon mal den Begriff „Saalöffentlichkeit“ gehört? Nein? Macht nichts, ist eigentlich auch eher etwas für juristische Feinschmecker. Bei wichtigen Gerichtsentscheidungen wird sie dann aber doch schon mal Thema, die „Saalöffentlichkeit“. Denn grundsätzlich sind alle Verhandlungen vor deutschen Gerichten öffentlich, schließlich wird in einem demokratischen Rechtsstaat Recht  in Namen des Volkes gesprochen. Ausnahmen gibt es zum Schutz von Minderjährigen und besonderen Gewaltopfern. Das bedeutet aber nicht, dass Radio, Fernsehen und andere Medien in Bild und Ton aus dem Gerichtssaal berichten dürfen – jedenfalls nicht, wenn der Prozess läuft. Die Öffentlichkeit erstreckt sich nur auf die Personen, die wirklich im Gerichtssaal anwesend sind. Ein Unterschied zwischen Medienvertretern und NormalbürgerInnen gibt es nicht, für die Presse sind üblicherweise immerhin ein paar Plätze reserviert.

Seit 1964 regelt das Gerichtsverfassungsgesetz in seinem Paragrafen 169: „Die Verhandlung (…) einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.“

Dabei gibt es logischerweise ein Interesse des Gerichts, dass seine Urteile allgemein bekannt und veröffentlicht werden  - sonst wäre es Essig mit „Im Namen des Volkes“.

Ob die über 40 Jahre alte Regel, die Schauprozesse verhindern soll, noch zeitgemäß ist, wird seit langem diskutiert. Schon 1995 hatte der Nachrichtensender n-tv das Bundesverfassungsgericht in der Sache angerufen. n-tv wollte damals über den so genannten Politbüro-Prozess gegen die ehemalige Führungsspitze der DDR berichten – durfte aber nicht. Der wirtschaftliche Wettbewerbsdruck und das Bemühen um die Aufmerksamkeit der Zuschauer könnten zu wirklichkeitsverzerrenden Darstellungsweisen führen, so das Bundesverfassungsgericht. TV-Berichterstattung würde zudem einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten verstärken, zum Beispiel durch ein An-den- Pranger-Stellen oder durch negative Folgen für eine spätere Resozialisierung. Außerdem würden viele Menschen ihr Verhalten ändern, wenn sie sich Mikrofonen oder Kameras gegenüber sähen, so die Karlsruher Richter im erst 2001 ergangenen Grundsatzurteil.

Ironie am Rande: Gerade weil es solche Grundsatzurteile fällt, ist das Bundesverfassungsgericht von der bislang geltenden Rechtslage ein bisschen ausgenommen. Hier sind Foto-, Film- und Tonaufnahmen zu Prozessbeginn und bei der Urteilsverkündung gestattet. Die gesamte Verhandlung oder die in den meisten Fällen eigentlich spannende Urteilsbegründung bleibt aber weiter tabu: „Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden. Medienvertretern kann die Nutzung von Computern im Offline-Betrieb auf der Presseempore gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden“, heißt es in den Spielregeln für BerichtererstatterInnen.

Dabei ist 2017 sogar ein Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren in Kraft getreten. Es hört auf die schöne Abkürzung „EMöGG“, bringt aber kaum Verbesserungen. Denn das Gesetz stellt beispielsweise lediglich fest, dass es schon immer möglich war, den Ton aus dem Gerichtssaal in einen gesonderten Arbeitsraum für MedienvertreterInnen zu übertragen. Das war beim NSU-Prozess nicht ganz unwichtig, weil zunächst wegen viel zu wenig Presseplätzen eine wahre Saalschlacht drohte und sich das Oberlandesgericht München mit seiner anfänglichen Akkreditierungspraxis für Medienvertreter nicht gerade mit Ruhm bekleckerte.

Etwas brauchbarer ist immerhin die Neuregelung, dass neben dem Bundesverfassungsgericht jetzt auch der Bundesgerichtshof (BGH) „in besonderen Fällen“ bei der Verkündung von Entscheidungen „Ton- und Fernsehrundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts“ zulassen können, wie das im schönsten Amtsdeutsch heißt. Wohlgemerkt: Nur bei Entscheidungen, also wenn das Urteil verkündet wird – und nur bei besonderen, vom Gericht festzulegenden, Fällen bzw. Prozessen.

Etwas großzügiger wird im EMöGG mit der Wissenschaft umgegangen: Für „wissenschaftliche oder historische Zwecke“ können jetzt alle Gerichte Tonaufnahmen (und zwar nur Tonaufnahmen) zulassen, „wenn essich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt“. Diese Mitschnitte dürfen aber nicht veröffentlicht oder vom Gericht zu den Akten genommen werden, sondern sind bei den entsprechenden Bundes- bzw. Landesarchiven abzuliefern.

Bei den Medientagen Mitteldeutschland beschäftigte sich 2017 noch vor Inkrafttreten des EMöGG  ein Medienrechts-Panel mit dem Thema. Schon damals prophezeite Professor Christian von Coelln, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschafts- und Medienrecht an der Universität zu Köln, dass das damals als Entwurf vorliegende EMöGG „von den Medien als nicht weitreichend genug, von weiten Teilen der der Justiz hingegen als viel zu weitgehend empfunden wird“. Und fragte: „Warum sollten nicht auch die Richter selbst zu der Überzeugung gelangen, dass sich eine selbstbewusste Justiz nicht verstecken muss, sondern von der Öffnung profitieren kann?“

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2018, 15:49 Uhr