GRIMBERG am 14. März 2019 Chef des Landesrundfunkrats hält Verfahren für „intransparent“

Amtsinhaber Peter Boudgoust hatte Anfang Dezember 2018 erklärt, sein Amt Mitte 2019 vorzeitig abzugeben. Boudgoust ist seit 2007 SWR-Intendant, eigentlich läuft seine Amtszeit noch bis Frühjahr 2022. Das Auswahlverfahren läuft bereits, doch der Vorsitzende des Landesrundfunkrates Baden-Württemberg, Volker Stich, kritisiert es als „intransparent“ und sagt, der Vorwurf „politischer Einflussnahme stehe im Raum“.

von Steffen Grimberg

Teaserbild für GRIMBERG – Die Kolumne am 14. März 2019: Schriftzug "14/03". 2 min
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Zuständig für die Wahl ist der Rundfunkrat - von dem es im SWR sozusagen gleich drei gibt: Die Zweiländeranstalt der ARD für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat jeweils Landesrundfunkräte für die beiden Bundesländer, diese bilden zusammen den Gesamt-Rundfunkrat. Aus dem heraus hatte sich eine zwölfköpfige Arbeitsgruppe zur Organisation der Wahl gebildet, in der nach FAZ-Berichten offenbar PolitikerInnen tonangebend waren.

Kritik am Einfluss der Politik in den Gremien

Dass die Politik bei der Besetzung der obersten Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitspielen will, ist ein alter Hut. Peter Boudgoust selbst ist CDU-Mitglied, auch wenn das in seiner Amtsführung keinerlei Rolle gespielt hat. Es gibt seit langem Kritik am Einfluss der Politik auf die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Gremien. 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass maximal ein Drittel der Sitze in den Aufsichtsgremien der Anstalten mit VertreterInnen aus Staat und Politik besetzt sein dürfen.

15 Kandidatinnen und Kandidaten

Auf die öffentliche Ausschreibung des IntendantInnenpostens beim SWR hatten sich 15 KandidatInnen beworben. Von denen soll der Rundfunkrat nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe nur zwei näher unter die Lupe nehmen. Jetzt regt sich also Widerstand. Landesrundfunkrats-Chef Stich, will das vorgeschlagene Wahlverfahren mit nur zwei Kandidaten nicht akzeptieren. "Das vereinfachte Vorgehen erscheint mir intransparent und gewährleistet keine Chancengleichheit für alle Bewerber", sagte Stich dem Evangelischen Pressedienst (epd).

„Politische Einflussnahme beschädigt den Rundfunkrat“

Von der Arbeitsgruppe aus dem Bewerberfeld als Nachfolger für den 64-Jährigen Boudgoust vorgeschlagen sind Stefanie Schneider (57), Landesfunkhausdirektorin des SWR in Stuttgart, sowie der Chefredakteur von ARD-aktuell Kai Gniffke (58), der seine Karriere ebenfalls beim SWR begann. Stich kritisierte laut epd, dass 13 der insgesamt 15 Bewerber keine Chance erhalten sollen, sich zu präsentieren. "Nun steht politische Einflussnahme im Raum, das beschädigt den Rundfunkrat", so Stich, der für den Beamtenbund Baden-Württemberg im Rundfunkrat sitzt.

Alternativer Vorschlag wird am 22.03. beraten

Nach einem alternativen Vorschlag über das Procedere bei der Wahl könnten die Rundfunkratsmitglieder jeweils bis zu drei KandidatInnen aus allen 15 BewerberInnen nominieren, von denen dann die drei KandidatInnen mit der höchsten Stimmzahl zur Wahl antreten. Über das weitere Vorgehen wird der SWR-Gesamtrundfunkrat bei seiner nächsten Sitzung am 22. März entscheiden. Stich bestätigte dem epd, dass sich unter anderen auch Vize-Landessenderchef Clemens Bratzler (46), SWR-Verwaltungsdirektor Jan Büttner (57) und NDR-Fernseh-Chefredakteur Andreas Cichowicz (57) für den Posten beworben haben.

Zuletzt aktualisiert: 15. März 2019, 14:25 Uhr