GRIMBERG am 25. Juli 2018 JeKaMi – Jeder kann mitmachen

Gesetze entstehen in Deutschland üblicherweise nach einem seit Jahrzehnten eingeübten Schema: Die Verwaltung erarbeitet nach Maßgabe der Politik einen Entwurf. Der wird dann in Ausschüssen und Anhörungen mit ExpertInnen beraten, dreimal im Parlament „gelesen“ und oft nochmal überarbeitet. Die Rundfunkkommission der Länder geht nun einen anderen Weg.

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„Wir laden Bürgerinnen und Bürger sowie Medienschaffende mit ein, aus dem Rundfunkstaatsvertrag einen Medienstaatsvertrag zu machen. Dazu haben wir eine Online-Beteiligung gestartet“, heißt es auf der Website der Kommission, die unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz die Medienpolitik in Deutschland koordiniert.

Bis zum 26. August läuft das Beteiligungsverfahren Medienstaatsvertrag, per Kontaktformular kann sich nun jeder ganz einfach an der Debatte beteiligen. Neben dem bereits vorliegenden „Diskussionsentwurf“ für den neuen Staatsvertrag gibt es noch Material zu den drei Themenschwerpunkten, die in dem Gesetz künftig geregelt werden sollen.

Was ist heute überhaupt Rundfunk?

Zum einen geht es um die Neufassung des Rundfunkbegriffs: „Heute kann jeder mit wenigen Klicks 'Fernsehen' veranstalten“, heißt es dazu. Deswegen suche man bei einer Neudefinition dieses Begriffs „zeitgemäße Lösungen, die Kreativität fördern und Standards weiterhin sichern“.

Wie regelt man Plattformen?

Zweiter Punkt ist die so genannte „Plattformregulierung“: Die gibt es dem Namen nach zwar bereits heute, doch beschränkt sie sich bislang auf klassische Betreiber, wie zum Beispiel Kabelfernseh- oder Pay-TV-Angebote. Dazu kommen jetzt „Over the Top“-Angebote (OTT) wie zum Beispiel Netflix und andere Streamingdienste, die nicht an eine bestimmte technische Infrastruktur gebunden sind – der Internet-Zugang reicht. Ebenso „unreguliert“ sind bislang „smarte“ TV-Apparate und vergleichbare Endgeräte, bei denen schon auf der Benutzeroberfläche bestimmte Apps installiert und Voreinstellungen vorgenommen sind. „Auch diese OTT-Anbieter und Gerätehersteller treten als neue 'Gatekeeper' mit Blick auf die Medienvielfalt auf, da sie den Zugang der Nutzerinnen und Nutzer zu Inhalten und die Auffindbarkeit der Inhalte beeinflussen“, so die Rundfunkkommission. Diese „neuen“ Dienstleister seien aber der Plattformregulierung, die Vielfalt sicherstellen soll, bislang weitgehend nicht unterworfen, während sich klassische Anbieter, wie die Kabelnetzbetreiber, einem ausgeklügelten Regelwerk unterwerfen müssen. Zudem stelle sich die Frage, wie man damit umgeht, dass heute klassischer, also linearer Rundfunk und non-lineare Medienangebote auf einem Empfangsgerät oder Übertragungsweg neben einander zu haben sind. „Im Vordergrund steht das Ziel, die Vielfalt in der konvergenten Welt regulatorisch sicherzustellen“, so die Kommission.

Was haben Intermediäre wie Google mit der Vielfalt zu tun?

Dritter Aspekt der Neufassung des Staatsvertrags sind die Intermediäre, also einerseits Inhalte vermittelnde, aber auch mittelbare Inhalte schaffende Dienste wie Google, Facebook oder Youtube. Viele Suchmaschinen, Social Media- oder Video-Plattformen hatten bislang immer betont, sie seien rein technische Dienstleister, die lediglich für die Weiterleitung und Auffindbarkeit der Inhalte Dritter sorgten. Damit kamen sie erstaunlich lange durch, doch jetzt soll damit Schluss sein: „Immer mehr Menschen informieren sich über Google, YouTube oder Facebook“, so die Rundfunkkommission: „Um Vielfalt zu sichern, sollen hier erstmals eigenständige Regeln geschaffen werden.“ Denn die Algorithmen von Google, Facebook & Co. filtern mit ihren Selektions- und Empfehlungsmechanismen, wem welches Angebot angezeigt wird – und treffen damit quasi redaktionelle Entscheidungen. Um die Meinungsvielfalt zu sichern und vor allem kommunikative Chancengleichheit durchzusetzen, soll nun der Medienstaatsvertrag her.

Ergebnisse der Online-Beteiligung werden im Herbst präsentiert

Die Online-Beteiligung ersetzt dabei nicht das normale Gesetzgebungsverfahren, sie findet parallel dazu ergänzend statt.  Nach ihrem Abschluss sollen die eingegangenen Stellungnahmen, Ideen und Anregungen von Fachleuten in den Staats- und Senatskanzleien der Länder ausgewertet werden. Die Rundfunkkommission will im Herbst über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses beraten und über das weitere Vorgehen entscheiden. Eine verbriefte Garantie, dass die Ergebnisse der Online-Beteiligung dann eine große Rolle spielen, gibt es allerdings nicht.

Zumal der endgültige Gesetzentwurf von den für die Medienpolitik in Deutschland zuständigen MinisterpräsidentInnen der 16 Bundesländer verabschiedet werden muss – spätestens hier kommt es erfahrungsgemäß noch zu zahlreichen Kompromissen und Kuhhändeln. Und dann müssen bloß noch 16 Landtage zustimmen, damit aus dem in die Jahre gekommenen Rundfunk- ein Medienstaatsvertrag wird.