GRIMBERG am 17. Mai 2018 Bundesverfassungsgericht zu Rundfunkbeitrag

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird seit Mittwoch verhandelt, ob der pro Wohnung oder Betriebsstätte erhobene Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Vier Kläger, darunter die Autovermietung Sixt, haben ein entsprechendes Verfahren in Karlsruhe angestrengt.

von Steffen Grimberg

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Vor dem Bundesverfassungsgericht wird seit Mittwoch verhandelt, ob der pro Wohnung oder Betriebsstätte erhobene Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.

Do 17.05.2018 13:00Uhr 01:25 min

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Seit dem Jahr 2013 ist alles anders: An die Stelle der bis dahin geltenden Rundfunkgebühr, die jeder zahlen musste, der über ein Empfangsgerät verfügte, trat der Rundfunkbeitrag. Er ist nicht mehr an den Besitz eines Gerätes gebunden. Die Politik argumentierte bei seiner Einführung, heutzutage sei davon auszugehen, dass de facto alle Haushalte über entsprechende Geräte verfügten, da neben klassischen TV- und Radiogeräten mittlerweile alle Computer und Smartphones ebenfalls als Empfangsgeräte benutzt werden könnten.

Die Krux: Ob sie tatsächlich genutzt werden, spielt bei der Bezahlpflicht keine Rolle. Auch ist unerheblich, wieviele Menschen in einer Wohnung leben – egal ob Single-Haushalt, Zweitwohnung oder Groß-WG: Ein Beitrag wird fällig. Ebenfalls 2013 weggefallen ist die Unterscheidung zwischen Radio- und Fernsehnutzung. Es wird – von Ausnahmen für Menschen mit Behinderungen oder bei Betriebsstätten von Firmen, Behörden und anderen Einrichtungen abgesehen – immer der volle Betrag von aktuell 17,50 Euro pro Monat fällig.

Nun haben vier Kläger das oberste deutsche Gericht angerufen. Nach ihrer Sicht ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig, da er unabhängig von dem Vorhandensein von Empfangsgeräten fällig wird. Außerdem entspreche er einer Steuer, die von den für den Rundfunk zuständigen Ländern aber gar nicht hätte eingeführt werden dürfen, weil ihnen dazu die gesetzgeberische Kompetenz fehle.

Darüber hinaus wird es auch um die Bewertung gehen, ob es sich formal um einen "Beitrag" im rechtlichen Sinne oder doch um eine "Gebühr" handelt: Eine Gebühr darf nur für etwas erhoben werden, das auch tatsächlich in Anspruch genommen wird – zum Beispiel die Müllgebühren. Ein Beitrag ist dagegen nicht grundsätzlich daran gebunden, dass mit ihm finanzierte Angebote auch genutzt werden – wie bei der in Kurorten erhobenen Kurtaxe.

Einer der Kläger, die Mietwagenfirma Sixt, will außerdem prüfen lassen, ob die Beitragsbemessung für Unternehmen und deren Betriebsstätten – bzw. im Fall Sixt die Mietwagen – angemessen und damit rechtmäßig ist. Denn der Rundfunkbeitrag wird pro sogenannte Betriebsstätte fällig und ist dann nach der Zahl der dort arbeitenden MitarbeiterInnen gestaffelt. So werden beispielsweise für Unternehmen mit bis zu acht MitarbeiterInnen nur ein Drittel des Beitrags fällig, bei weniger als 20 MitarbeiterInnen sind es ein Beitrag, bei weniger als 50 zwei, bei weniger als 1.000 werden 20 und bei weniger als 10.000 MitarbeiterInnen 80 Beiträge fällig. Nach Auffassung von Sixt und anderen Firmen werden so Unternehmen mit vielen Filialen, Zweigstellen und Ähnlichem gegenüber Unternehmen benachteiligt, die viele Mitarbeiterinnen an einem Ort beschäftigen.

Um die grundsätzliche Zulässigkeit der solidarischen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Gesellschaft geht es dabei allerdings nicht. Dass die Öffentlich-Rechtlichen einen Anspruch auf eine staatsferne, unabhängige Finanzierung haben, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits in den 1990er Jahren in mehreren Urteilen festgeschrieben.

Das Bundesverfassungsgericht ist als höchstes deutsches Gericht die letzte Instanz im aktuellen juristischen Streit um den Beitrag. Zuvor hatten bereits alle Verfassungsgerichtshöfe der Länder, bei denen solche Verfahren anhängig waren, die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bejaht. Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat 2016 und 2017 in verschiedenen Verfahren seine Rechtmäßigkeit festgestellt. So entschieden die Leipziger Richter im März 2016, dass die Wohnung als so genannter "Anknüpfungstatbestand" für den Rundfunkbeitrag in Ordnung geht. Im Januar 2017 urteilte es zudem, dass auch für Zweitwohnungen ein weiterer Rundfunkbeitrag erhoben werden darf. Auch der Sichtweise, dass es sich hier nicht um einen Beitrag, sondern eine verschleierte Steuer handelt, hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im ersten Verfahren 2016 eine Absage erteilt.

Nun werden bei der auf zwei Tage angesetzten mündlichen Verhandlung in Karlsruhe alle Fragen noch einmal aufgerollt. Dabei dürfte sicherlich auch wieder einmal der Vergleich mit der Kurtaxe fallen. Ihn hat der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof geprägt, der als "Vater des Rundfunkbeitrags" gilt. 2010 hat er in einem Gutachten im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio die neue Rundfunkfinanzierung vorgeschlagen und berät auch heute die ARD als Gutachter. Weil das aktuelle Karlsruher Verfahren von seinem jüngeren Bruder Ferdinand Kirchhof geleitet wird, hatten zwei der Kläger im Vorfeld den Vorsitzenden Richter abgelehnt. Hierüber hat das Verfassungsgericht bereits entschieden: Die Verwandtschaft der beiden führe nicht zur Unvoreingenommenheit von Ferdinand Kirchhof, entschied das Bundesverfassungsgericht recht rasch Anfang Mai (AZ: 1 BvR 745/17 und 1 BvR 981/17).

Ein Urteil im jetzt laufenden Verfahren dürfte etwas länger brauchen. Insider gehen aber davon aus, dass Karlsruhe versuchen wird, noch vor dem Frühjahr 2019 fertig zu werden. Denn dann steht die nächste Bedarfsanmeldung der öffentlich-rechtlichen Anstalten – und damit die politische Debatte um die Höhe des Beitrags ab 2020 an.

Zuletzt aktualisiert: 17. Mai 2018, 13:30 Uhr