GRIMBERG am 6. März 2019 Rundfunkräte sollen ein Spiegelbild der Gesellschaft sein

Die Rundfunkräte sind die Vertreter der Gesellschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dahinter steht die Vorstellung, dass der Rundfunk allen gehört und daher auch von allen über den Rundfunkbeitrag ermöglicht wird. Im Umkehrschluss kontrolliert die Gesellschaft ihren Rundfunk über die Rundfunkräte und hat dort erhebliche Mitsprache- und Entscheidungsrechte.

von Steffen Grimberg

Teaserbild für GRIMBERG – Die Kolumne am 6. März 2019: Schriftzug "06/03". 2 min
Bildrechte: MEDIEN360G

Mi 06.03.2019 15:54Uhr 02:06 min

https://www.mdr.de/medien360g/videokolumne-grimberg/grimberg-kolumne-374.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

So wählen die Rundfunkräte - beim ZDF heißt das Ganze Fernsehrat, beim Deutschlandradio Hörfunkrat - unter anderem die Intendantinnen und Intendanten und andere Leitungsebenen. Außerdem sind die Räte dafür zuständig, das Programm zu kontrollieren - ohne dass sie sich in alle Einzelheiten einmischen können.

Wer im Rundfunkrat sitzt, wird per Gesetz geregelt

Ihre Größe ist dabei sehr unterschiedlich. Die Bandbreite reicht von derzeit 26 Mitgliedern bei Radio Bremen, bis hin zu 74 Mitgliedern beim Südwestrundfunk (SWR). Im Rundfunkrat sitzen Abgesandte aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, von Organisationen, Vereinen und Verbänden. Dazu gehören bei allen öffentlich-rechtlichen Anstalten VertreterInnen der Kirchen und Gewerkschaften, des Sports, der Wohlfahrtsverbände, Arbeitgeber- und Branchenverbände aus Bereichen wie Landwirtschaft, Industrie, Handel, Journalismus und so weiter. Wer genau im Rundfunkrat sitzt, ist für jede Anstalt einzeln per Gesetz geregelt, zuständig ist das Parlament des Bundeslandes, für den die entsprechende Anstalt sendet. Bei so genannten Mehrländeranstalten wie dem MDR wird ein Staatsvertrag zwischen den beteiligten Ländern - beim MDR in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - geschlossen.

Amtszeit zwischen vier und sechs Jahren

Die Zusammensetzung der Räte ändert sich dabei - allerdings meistens eher langsam. Bei einigen Anstalten sitzen heute auch Vertreter der Muslime, Umweltverbände oder die Digitalwirtschaft im Gremium. Beim WDR kann man sich für zwei der 60 Rundfunkratssitze sogar direkt bewerben, diese Mitglieder werden dann durch das Gremium selbst gewählt. Die Amtszeit der Rundfunkräte beträgt je nach Anstalt zwischen vier und sechs Jahren. Ebenfalls in allen Gremien vertreten sind Parlaments- beziehungsweise Parteienvertreter sowie Vertreter der jeweiligen Landesregierung(en), beim ZDF und Deutschlandradio auch der Bundesregierung.

Strittig ist die Rolle der Politik

Um die Rolle dieser Vertreter, beziehungsweise von PolitikerInnen in den Gremien ganz allgemein, gibt es seit langem Streit. 2014 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass auf die direkten Vertreter von Staat beziehungsweise Politik maximal ein Drittel der Sitze entfallen dürfen. Deshalb musste bei vielen Gremien die Zusammensetzung neu geregelt werden - auch beim MDR wird aus diesem Grunde gerade ein neuer Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verhandelt. Problematisch ist, dass aber auch viele Organisationen und Verbände oft ehemalige Politikerinnen und Politiker als ihre Vertreter in die Rundfunkräte entsenden.

Fall Markwort anders gelagert

Beim Fall Helmut Markwort geht es allerdings nicht um solche Fragen. Der FDP steht wie jeder in den Bayerischen Landtag gewählten Partei, ein Sitz im Rundfunkrat zu. Markwort ist 2018 für die FDP als Abgeordneter ins bayerische Parlament eingezogen. Und da er als ehemaliger Focus-Chef unbestritten etwas von Medien versteht, will ihn seine Partei in den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks  schicken. Doch der hat abgelehnt, da er bei Markwort einen laut BR-Gesetz verbotenen potentiellen Interessenkonflikt vermutet: Markwort ist auch weiterhin als Unternehmer tätig und an privaten Rundfunkanbietern beteiligt. Da diese mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wettbewerb stehen, könnte so ein Interessenkonflikt entstehen, argumentiert der BR-Rundfunkrat. Man kann das Gesetz aber auch anders interpretieren - und darauf pocht die FDP.

Zuletzt aktualisiert: 18. September 2018, 11:43 Uhr