GRIMBERG am 20. März 2019 Neues System für Rundfunkbeitrag

Wenn die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 21. März zu ihrer Konferenz in Berlin zusammenkommen, liegen ein paar weitreichende Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Tisch.

von Steffen Grimberg

Teaserbild für GRIMBERG – Die Kolumne am 20. März 2019: Schriftzug "20/03". 2 min
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Programm soll nicht mehr so stark auf Quote setzen

Absender ist die Rundfunkkommission der Länder, von der sich die für die Medienpolitik zuständigen Regierungschefs konkrete Reformpläne erbeten haben. Das Papier schlägt zum einen eine „Profilschärfung“ vor allem bei den beiden großen Playern ARD und ZDF vor. Sie sollen vor allem Programm machen, „das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann“.

Rundfunkbeitrag ab 2023 an einen Index koppeln

Außerdem soll auch das Verfahren verändert werden, mit dem die Höhe des Rundfunkbeitrags, aus dem ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden, festgelegt wird. Ab dem 1. Januar 2023 soll der Beitrag „mittels eines Index angepasst werden“. Dies war unter den Ländern bislang allerdings sehr umstritten. Außerdem gilt die aktuelle so genannte „Beitragsperiode“ nur bis Ende 2020. Für die Jahre 2021 und 2022 ist daher ein Sonderweg geplant: Hier sollen nämlich einerseits die alten Spielregeln gelten. Danach melden die Anstalten ihren Finanzbedarf wie bisher bei der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ab, die bisher alle vier Jahre die Rechnungen der Sender überprüft und der Politik eine Anpassung des Beitrags (bzw. früher der Gebühr) empfiehlt. Die nächste Empfehlung der KEF soll dann aber nur für zwei Jahre gelten und Ausgangswert für den künftigen Index sein. Wobei der einerseits auf der KEF-Empfehlung fußen soll, andererseits aber auch „weitere, von den Anstalten vorgeschlagene und von der KEF geprüfte Einsparungen“ ab 2021 einberechnet. Gegen die Einführung eines Indexmodells haben die Privatsender protestiert. Ihr Verband Vaunet hat ein Gutachten vorgelegt, nach dem eine solche Regelung nach EU-Recht nicht zulässig sei, weil die Politik ihre Entscheidungshoheit über die Höhe des Beitrags aus der Hand gebe. 

Politik erwartet, dass die Sender mehr sparen

Denn die Länder erwarten, dass die Anstalten weiter und mehr sparen. Die bisherigen Spar-Vorschläge aus dem Jahr 2017 entsprechen „nicht dem im Oktober 2016 zum Ausdruck gebrachten Erwartungen“ der Politik und ließen außerdem die „wiederholt auch von der KEF aufgezeigten Einsparpotentiale unberücksichtigt“. In der Vorlage steht ganz klar: „Weitere Einsparungen sind - auch über 2021 hinaus - erforderlich.“

Mehr Budgethoheit für die Anstalten

Als dritten wichtigen Punkt schlägt die Rundfunkkommission vor, den Anstalten mehr Budgethoheit zu geben. Bislang werden zum Beispiel alle TV-Programme von ARD und ZDF einzeln und ganz konkret von der Politik beauftragt und müssen dann auch angeboten werden. Nun ist offenbar angedacht, nur noch die wichtigsten Programme direkt festzulegen und den Rest den Anstalten zu überlasten. „Als Ausdruck einer stärkeren Eigenverantwortlichkeit soll die Zuweisung eines Budgets eine weitergehende gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwandspositionen (…) ermöglichen“, heißt es dazu in der Vorlage.

Entweder die Länder einigen sich…

Wenn alle diese Vorschläge angenommen werden, käme das einer sehr grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nahe. Allerdings ist vor allem beim Punkt Budgethoheit unklar, ob alle Länder mitziehen.

…. oder die Debatte geht von vorne los

Das Ganze kann aber auch noch nach hinten losgehen: Einigen sich die Länder nicht auf den vorgeschlagenen Kompromiss, noch zwei Jahre am alten KEF-System festzuhalten und dann auf eine Indexierung zu setzen, kann von einer Reform nicht die Rede sein. Denn dann legt die KEF den Rundfunkbeitrag ab 2020 für die nächsten vier Jahre fest - und die Debatten gehen von vorne los.

Zuletzt aktualisiert: 18. September 2018, 11:43 Uhr