GRIMBERG am 9. April 2019 Darf Ex-DFB-Chef Reinhard Grindel zurück zum ZDF?

Der Fall entzweit die Gemüter: Grundsätzlich habe Ex-DFB-Chef Reinhard Grindel ein Rückkehrrecht zum ZDF, sagen die einen. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim argumentiert dagegen, weil Grindel eine entsprechende Frist in der er einen solchen Rückkehr-Antrag hätte stellen müssen, verstreichen ließ.

von Steffen Grimberg

Zusatzeinkünfte und eine teure Uhr

Reinhard Grindel war Anfang April als Präsident des Deutschen Fußballbundes zurückgetreten, als ihn Presseberichte über die Annahme einer teuren Uhr von einem ukrainischen Fußballfunktionär und zu fragwürdigen Zusatzeinkünften in Bedrängnis brachten. Auch vorher war Grindel in Presseberichten vorgeworfen worden, in diversen finanziellen Arrangements als oberster DFB-Funktionär hart am Rand des Zulässigen zu segeln.

Seit 2002 für die CDU im Deutschen Bundestag

Grindel war bis 2002 Redakteur beim Zweiten Deutschen Fernsehen in Mainz. Für das ZDF hat der gebürtige Hamburger in den 1990er Jahren aus Bonn berichtet und später das Landesstudio Berlin und das ZDF-Studio in Brüssel geleitet. 2002 zog Grindel, der nach eigenen Angaben seit 1977 CDU-Mitglied ist, für seine Partei in den Deutschen Bundestag ein. Im Frühjahr 2016 wurde er zum DFB-Präsidenten gewählt und legte daher Anfang Juni 2016 sein Bundestagsmandat nieder.

Wiedereinstieg ins Berufsleben

Um ein solches politisches Engagement für im Berufsleben stehende Menschen attraktiv zu machen – es geht schließlich schon, Parteipolitik hin oder her,  um einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft und die Demokratie – sind Abgeordnete einigermaßen abgesichert, wenn ihre Amtszeit endet. Dann gibt es Übergangsgelder und andere Maßnahmen, die den Wiedereinstieg in das klassische Berufsleben erleichtern sollen.
Der Bundestag führt zur Begründung aus: "Wer ein Bundestagsmandat annimmt, gibt regelmäßig für eine ungewisse Zeit seinen bis dahin ausgeübten Beruf auf. Die Tätigkeit als Abgeordneter fällt oft in einen Lebensabschnitt, der bei anderen der Förderung der eigenen beruflichen Karriere dient. Ein Abgeordneter verzichtet darauf, ohne zu wissen, ob er in der nächsten Wahlperiode überhaupt wieder gewählt wird."

Regelungen im Abgeordnetengesetz

Wer vorher als Beamtin oder Beamter sowie im öffentlichen Dienst gearbeitet hat, hat nach dem Ende der Zeit als Abgeordneter Anspruch auf Weiterbeschäftigung, also de facto ein Rückkehrrecht. Das muss rechtlich nicht genau der alte Job sein, sondern mindestens eine gleichwertige Tätigkeit. Für Bundestagsabgeordnete ist dies im zweiten Abschnitt des Abgeordnetengesetzes (AbgG) geregelt. Hier heißt es zu "Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf" unter anderem in Paragraf 6: "(2) Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. (3) Das ihm zu übertragende Amt muss derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. (4) Vom Tage der Antragstellung an erhält er die Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes."

Gesetz gilt auch für Angestellte des öffentlichen Dienstes

Was so für Beamtinnen und Beamte geregelt ist, gilt laut Paragraf 8 des Gesetzes auch für "Angestellte des öffentlichen Dienstes". Dazu gehören nach Absatz 3, Satz 2 des Gesetzes auch die Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF, Deutschlandradio und die Deutsche Welle – interessanterweise aber nicht die Kirchen: "Öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschrift ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände mit Ausnahmeder öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften (…)."

Rechtsprofessor: „Ausschlussfrist ist verstrichen“

Im Fall Grindel ist die Lage nun kompliziert: Während es beim ZDF hieß, der Rückkehranspruch bestehe formal auch dann weiter, wenn die Parlamentarier nach der Abgeordnetentätigkeit zunächst eine andere Tätigkeit wahrnehmen, widersprechen Rechtswissenschaftler wie von Arnim dieser Auffassung. Laut von Arnim gelte auch für Grindel die in Paragraf 6 des Abgeordnetengesetzes festgeschriebene dreimonatige Antragsfrist. Diese sei durch sein immerhin gut zweieinhalbjähriges Engagement beim DFB nicht unterbrochen, sondern vorbei. Dies sei eine Ausschlussfrist, "von der es keine Ausnahmen gibt", sagte von Arnim dem epd.

Grindel könnte bereits ausdrücklich verzichtet haben

Nach Presseberichten soll Grindel 2016 vom DFB-Präsidium zusätzlich zu einer Aufwandsentschädigung von 7.200 Euro pro Monat Zahlungen für einen Verdienstausfall von weiteren 7.200 Euro pro Monat erhalten haben. Die Begründung: Er habe für das neue Amt auf sein Mandat als Abgeordneter und die Rückkehroption zum vormaligen Arbeitgeber ZDF verzichtet.

ZDF sieht aktuell keinen Handlungsbedarf

Der Fall Grindel dreht sich dabei genau genommen um ungelegte Eier: Es ist nämlich völlig unklar, ob Grindel überhaupt auf den Mainzer Lerchenberg zurückkehren wollen würde. Das ZDF hat jedenfalls den Kolleginnen und Kollegen vom Deutschlandfunk-Medienmagazin @mediasres zum Fall Grindel mitgeteilt: "Mit der Frage, wo ein ehemaliger Mitarbeiter eingesetzt werden könnte, der aufgrund einer Abgeordnetentätigkeit ein gesetzliches Rückkehrrecht in Anspruch nähme, wird sich das ZDF dann befassen, wenn es einen konkreten Anlass gibt". Doch das sei derzeit nicht der Fall.

Zuletzt aktualisiert: 09. April 2019, 16:39 Uhr