GRIMBERG am 17. Juli 2018 Weis(s)er Rauch aus Karlsruhe?

Das Bundesverfassungsgericht befindet am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Geklagt haben drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt.

von Steffen Grimberg

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Das Bundesverfassungsgericht befindet am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Geklagt haben drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt.

Di 17.07.2018 10:27Uhr 01:28 min

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Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Seit 2013 zahlt man in Deutschland keine Rundfunkgebühr mehr, sondern den Rundfunkbeitrag. Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob das überhaupt rechtmäßig ist. Aber war das nicht längst schon gerichtlich geklärt?

Radio Eriwan würde sagen: Im Prinzip ja. Allerdings haben bislang nur einzelne Verfassungsgerichtshöfe der Länder und das Bundesverwaltungsgericht so entschieden. Und in Grundsatzfragen ist in Deutschland das Bundesverfassungsgericht die letzte Instanz. Mitte Mai wurde ein Tag in Karlsruhe verhandelt, die Kläger und Sender sowie die Politik kamen zu Wort. Jetzt fällt das Urteil.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Beitrag und Gebühr?

Der formaljuristische Unterschied zwischen Beitrag und Gebühr ist was für juristische Feinschmecker. Hier geht es um etwas anderes: Bis 2013 war die Rundfunkgebühr ja an das Gerät gekoppelt: Wer einen Fernseher oder ein Radio hatte, musste sich anmelden und bezahlen. Wer keine Empfangsgeräte hatte, nicht. Spätestens seit man Radiochips in Handys eingebaut hat und alle Computer im Internet hängen, war das schlicht nicht mehr praktikabel. Da war zum Teil der Ehrliche, der sich angemeldet hat, der Dumme. Es macht einfach keinen Sinn, in Zeiten, in denen man salopp gesagt heute technisch gesehen auch mit einer elektrischen Zahnbürste Fernsehen kann, nach dem Empfangsgerät zu fragen. Es wäre nicht praktikabel zu überprüfen, wozu jedes Gerät 365 Tage im Jahr genutzt wird.

Und deshalb werden jetzt alle zur Kasse gebeten…

Jein. Richtig ist: Die zuständige Medienpolitik, die das neue System beschlossen hat, geht davon aus, dass eigentlich jeder eine Möglichkeit hat, die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf irgendeine Art und Weise zu empfangen – auf dem Smartphone, per Tablet, Laptop und Computer oder natürlich auch ganz klassisch per TV im Wohnzimmer und Radio in Küche, Bad oder Auto. Weil man jetzt ja irgendeine Bemessungsgröße braucht, das alte Gerätegedöns aber nicht mehr praktikabel ist, ist man auf die Wohnung gekommen: Wer in einer Wohnung wohnt, hat darin mit einiger Sicherheit Geräte, mit denen man Rundfunk empfangen kann. Also wird für jede Wohnung ein Beitrag fällig. Übrigens egal wie viele Menschen darin wohnen. Das heißt: Bezahlt schon jemand pro Wohnung, müssen die anderen nicht mehr zahlen.

Müssen Firmen und Unternehmen und so weiter eigentlich auch zahlen?

Ja, das mussten sie schon bei der alten Gebühr: Seit 2013 wird der Beitrag pro sogenannte Betriebsstätte fällig, die Summe wird dann noch mal nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt.

Das heißt auch Krankenhäuser, Altenheime und Schulen müssen blechen?

Stimmt – sie zahlen aber nur einen ganz reduzierten Beitrag von 5,83 Euro im Monat, egal wie viele Beschäftigte es an der jeweiligen Betriebsstätte gibt. Diese Regelung gilt übrigens auch für Heime, gemeinnützige Vereine, Universitäten und sogar für Polizei, Feuerwehr und Co. 

Niemand ist also ausgenommen?

Doch – ahöm: Die Rundfunkanstalten selber. Neben den öffentlich-rechtlichen Sendern übrigens auch die Privaten. RTL, ProSieben, Sat.1 und so weiter zahlen ebenfalls nix an Betriebsstättenabgabe, wie das offiziell heißt.

Und jetzt soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das okay ist!

Nicht ganz: In Karlsruhe haben vier Parteien – drei Privatpersonen und ein Unternehmen – geklagt. Es geht aber nur eher theoretisch darum, ob das Gesamtkunstwerk Rundfunkbeitrag verfassungsmäßig ist, sondern um bestimmte konkrete Vorschriften und die Gretchenfrage: Beitrag oder Steuer?

Beitrag oder Steuer?

Ein Kläger argumentiert, so wie die Vorschriften zum Beitrag formuliert sind, sei das Ganze eher eine Steuer, die man ja auch zahlen muss, egal ob man die daraus finanzierten Sachen will oder wirklich nutzt. Und dann wären, so die Argumentation weiter, die Bundesländer, die den Rundfunkbeitrag in einem Staatsvertrag zwischen sich geregelt haben, gar nicht zuständig. Hier hat allerdings schon das Bundesverwaltungsgericht 2016 entschieden, dass der Beitrag tatsächlich ein Beitrag und keine Steuer ist. Schon weil Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden – was der Staat an Steuern einnimmt, kann er ja für ganz unterschiedliche Dinge ausgeben. Die Hundesteuer kommt eben nicht wirklich Hunden zugute, der Rundfunkbeitrag aber komplett dem Rundfunk.

Und worum geht es dann?

Zum Beispiel um Zweitwohnungen. Deren Besitzer würden benachteiligt, weil sie aktuell doppelt zahlen müssen, aber tatsächlich nie in beiden Wohnungen gleichzeitig sein und damit auch nie doppelt die Rundfunkprogramme nutzen können, argumentiert ein Kläger. Bei der Verhandlung im Mai hatten die RichterInnen auch viele Fragen, wie es sich mit dem Grundsatz „Eine Wohnung – ein Beitrag“ verhält. Ist es okay, wenn ein Alleinerziehender für seine Wohnung genau so viel zahlen muss wie Doppelverdiener für ihre Behausung oder eine Zehnpersonen-WG (wenn die Wohnung groß genug ist)? Und dann ist da noch Sixt.

Der Autovermieter mit den lustigen Anzeigen?

Genau der. Sixt stößt auf, dass sie für alle Autos und alle Betriebsstätten zahlen sollen. Das ist bei einem Autovermieter ja oft nur ein Schalter mit wenigen Beschäftigten, davon gibt es aber viele. Ins gleiche Horn haben übrigens auch Bäckerei- und Drogerieketten usw. gestoßen. Sie sehen sich benachteiligt, weil ein Großunternehmen mit einer Vielzahl von Angestellten an einer einzigen oder wenigen „Produktionsstätten“ besser wegkomme als eine Firma, die viele Filialen oder Zweigstellen hat.

Zuletzt aktualisiert: 23. Juli 2018, 14:50 Uhr