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Datenschutzgrundverordnung Was ändert sich für wen?

Zum 25. Mai gibt es was Neues: Die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO kommt zur Anwendung. Ihr Ziel: europaweit einheitliche Datenschutzbedingungen schaffen. Wem das etwas nützt und wer nun handeln muss, erklären wir auf den folgenden Seiten.

von Johanna Kiesler und Katharina Pritzkow

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EU-DSGVO – Wen betrifft das?

Datenschutz geht jeden etwas an. Denn der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Um erstmalig europaweit einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, wurde die DSGVO am 25. Mai 2016 ins Leben gerufen. Nun, zwei Jahre später, soll die neue Verordnung zur Anwendung kommen. Das Ziel: größere Rechtssicherheit beim Umgang mit personenbezogenen Daten und das in der ganzen EU. Die Verordnung betrifft jeden Webseiten-Betreiber, der mit personenbezogenen Daten arbeitet, vom Konzern bis zum Einzelunternehmen. Nicht nur Datenkraken wie Facebook – auch Pizzalieferdienste, kleine Online-Shops, Werkstätten oder Medienbetriebe müssen sich auf die Regeländerungen einstellen – ebenso wie Privatpersonen.

Personenbezogene Daten = Daten, die einzeln oder gesammelt eine Person eindeutig identifizierbar machen. Dazu zählen nicht nur Namen, Adressen und Telefonnummern, sondern beispielsweise auch IP-Adressen, Standortdaten oder Cookies, die viele Webseiten zu Analysezwecken verwenden.

99 Artikel umfasst die Datenschutzgrundverordnung der EU. Hinzu kommen ein neues Gesetz auf Bundesebene, das das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ablöst, und ein Gesetz für jedes einzelne Bundesland. Betroffene müssen nun also insgesamt drei Rechte im Auge behalten. Wer sich nicht kümmert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Wer überprüft die Einhaltung der DSGVO?

Zuständig für die Einhaltung der neuen Regeln sind in erster Linie die Landesdatenschutzbeauftragten des jeweiligen Bundeslandes. Diese gehen Hinweisen und Beschwerden von Nutzern nach, die Regelverstöße gemeldet haben und machen auch selbst Stichproben. Wenn sie einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung feststellen, können sie diesen mit einer hohen Geldstrafe ahnden.

Gibt es Ausnahmen?

Für Journalisten, die für ihre Recherchen personenbezogene Daten sammeln, gelten wie schon zuvor einige Ausnahmen aufgrund ihres sogenannten "Medienprivilegs". Dieses soll verhindern, dass Grundsätze der Pressefreiheit durch die neue Gesetzgebung ausgehebelt werden, wie zum Beispiel der Informantenschutz. Damit Journalisten investigativ und unabhängig recherchieren können, dürfen sie personenbezogene Daten auch ohne die Einwilligung der Nutzer bzw. eine gesetzliche Erlaubnis verarbeiten. Sie haben allerdings die Pflicht, für die Sicherheit dieser Daten zu sorgen. Das ist nicht direkt in der DSGVO verankert, sondern wird von jedem EU-Mitglied separat auf nationaler Ebene geregelt.

In der Datenschutzgrundverordnung gibt es noch einige solcher "Öffnungsklauseln". Das sind Formulierungen, die bewusst so gewählt sind, dass an manchen Stellen das Bundes- bzw. Landesrecht entscheidet. Somit sind die Regelungen trotz vieler verbindender Elemente nicht EU-weit einhundertprozentig einheitlich.

Bedeutung und Kritik

Genau das kritisiert Lutz Hasse, der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: "Das Ziel war, den Datenschutzstandard in Europa zu vereinheitlichen. Das ist aber nur zum Teil gelungen, weil diese Datenschutzgrundverordnung 40 bis 50 Öffnungsklauseln enthält. Das Ziel, einen einheitlichen Standard zu erreichen, wurde ein bisschen sehr aufgeweicht. Es gibt aus meiner Sicht zu viele Ausnahmen in diesem Vorschriftenwerk. Das könnte man ein bisschen reduzieren."

Bislang noch nicht final geklärt, ist die Strahlkraft der Datenschutzgrundverordnung auf sogenannte Intermediäre, wie Suchmaschinen.

Lutz Hasse und Frage: Was ist das Ziel der neuen DSGVO?
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Fr 18.05.2018 15:27Uhr 01:32 min

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Lutz Hasse und Frage: Was ist der Unterschied zwischen den einzelnen Datenschutzverordnungen?
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Was ist der Unterschied zwischen den einzelnen Datenschutzverordnungen? "Die DSGVO gibt den Rahmen vor."

"Die DSGVO gibt den Rahmen vor."

Fr 18.05.2018 15:29Uhr 02:38 min

https://www.mdr.de/medien360g/video-198394.html

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Lutz Hasse und Frage: Halten Sie die neue DSGVO für ausreichend?
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Fr 18.05.2018 15:28Uhr 01:02 min

https://www.mdr.de/medien360g/wissen/video-198390.html

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