Teaser Telemedienauftrag
Bildrechte: MEDIEN360G

Neue Vorschläge und alte Begriffe Mehr Macht für die Gremien

Die Politik will nicht mehr selbst entscheiden, wie viele öffentlich-rechtliche Kanäle und Programme es künftig wo gibt. Hier sollen die Gremien ran. Und der Auftrag soll grundsätzlich überarbeitet werden.

von Steffen Grimberg

Teaser Telemedienauftrag
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Die Rundfunkkommission der Länder will bei der künftigen Ausgestaltung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten stark auf die Gremien setzen. Diese könnten "in einer Art Drei-Stufen-Test" festlegen, welches konkrete Angebot es an TV-Kanälen, Radioprogrammen und Online-Plattformen in Zukunft geben wird, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) am 22. Juni beim 4. Kölner Forum für Journalismuskritik.

Bei der Einführung von funk habe schließlich noch die Politik festlegen müssen, dass das junge Angebot von ARD und ZDF nicht mehr als linearer TV-Kanal, sondern als Online-Plattform aufgebaut wurde und welche digitalen TV-Angebote dafür eingestellt werden mussten. "Warum soll das die Politik festlegen?", fragte Raab in Köln; das System könne außerdem viel dynamischer auf die Herausforderungen der digitalen Welt reagieren, "wenn nicht immer gleich Staatsverträge geschlossen werden müssten". Zudem solle das öffentlich-rechtliche System über eine gemeinsame Mediathek nachdenken, "aus meiner Sicht wird das Angebot bislang viel zu fragmentiert wahrgenommen".

Entscheidung bis Jahresende

Diese Überlegungen seien im Länderkreis allerdings noch nicht abgeschlossen: "Das reift jetzt bei uns", sagte Raab. Dieser Prozess, der mit "einer ganz grundsätzlichen Überarbeitung des öffentlich-rechtlichen Auftrags" einhergeht, soll aber im nächsten halben Jahr abgeschlossen werden.

Äußerst positiv bewertete Raab die zum Teil von Gremienvertretern von ARD und ZDF deutlich kritisierte Einigung der öffentlich-rechtlichen Sender und der Zeitungsverleger im Rahmen des neuen Telemedienauftrags. "Wir mussten das duale System aus öffentlich-rechtlichen und privaten Medien weiterentwickeln, um die Demokratie zu stärken", so Raab: "Wir hatten in den letzten Jahren aber kein Miteinander mehr zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und den Verlegern."

Auch Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue verwies auf die bislang herrschende "Eiszeit" zwischen den beiden: "Wenn sich unsere Leitmedien so verhaken, schadet das der demokratischen Kultur und zerstört Vertrauen". Dies wäre langfristig "selbstmörderisch für beide Seiten" gewesen.

Kritik von ZDF-Fernsehratsmitglied und DJV

ZDF-Fernsehrat Leonhard Dobusch, der für den "Bereich Internet" im obersten ZDF-Gremium sitzt, kritisierte dagegen die Einigung als "Mogelpackung": Durch das weiter bestehende Kriterium der "Presseähnlichkeit" und den Versuch, hierdurch die Angebote zu unterscheiden, würden "alte Begrifflichkeiten" der analogen Welt festgeschrieben. "Wir beziehen uns auf die gedruckte Presse und den alten Sendungsbegriff – ich hatte gehofft, dass es hier zu etwas Neuem kommt", so Dobusch. Andere Kriterien seien sehr wohl möglich, so biete beispielsweise die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Telemedienangebots "schon ein klares Unterscheidungsmerkmal". Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte die jetzt erzielte Einigung als problematisch.

Für den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sagte dessen Vizepräsident Valdo Lehari jr., die jetzt erzielte Einigung sei "ein guter Kompromiss", der entgegen mancher öffentlicher Darstellung vor allem auch den kleineren und mittleren Verlagshäusern nutze: "Wir haben jetzt Rechtssicherheit, das ist nicht nur für die Großen der Branche ein Gewinn", so Lehari, der auch Verleger des regionalen Reutlinger General-Anzeigers ist.

Verleger: "Presseähnlich" kann in fünf Jahren anders heißen

Der heute so umstrittene Begriff "presseähnlich" werde "in fünf Jahren anders heißen können, heute wird er noch gebraucht", sagte Lehari mit Blick auf die crossmediale Entwicklung der digitalen Angebote von Sendern und Verlagen. Dabei sei auch klar, "dass Verlage, die mit ihrem Bewegtbild-Angebot in Rundfunknähe kommen, entsprechende Rundfunklizenzen brauchen", so Lehari. Der Springer-Konzern wehrt sich aktuell gerichtlich gegen einen Bescheid der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB), für bestimmte Streaming-Angebote auf bild.de Rundfunklizenzen beantragen zu müssen.

Zuletzt aktualisiert: 29. Juni 2018, 15:31 Uhr

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