Es wird keine Untersuchungs-Gruppe für Links-Extremismus in Sachsen-Anhalt geben
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20. Juni 2019, 12:51 Uhr
Die Partei AfD hat einen Antrag geschrieben.
Sie will: Dass es eine Untersuchungs-Gruppe
zum Links-Extremismus im Bundes-Land Sachsen-Anhalt gibt.
Die AfD will untersuchen lassen:
• Wie viel Links-Extremismus es in Sachsen-Anhalt gibt.
• Und welche Gruppen dabei mit-machen.
Zum Beispiel:
• Die Gewerkschaften,
• die Fußball-Fans vom 1. FC Magdeburg,
• oder die Schüler,
die bei den Fridays for Future-Demonstrationen mit-machen.
Es gab eine Abstimmung zu dem Antrag im Land-Tag
Am Mittwoch hat der Land-Tag
eine Abstimmung zu dem Antrag gemacht.
Danach wurde der Antrag abgelehnt.
• Denn nur 21 Abgeordnete fanden den Antrag gut.
• 30 Abgeordnete waren gegen den Antrag.
• Und 30 Abgeordnete waren nicht gegen den Antrag.
Aber sie waren auch nicht für den Antrag.
In schwerer Sprache heißt das:
Sie haben sich der Stimme enthalten.
Die Politiker von der Partei CDU
hatten vor der Abstimmung schon gesagt:
Wir werden keine Stimmen abgeben.
Jetzt wird es erst mal keine Untersuchungs-Gruppe
in Sachsen-Anhalt geben.
Viele Politiker von anderen Parteien
waren gegen den Antrag von der AfD
Die Politiker von den Parteien:
• SPD,
• die Grünen
• und die Linke
waren gegen den Antrag von der AFD.
Sie haben gesagt:
So eine Untersuchung ist gegen die Verfassung.
Katja Pähle ist die Fraktions-Vorsitzende von der SPD in Sachsen-Anhalt.
Sie sagt dazu:
Das Parlament von Sachsen-Anhalt hat nicht die Aufgabe
die Bürger zu kontrollieren.
Sebastian Striegel ist ein Politiker von den Grünen.
Er hat gesagt:
Die AfD versucht: Über die Bürger zu bestimmen.
Die AfD will zum Landes-Verfassungs-Gericht gehen
Die AfD hat gesagt: Wir wollen nicht über die Bürger bestimmen.
Und wir sind auch nicht rechts-extrem.
Der AfD-Abgeordnete Robert Farle sagt dazu:
Wir sind selber Opfer von links-extremen Menschen.
Wir wollen das Straftaten aufgeklärt werden.
Deshalb werden wir auch zum Landes-Verfassungs-Gericht gehen.
Denn wir wollen eine Untersuchungs-Gruppe für Links-Extremismus.
Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache:
MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 19. Juni 2019 | 12:00 Uhr
