Ein Verein macht eine Klage gegen das Polizei-Gesetz in Sachsen

28. Dezember 2020, 13:01 Uhr

In dem Bundes-Land Sachsen gib es ein neues Polizei-Gesetz.
In dem Polizei-Gesetz steht zum Beispiel:
Die Polizei darf Menschen mehr überwachen.
Das heißt zum Beispiel:
Die Polizei darf Menschen beim Telefonieren zuhören.
Das kann die Polizei auch dann machen:
Wenn die Menschen vielleicht gar keine Straftat gemacht haben.
Viele Menschen finden das nicht gut.
Sie wollen nicht überwacht werden.

Es gibt einen besonderen Verein.
Er heißt: Gesellschaft für Freiheits-Rechte.
Dieser Verein hat jetzt eine Klage
gegen das neue Polizei-Gesetz gemacht.
Mit der Klage zeigt der Verein:
    • Wir finden das neue Polizei-Gesetz nicht gut.
    • Und wir wollen nicht:
      Dass die Polizei die Menschen mehr überwachen darf.

Auch einige Politiker finden das neue Polizei-Gesetz nicht gut.
Und sie haben auch eine Klage dagegen gemacht.
Die Politiker sind die Landtags-Abgeordneten von den Parteien:
    • Die Linke
    • und Die Grünen.

Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache:
MDR AKTUELL - | 28. Dezember 2020 | 8:30 Uhr