Ein Verein macht eine Klage gegen das Polizei-Gesetz in Sachsen
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28. Dezember 2020, 13:01 Uhr
In dem Bundes-Land Sachsen gib es ein neues Polizei-Gesetz.
In dem Polizei-Gesetz steht zum Beispiel:
Die Polizei darf Menschen mehr überwachen.
Das heißt zum Beispiel:
Die Polizei darf Menschen beim Telefonieren zuhören.
Das kann die Polizei auch dann machen:
Wenn die Menschen vielleicht gar keine Straftat gemacht haben.
Viele Menschen finden das nicht gut.
Sie wollen nicht überwacht werden.
Es gibt einen besonderen Verein.
Er heißt: Gesellschaft für Freiheits-Rechte.
Dieser Verein hat jetzt eine Klage
gegen das neue Polizei-Gesetz gemacht.
Mit der Klage zeigt der Verein:
• Wir finden das neue Polizei-Gesetz nicht gut.
• Und wir wollen nicht:
Dass die Polizei die Menschen mehr überwachen darf.
Auch einige Politiker finden das neue Polizei-Gesetz nicht gut.
Und sie haben auch eine Klage dagegen gemacht.
Die Politiker sind die Landtags-Abgeordneten von den Parteien:
• Die Linke
• und Die Grünen.
Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache:
MDR AKTUELL - | 28. Dezember 2020 | 8:30 Uhr